Unionsfraktion lehnt Entwurf für Plastiksteuer ab
Foto: via dts Nachrichtenagentur
In der Unionsfraktion gibt es nach den Worten ihres Vorsitzenden Thorsten Frei (CDU) „erhebliche Vorbehalte“ gegen die geplante Plastiksteuer.
Diese Vorbehalte seien vollkommen berechtigt, sagte Frei dem TV-Sender „Welt“ am Mittwochabend. „Bei dem, was derzeit auf dem Tisch liegt, muss man sagen: Das ist sicherlich so nicht zustimmungsfähig.“
Der CDU/CSU-Fraktionschef begründete seine ablehnende Haltung damit, dass Kosten und Nutzen nicht nur beim öffentlichen Dienst, sondern auch in der privaten Wirtschaft zu gewichten seien. „Und dieses Verhältnis, das passt derzeit nicht. Das muss man sagen“, so Frei.
Der Entwurf für die Plastiksteuer sieht vor, dass ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro Steuer erhoben werden. Recycelter Kunststoff soll ab Juli 2028 von der Steuer befreit sein. Für Unternehmen soll damit ein Anreiz geschaffen werden, weniger Kunststoff, der direkt aus fossilen Rohstoffen hergestellt wird, zu verwenden und stattdessen auf nachhaltigere Materialien umzusteigen. Damit soll auch die Kunststoffrecycling-Branche unterstützt werden, die sich aktuell in einer schweren Krise befindet. Dem Bundeshaushalt sollen durch die Steuer im ersten Jahr zusätzliche Einnahmen von 805 Millionen Euro zur Verfügung stehen, ab 2028 wird mit Einnahmen von jährlich rund 1,5 Milliarden Euro gerechnet.
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