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Der Außenpolitiker Michael Roth (SPD) will AfD und BSW nicht die alleinige Definitionshoheit über das Thema Frieden zugestehen. „Wir haben uns von der AfD und Sahra Wagenknecht in eine Falle locken lassen“, sagte er dem „Spiegel“. „Sie und ihre nationalistisch-populistische Bewegung haben den Friedensbegriff gekapert.“ Wenn das Bündnis Sahra Wagen-knecht …

Bei VW bewerben sich offenbar mehrere Werke darauf, ab 2027 die günstigsten E-Autos des Konzerns bauen zu dürfen. Das berichtet der „Spiegel“. Das VW-Werk im portugiesischen Palmela, die Fabrik im polnischen Posen sowie Skodas Stammwerk im tschechischen Mladá Boleslav sollen demnach unter den Favoriten sein. Das VW-Werk in der slowakischen …

Die Deutsche Bahn (DB) hat sich zufrieden gezeigt mit den Fortschritten beim Ausbau des Mobilfunk-Empfangs im Zug. Gemeinsam mit der Deutschen Telekom habe man es geschafft, „dass Bahnreisende im Telekom-Netz nahezu überall ohne Unterbrechung surfen und telefonieren können“, sagte Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn am Donnerstag. „Die Telekom hat …

Felix Banaszak, der als Kandidat für den Grünen-Vorsitz antritt, hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. „Wir müssen einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr investieren, damit die Transformation zur klimafreundlichen Produktion gelingt und beispielsweise die Stahlindustrie im Ruhrgebiet auf grünen Wasserstoff umsteigen kann“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). …

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), hat zum Tag der Deutschen Einheit einen Kulturwandel in der Wirtschaftspolitik gefordert. „Wir wollen Deutschland wieder zu einem Standort mit Zukunft machen. Wir wollen wieder stolz sein können auf Deutschland“, schrieb der CDU-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Deutschland müsse weg vom …

Am Mittwochabend ist in einer Shishabar in der Innenstadt der baden-württembergischen Großen Kreisstadt Göppingen offenbar ein 29-Jähriger durch Schüsse getötet worden. Zwei weitere Personen wurden verletzt, berichtet die Nordwest-Zeitung. „Der Täter ist aktuell noch flüchtig, aber es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung“, schrieb Oberbürgermeister Alex Maier (Grüne) am späten …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hätte gerne mehr Aufmerksamkeit der Fernsehsender für Plenardebatten. Der Fokus sollte „mehr auf Debatten hier im Parlament und weniger auf Talkshows liegen“, sagte sie dem „Focus“. Nur in Parlamenten würden am Ende „für alle verbindliche Entscheidungen“ getroffen. „Auch würde ich mir wünschen, dass in den Hauptnachrichten …

Im Ermittlungsverfahren um die Rolle des damaligen US-Präsidenten Donald Trump beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 hat die zuständige Richterin Tanya Chutkan einen neuen Bericht des Sonderermittlers Jack Smith veröffentlicht. In dem 165 Seiten langen Dokument schildert Smith Trumps Bemühungen, das Narrativ eines weitverbreitetem Wahlbetrugs zu zeichnen. …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will das Parlament besser vor Bedrohungen schützen. „Damit Extremisten, egal welcher Couleur, im Bundestag nicht ein- und ausgehen können, will ich die Zutrittsmöglichkeiten verschärfen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Focus“. Bei der Überprüfung der Mitarbeiter von Abgeordneten will sie einerseits zusätzlich auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zurückgreifen können, …

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), beklagt eine Diskurshoheit städtischer Eliten und sieht Deutschland als eine „Klassengesellschaft“ auf Kosten von Ostdeutschen und Migranten. „In Deutschland bestimmen eher städtische Eliten die öffentlichen Debatten. Sie entscheiden, was in Fernsehen, Rundfunk, Online oder in den Zeitungen berichtet wird, und was nicht“, sagte …