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Die FDP will ihre Unterstützung der nächsten EU-Kommission von konkreten Forderungen im Bereich Verteidigung und Bürokratieabbau abhängig machen. „Wir erwarten, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Top-Priorität gemacht wird“, sagte die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu gehöre ein EU-Kommissar für Verteidigung. Die …

Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die Freigabe für den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele auf russischem Territorium nur für die Grenzregion bei Charkiw nicht für ausreichend. „Wenn Sie mich fragen, müsste man die Erlaubnis natürlich erweitern“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Sie sei jetzt aber froh, …

Im oberbayerischen Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm ist es am Sonntag aufgrund der anhaltenden Hochwasserlage zu einem Dammbruch gekommen. Betroffen seien die Gemeinden Reichertshofen, Baar-Ebenhausen und Manching, heißt es in einer amtlichen Warnmeldung. Bewohner sollen demnach umgehend die Erdgeschosse verlassen und sich in höhere Stockwerke begeben. Der Dammbruch ereignete sich …

Nach dem Tod eines Feuerwehrmannes bei einem Hochwassereinsatz im oberbayerischen Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm haben mehrere Spitzenpolitiker mit Bestürzung reagiert. „Ein Feuerwehrmann ist heute Nacht im Hochwasser tödlich verunglückt. Er war dort gerade im Einsatz, um anderen in der Not zu helfen“, schrieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt zu Geschlossenheit im „Kampf gegen den rechten Terror“. Die Kontinuität der rechtsextremen Gewalt gegen Menschen in Deutschland reiche lange zurück – und sie gehe weiter, sagte er am Sonntag bei der Gedenkfeier zum fünften Jahrestag der Ermordung von Walter Lübcke in Kassel. „Die lange Spur des …

Am Jahrestag der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidentens Walter Lübcke zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ergriffen und erinnert an den getöteten Politiker. „Bis heute erschüttert mich dieses Verbrechen“, sagte Scholz in seinem Podcast „Kanzler kompakt“. „Der Täter kannte ihn nicht persönlich. Und dennoch hasste er das, wofür Walter Lübcke stand, …

Der deutsche Berater der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, Klaus Hoffmann, ist alarmiert wegen der hohen Zahl mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Es zeige sich, „dass unglaublich viele Verbrechen begangen werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Viele von denen seien „sehr umfassend dokumentiert“. Laut Hofmann sind derzeit etwa 133.000 Ermittlungsverfahren wegen …

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist davon überzeugt, dass die SPD mit Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzler besser fahren würde als mit Amtsinhaber Olaf Scholz. „Pistorius wäre mit Sicherheit ein guter Bundeskanzler und wäre mit Sicherheit auch sehr beliebt“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. „Aber das dürfen die beiden Herren unter sich …

Im oberbayerischen Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm ist in der Nacht zum Sonntag ein Feuerwehrmann bei einem Hochwassereinsatz ums Leben gekommen. Das berichtet der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf Polizeiangaben. Demnach war die Freiwillige Feuerwehr kurz nach 23 Uhr zu einem Einsatz gerufen worden, um Menschen aus einem von Wasser …

Die FDP-Spitzenkandidatin für das Europäische Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist ein Albtraum für Deutschland“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir müssen uns dringend mit einem Parteienverbot auseinandersetzen.“ Sie sei lange gegen ein Verbotsverfahren gewesen, weil sich …