Czaja fordert eigene Fraktion zur Zurückhaltung bei Anträgen auf
Wegen der unberechenbaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag hat der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Fraktion davor gewarnt, Anträge einzubringen, die von der AfD unterstützt werden könnten. „Wir als Union sollten uns davor hüten, Anträge oder Gesetzesentwürfe in dieser aktuell wackeligen Lage im Bundestag einzubringen, ohne dabei die möglichen Mehrheiten zu bedenken“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
„Wir wollen keine Zustimmung von den Falschen, also von der AfD. Mehrheiten für CDU-Vorhaben mit Rechtsradikalen darf es nicht geben.“ Czaja forderte seine Fraktion auf, vorausschauend zu agieren. „Das muss bei jedem Antrag bedacht werden, den wir bis zu den Neuwahlen einbringen wollen“, mahnte der CDU-Politiker. „Wir sollten unsere Ziele mit den Stimmen der demokratischen Mitte erreichen und nicht auf die AfD angewiesen sein.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Mario Czaja (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
W. Lorenzen-Pranger
12. November 2024 @ 0.28
Das ist doch alles längst ein schlechter Witz. Grüne wollt ihr nicht, SPD wollt ihr nicht, FDP fällt wahrscheinlich aus – mit wem wollt ihr denn nach der Wahl regieren, wenn nicht mit euren Ablegern? Die überwiegende Mehrheit in der Spitze der AfD ist doch aus der CDU, passt also, nicht nur deshalb, gut zu euch…