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BSW will Erklärung des Generalbundesanwalts zu Nord Stream

Nach den Medienberichten über einen Haftbefehl gegen einen Ukrainer infolge der Nordstream-Pipeline-Sabotage fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Stellungnahme von Generalbundesanwalt Jens Rommel im Bundestag. „Wir erwarten, dass Generalbundesanwalt Rommel den Innenausschuss des Bundestages so schnell wie möglich informiert, endlich alle Fakten auf den Tisch legt“, sagte Klaus Ernst, …

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EU-Wirtschaft im zweiten Quartal gewachsen

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der EU sowie im Euroraum ist im zweiten Quartal 2024 gegenüber dem Vorquartal jeweils um 0,3 Prozent gewachsen. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch nach einer Schnellschätzung mit. Im ersten Quartal 2024 war das BIP ebenfalls in beiden Gebieten um 0,3 Prozent gestiegen. Im Vergleich …

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Thailändisches Verfassungsgericht setzt Regierungschef ab

Das thailändische Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Srettha Thavisin wegen Verstößen gegen die Verfassung bei der Ernennung eines Kabinettsmitglieds aus dem Amt entfernt. Er habe in grober Weise gegen ethische Regeln verstoßen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Konkret geht es demnach um die Berufung eines vorbestraften Ministers. Eine Gruppe von mehreren …

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Ramelow beklagt „Ausschließeritis“ vor Landtagswahl

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich wenige Wochen vor der Landtagswahl in seinem Land dafür aus, dass die „demokratischen Kräfte“ zur Zusammenarbeit grundsätzlich bereit sein sollten. „Ich plädiere ganz klar dafür, dass alle demokratischen Parteien miteinander gesprächsfähig sein müssen und lösungsorientiert sein müssen“, sagte der Linken-Politiker den Sendern RTL …

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Wirtschaftsministerium dämpft Hoffnungen auf Konjunkturbelebung

Nach Einschätzung der Bundesregierung ist eine „breitere konjunkturelle Belebung“ in Deutschland vorerst nicht in Sicht. Mit der erneuten Eintrübung von Stimmungsindikatoren wie dem Ifo-Geschäftsklimaindex, dem ZEW-Konjunkturindikator und dem S&P-Global-Einkaufsmanagerindex zu Beginn des dritten Quartals seien die Risiken für die „allgemein erwartete“ konjunkturelle Erholung gestiegen, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums …

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Spritpreise sinken Mitte August weiter

Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen weiter zurück – allerdings nur noch leicht. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,733 Euro und damit 0,1 Cent weniger als vor einer Woche, sagte ein Sprecher des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,603 Euro, …

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Bericht: Kaserne in Köln nach Sabotageverdacht abgeriegelt

Die Bundeswehrkaserne in Köln-Wahn ist einem Medienbericht zufolge am Mittwochmorgen komplett abgeriegelt worden. Hintergrund sei der Verdacht auf eine Sabotageaktion, berichtet der „Spiegel“. Demnach wurde möglicherweise in die Kaserne eingebrochen – das Leitungswasser könnte „kontaminiert“ sein, hieß es. Soldaten sowie zivile Kräfte seien dazu aufgefordert worden, kein Trinkwasser zu entnehmen. …

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Studie: Preisaufschläge heben Steuersenkung für Damenhygiene auf

Die Mehrwertsteuersenkung für Binden und Tampons hat zu deutlich höheren Verkaufspreisen bei Slipeinlagen geführt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts, in der die Preise für Damenhygieneartikel seit Anfang 2020 ausgewertet wurden. Die Steuer wurde 2020 von 19 auf sieben Prozent gesenkt, um die steuerliche Diskriminierung …

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Dax startet vor US-Inflationsdaten im Plus

Der Dax ist am Mittwoch mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.890 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Sartorius und Adidas, am Ende RWE, Brenntag und Eon. „Der Morgen ist insgesamt von …

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Zahl der Adoptionen sinkt auf tiefsten Stand seit Wiedervereinigung

Die Zahl der Adoptionen in Deutschland ist im Jahr 2023 auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Insgesamt wurden in Deutschland 3.601 Kinder adoptiert und damit sechs Prozent oder 219 weniger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Gleichzeitig stieg der Anteil der Stiefkindadoptionen von …

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