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Bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) wächst die Sorge, dass die Bevölkerung mit den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung überfordert wird. Es sei ganz klar, „dass wir beim Schutz des Klimas vorankommen müssen. Aber klar ist auch, dass wir unsere Wirtschaft nicht abwürgen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Abschluss von Migrationsabkommen mit weiteren Ländern angekündigt. „Neben der gerade erst vereinbarten Zusammenarbeit mit Georgien, Marokko und Kolumbien werden wir in Kürze weitere Migrationsabkommen schließen – als nächstes mit Moldau und mit Kenia“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Auch mit Usbekistan seien die Gespräche weit …

Die Regierungskandidatin Claudia Sheinbaum hat Prognosen zufolge die Präsidentenwahl in Mexiko klar gewonnen. Laut Nachwahlbefragungen kommt sie wohl auf ein Ergebnis von über 50 Prozent und liegt damit klar vor der Oppositionskandidatin Xóchitl Gálvez. Ein offizielles Zwischenergebnis lag am Montagmorgen noch nicht vor. Sheinbaum galt schon im Vorfeld als klare …

Ein bislang unbekannter Vermerk aus dem Bundeswirtschaftsministerium warnte schon im Sommer 2021, dass Russland die nur spärlich gefüllten Gasspeicher in Deutschland einsetzen könnte, um die vorzeitige Inbetriebnahme der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 zu erzwingen. Das Papier wurde am Samstag als Anlage vom Wirtschaftsministerium an den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und …

Im Bemühen um weniger illegale Einwanderung, mehr Fachkräfte und schnellere Abschiebungen plant die Bundesregierung weitere Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb Europas. Der zuständige Beauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), sagte dazu der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Mit Kenia haben wir ein umfassendes Migrationsabkommen verhandelt, das nach letzter rechtlicher Prüfung im September unterzeichnet …

Kurz vor der Entscheidung der Unionsfraktion über einen möglichen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ist das Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in die Offensive gegangen. In einem Brief an die Unionsfraktion, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet, greift der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Stefan Wenzel (Grüne), die von …

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), fordert eine europaweite Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Wir müssen die Debatte über eine Wehrpflicht und die Stärke unserer Armeen in Europa ehrlich führen“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wenn wir sagen, wir wollen uns …

Die teils aggressiven Proteste rund um den „Politischen Aschermittwoch“ der Grünen in Biberach haben für eine ganze Reihe von Teilnehmern juristische Konsequenzen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg mittlerweile 28 Strafbefehle beantragt sowie acht Anklagen erhoben, unter anderem gegen einen Mann, der den Fahrzeugkonvoi von Bundeslandwirtschaftsminister …

BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seine Entscheidung zum Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland in einer Regierungserklärung im Bundestag zu erläutern. „Wer den Krieg mit deutschen Waffen nach Russland trägt, trägt ihn am Ende nach Deutschland“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Er …

Die Bundesnetzagentur hat schmerzhafte Bußgelder gegen Internet-Plattformen angekündigt, die sich nicht an neue, striktere EU-Regeln halten. „Wenn wir merken, dass jemand gefährlich ist oder dass er vorsätzlich und stoisch die Regeln missachtet, dann wird es teuer“, sagte Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Und wir haben keine Angst vor …