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Im Rahmen einer intensiven Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Parteien im Bundestag am Mittwoch den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar eingeläutet. Der Kanzler selbst warb in seiner Rede bei der Opposition und insbesondere bei der Union um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben wie den Ausgleich der …

Die Ökonomin Veronika Grimm sieht einen Richtungswechsel bei den Wirtschaftsweisen und begründet damit ihre Minderheitsvoten im neuen Jahresgutachten. „In der Vergangenheit habe ich oft die Meinung der Mehrheit geteilt, aber die Ausrichtung der Empfehlungen hat sich verschoben“, sagte Grimm dem „Spiegel“. „Für solche Fälle hat jedes Ratsmitglied das Recht, eine …

Im Rahmen einer intensiven Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Parteien im Bundestag am Mittwoch den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar eingeläutet. Der Kanzler selbst warb in seiner Rede bei der Opposition und insbesondere bei der Union um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben wie den Ausgleich der …

Die Ökonomin Ulrike Malmendier fordert in Reaktion auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten höhere Verteidigungsausgaben in Deutschland. „Jetzt würde ich sagen, dass wir ein Vier-Prozent-Ziel benötigen“, sagte Malmendier dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Bislang orientiert sich Deutschland an der Nato-Vorgabe, Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zur Verfügung …

Der Streit unter den Wirtschaftsweisen geht weiter. Im am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten des Sachverständigenrats schloss sich Veronika Grimm in drei von fünf Kapiteln nicht der Mehrheitsmeinung der anderen vier Ratsmitglieder an. Dieses Vorgehen verteidigte sie im „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Es sei Aufgabe des Sachverständigenrats, „Fehlentwicklungen aufzuzeigen und Handlungsoptionen zu diskutieren, die …

Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt wieder gestiegen. Im Oktober verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise um 0,2 Prozent. Im September waren die Verbraucherpreise um 2,4 Prozent …

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr erneut gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2024 um 0,1 Prozent schrumpfen, heißt es im Jahresgutachten der Wirtschaftsweise, welches am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Bisher hatte das Gremium 0,2 Prozent Wachstum prognostiziert. „Die Schwäche der Industrie …

CDU-Chef Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) inakzeptables Verhalten und Realitätsverweigerung vor. „Sie leben offensichtlich in ihrem eigenen Kosmos“, sagte Merz am Mittwoch nach einer Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag. „Sie haben nicht verstanden, was draußen im Lande im Augenblick geschieht.“ Die Regierungserklärung sei „ein letzter Beweis für die …

RWE-Chef Markus Krebber schätzt, dass die angekündigte Handelspolitik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump in der Tat wieder mehr Industriejobs in den Vereinigten Staaten schaffen könnte – genau wie Trump es verspricht. „In Teilen wird das gelingen“, sagte Krebber der „Süddeutschen Zeitung“. Der Dax-Konzern RWE ist nach eigenen Angaben drittgrößter Ökostromproduzent …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag um Mehrheiten für mehrere Gesetzesvorhaben seiner Minderheitsregierung geworben. „Wir können handeln und deshalb ist meine feste Überzeugung: Wir sollten die Zeit nutzen, die wir jetzt haben, um noch ganz wichtige Gesetze miteinander zu beschließen“, sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung. Mehrere Vorhaben …