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Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu auf, noch vor der Bundestagswahl eine nationale „Zukunftskommission Pflege“ einzusetzen. „Die Zukunft der Pflege darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. Deshalb brauche es jetzt eine Kommission, die „alle Beteiligte und Betroffene an …

Ein Jahr vor der Bundestagswahl drängt der arbeitnehmernahe Parteiflügel der CDU darauf, im Wahlkampf verstärkt auf Sozialpolitik zu setzen und dafür allzu harte Äußerungen in der Migrationspolitik zu unterlassen. „Die Landtagswahlen in Ostdeutschland haben deutlich gezeigt, dass Soziale Sicherheit die Menschen im Land umtreibt“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller dem Nachrichtenmagazin …

Die ökologische Transformation der Wirtschaft verändert den deutschen Arbeitsmarkt. Zum einen sind Tätigkeitsprofile umweltfreundlicher geworden, zum anderen haben sich die Beschäftigungsanteile von Berufen mit vielen umweltfreundlichen Tätigkeiten zwischen 2012 und 2022 erhöht, ist das Ergebnis einer Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Insbesondere …

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir übt scharfe Kritik an den pro-palästinensischen Demonstranten, die gestern in Berlin den iranischen Angriff auf Israel gefeiert haben. Er verurteile dies „in aller Schärfe“, sagte er bei „Welt-TV“. Außerdem hätten die Demonstranten Unrecht, denn: „Der Iron Dome hat funktioniert. Unsere Solidarität gilt Israel, gar keine Frage. Und …

Die Bundesregierung holt offenbar weitere Deutsche mit einer Militärmaschine aus dem Libanon. Am Nachmittag landete ein Airbus A330 der niederländischen Luftwaffe auf dem Flughafen Beirut, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Mit dem Jet sollen um die 200 Deutsche – die meisten stammen aus dem Südlibanon – von …

Linken-Chef Martin Schirdewan wirft dem Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) Naivität im Umgang mit Ostdeutschland vor. „Der Ostbeauftragte muss endlich seine rosarote Brille absetzen und den Tatsachen ins Auge sehen. Schluss mit der Schönfärberei“, sagte Schirdewan der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Der Osten sei weiterhin „Niedriglohnregion“, viele arbeiteten zum Mindestlohn. „Das Jahresbruttogehalt von …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben gemeinsam der Ukraine anhaltende Unterstützung zugesichert. Deutschland und Frankreich würden die Ukraine so lange wie nötig weiter unterstützen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochnachmittag mit. Neben dem Ukraine-Krieg seien im Bundeskanzleramt auch die deutsch-französischen Zusammenarbeit und die Abstimmung zu europapolitischen …

Die Gewalt gegen Obdachlose ist in den vergangenen fünf Jahren drastisch gestiegen. Verzeichnete die Polizei 2018 noch 1.560 Fälle von Straftaten gegen Opfer mit dem „Opfermerkmal Obdachlosigkeit“ in Deutschland, so waren es 2023 2.122 Fälle, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Hennig-Wellsow hervorgeht, über …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Mobilitätsdatengesetz verabschiedet. „Angesichts der Prognosen, dass der Verkehr in unserem Land weiter zunehmen wird, müssen wir Daten klug nutzen, um Verkehre zu optimieren und unsere bestehenden Infrastrukturen so effizient wie möglich zu nutzen“, erklärte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Mit dem Mobilitätsdatengesetz ebnen wir den …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat rasche internationale Konsequenzen für den Iran nach seinen Angriffen auf Israel gefordert. „Der erneute massive Raketenangriff des Mullah-Regimes gegen Israel macht deutlich: Das Terrorregime in Teheran möchte Israel von der Landkarte tilgen“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die israelische Bevölkerung und die gesamte Region leiden …