Nachrichten

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Entscheidung für einen Wahltermin im kommenden Februar begrüßt – und die lange Debatte darüber kritisiert. „Ich finde richtig, dass jetzt endlich dieses unwürdige Hin und Her um einen Wahltermin beendet wurde“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es sei gut, dass man sich jetzt auf …

FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen eine Koalition der Union mit der SPD oder den Grünen ausgesprochen. „Ich weiß, dass manche in der CSU mit Schwarz-Rot liebäugeln, also der Großen Koalition“, sagte Lindner den Sendern RTL und ntv mit Blick auf die anstehende Neuwahl. „Andere liebäugeln mit schwarz-grün. Ich glaube …

Seit dem 7. November sind 1.345 Personen der Linkspartei beigetreten, während 40 Personen die Partei verließen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Angaben der Partei. Die aktuelle Mitgliederzahl wird von der Linken mit 54.700 angegeben. Das entspricht ungefähr dem Stand von Ende 2022. Bis Ende 2023 …

Die SPD drängt darauf, Gesetze zur Cybersicherheit noch vor der geplanten Neuwahl im Februar im Bundestag zu beschließen. „Hierüber sollten wir verantwortlich und im Sinne der Sicherheit unseres Landes parteiübergreifend sprechen“, sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Konkret geht es um verpflichtende Vorgaben für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, …

UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag auf der Weltklimakonferenz in Baku (COP29) auf deutliche CO2-Reduktionen gedrängt. „Um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müssen wir die globalen Emissionen jedes Jahr um neun Prozent senken“, erklärte Guterres. „Leider steigen sie im Moment noch an.“ Die Klimaschutzpläne der Staaten …

Der Vorstandsvorsitzende des Energieriesen RWE, Markus Krebber, hält einen Wiedereinstieg in die Kernkraft in Deutschland auch nach einem möglichen Regierungswechsel für unwahrscheinlich. „Wenn ich Kosten und Nutzen gegenüberstelle, muss ich sagen: Renaissance der Kernkraft? Großes Fragezeichen“, sagte Krebber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Selbst wenn die Union offen mit einer …

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wollen offenbar noch am Dienstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über ihren Vorschlag für den Zeitrahmen für Vertrauensfrage und Neuwahlen unterbreiten. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, soll das Treffen am frühen Abend stattfinden. Dem Vernehmen nach wollen die beiden …

Kirsten Fehrs ist zur Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gewählt worden. Die Hamburger Bischöfin kam am Dienstag in Würzburg auf 97 von 130 abgegebenen Stimmen von Synode und Kirchenkonferenz, wie die EKD mitteilte. Fehrs war bereits seit dem 20. November 2023 amtierende Ratsvorsitzende der EKD. Hintergrund war der …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing weist nach seinem Verbleib in der Regierung und seinem FDP-Austritt Vorwürfe des Verrats zurück. „Ich habe ja niemanden verraten, sondern bin meiner Verantwortung gerecht geworden“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Ich habe ja gesagt, ich möchte keine Belastung für meine Partei sein, indem ich meine …

Der Arbeitskreis Außen der AfD im Bundestag hat den Abgeordneten Matthias Moosdorf offenbar als seinen Vorsitzenden und damit als außenpolitischen Sprecher der Fraktion abgesetzt. Das habe ein Sprecher der Fraktion nach der Sitzung des Arbeitskreises am Dienstag bestätigt, berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Damit die Entscheidung jedoch Gültigkeit erlangt, muss die …