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Die Linke wirf Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vor, bei der Klimapolitik versagt zu haben. „Deutschland ist nicht auf Kurs“, sagte Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei, am Montag. „Die Haushaltskürzungen beim Klimaschutz in Verbindung mit der Abschaffung der Sektorziele entfalten eine verheerende Wirkung. Wenn jetzt …

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) kritisiert die Rufe nach der Gründung eines palästinensischen Staates in Folge des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober. „Aus den Außenministerien von Washington, Paris und Berlin kam nach dem 7.10. der Ruf nach der Zweistaatenlösung: Dieser Reflex war mehr ein Ausdruck von Fantasie und Konzeptionslosigkeit“, heißt …

Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, lehnt eine Diskussion um ein Aussetzen der Schuldenbremse für die Opfer von Hochwasserschäden ab. „Vorschnelle Rufe nach einem Aussetzen der Schuldenbremse sind fehl am Platz, es gilt jetzt den Menschen vor Ort zu helfen und das THW zu unterstützen“, sagte Meyer dem Nachrichtenportal …

Nach dem Tod eines Mannheimer Polizisten nach einer Messerattacke am Freitag fordert die Unionsfraktion im Bundestag eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir werden dieses Verbrechen diese Woche so schnell wie möglich auf die Tagesordnung des Bundestags setzen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Eigentlich wäre …

Fast die Hälfte der Höfe in Deutschland (47 Prozent) beschäftigt sich derzeit mit Einsatzmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Jeder zehnte Betrieb (neun Prozent) setzt demnach bereits KI ein, weitere 38 Prozent planen oder diskutieren dies. Je größer …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) begrüßt die Debatte über die Einführung einer Elementarschadenversicherung, sieht aber eine vorschnell beschlossene Pflichtversicherung angesichts der jüngsten Hochwasserschäden in Süddeutschland mit Skepsis. „Eine verpflichtende Elementarschadensversicherung ist der zweite Schritt vor dem ersten“, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Die Bundesregierung sollte zunächst gesetzlich definieren, welche …

Die Grünen drängen angesichts der dramatischen Hochwasserlage in Süddeutschland auf eine Lockerung der Schuldenbremse. „Die Lage in den Hochwassergebieten ist bedrohlich“, sagte Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum dem Nachrichtenportal T-Online. „Angesichts der erwartbaren Kosten müssen wir bereit sein, darüber nachzudenken, mit einer Notlage die Schuldenbremse auszusetzen.“ Die Grünen plädieren aber nicht nur …

Bei dem Mann, der am Freitag in Mannheim einen Polizisten mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt hat, handelt es sich offenbar um einen abgelehnten Asylbewerber. Sulaiman A. sei im März 2013 nach Deutschland eingereist, im Juli 2014 hätten Behörden sein Asylgesuch abgelehnt, wie aus Dokumenten hervorgeht, über welche die …

Angesichts der jüngsten Flutkatastrophe hat die Vorsitzende der Umweltministerkonferenz und Klimaschutzministerin von Rheinland-Pfalz, Katrin Eder, die Bundesregierung zur Rücknahme von Haushaltskürzungen beim Hochwasserschutz aufgefordert. „Für eine bessere Klimaanpassung brauchen wir mehr Anstrengungen bei der Hochwasservorsorge“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Kürzungen im Haushalt 2024 beim Nationalen Hochwasserschutzprogramm um …

Der Neuroethiker Marcello Ienca warnt vor dem Missbrauch von Neurotechnologie und Künstlicher Intelligenz durch Staaten und Technologieunternehmen. „Im schlechtesten Fall wird es noch dystopischer als in `1984`“, sagte der Professor für Ethik der Künstlichen Intelliegenz und Neurowissenschaft an der TU München dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. In der in George Orwells …