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In einem Papier zu Migration und Asyl fordern Vertreter des linken Parteiflügels der Grünen einen „Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser solle der „Sicherheit der Menschen“ dienen, die „täglicher Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt sind“, heißt es in dem Papier des Bundestagsabgeordneten Julian Pahlke und …

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mit einem ersten Antrittsbesuch in Kiew am Donnerstag die Unterstützung des Verteidigungsbündnisses für die Ukraine demonstriert. Wie bei Ukraine-Besuchen westlicher Politiker üblich, wurde die Reise vorher nicht öffentlich angekündigt. Der Nato-Generalsekretär traf sich in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er habe der …

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat einen 15-jährigen mutmaßlichen Islamisten verhaften lassen. Die bei der Behörde angesiedelte Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen ermittelt gegen den Teenager aus Wuppertal wegen des Verdachts der Verabredung zu einem Verbrechen, berichtet der „Spiegel“. Die Polizei hat den Jugendlichen als Gefährder eingestuft. Dem Bericht zufolge soll er nach dem …

Die Bundespolizei hat offenbar einen Fragebogen für Ausländer genutzt, der die Möglichkeit eines Asylgesuchs unberücksichtigt lässt. Das Papier werde Ausländern bei der Einreise vorgelegt, wenn deren Identität nicht geklärt ist, berichtet der „Spiegel“. Vier Antworten sind möglich: ein Besuch bei Bekannten oder Verwandten, eine Urlaubsreise, eine Geschäftsreise oder eine Arbeitsaufnahme. …

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wirft der Bundesregierung „Lethargie“ im Kampf gegen die Finanzkriminalität vor. Das Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, dessen Gründung schon vor einem Jahr angekündigt wurde, sei bis heute nicht in Sicht, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „In der Ampel scheint das Gezerre um parteipolitische Machtgewinne …

Die Unternehmensberatung McKinsey warnt europäische Autohersteller vor neuen Konkurrenten. Diese jagten ihnen und ihren Zulieferern das Geschäft ab, heißt es in einer Studie des Unternehmens. Setze sich der Trend fort, könne der weltweite Marktanteil der Europäer im Zuge der E-Wende von 60 auf 45 Prozent fallen, heißt es darin weiter. …

Erstmals hat die Bundestagsverwaltung ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Lobbyregistergesetz verhängt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die Behörde. Betroffen ist demnach der Deutsche Fischerei-Verband, der sich zunächst nicht ins Lobbyregister hatte eintragen lassen. Ein entsprechender Bußgeldbescheid über 5.550 Euro sei am 31. Juli ergangen, erklärte die Bundestagsverwaltung. …

Der Iran hat den deutschen Botschafter Markus Potzel in Teheran einbestellt, ebenso wie den österreichischen Botschafter Dietrich Heim. Grund sei „der inakzeptable Vorstoß Deutschlands und Österreichs bei der Einberufung der Vertreter der Islamischen Republik Iran“, hieß es zur Begründung am Donnerstag in einem Bericht der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna. Die …

Die Union will im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg offenbar 300 Personen als Zeugen befragen. Das berichtet der „Spiegel“. Bei der SPD stößt das auf Kritik. Die „absurd hohe Zahl“ zeuge davon, dass die Union „ohne klare Linie in den Ausschuss“ gehe, sagte Jakob Blankenburg, SPD-Obmann für das Gremium. „Diese Zeugen alle …

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr ressortübergreifend 29,5 Milliarden Euro für Bildungs- und Forschungsausgaben ausgeben, fast 441 Millionen Euro mehr als noch 2024. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Bundesfinanzministeriums (BMF) für die Beratungen über den Haushalt 2025 im Bundestag hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Mit Abstand größter …