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SPD und Grüne gegen Erleichterungen für Eigenheim-Erben

Die Bundestagfraktionen von SPD und Grünen haben skeptisch auf den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Steuererleichterungen für Eigenheim-Erben reagiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, sagte der „Welt“ (Freitagausgabe): „Für das Eigenheim fällt schon heute keine Erbschaftsteuer an, wenn es selbst bewohnt wird.“ „Wird das Haus vermietet, lassen …

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NBC: Über 200 Tote nach Hurrikan „Helene“ in den USA

Mindestens 202 Menschen sind in den USA infolge der Zerstörungen durch den Hurrikan „Helene“ gestorben. Das berichtet der US-Sender NBC am Donnerstagmittag (Ortszeit) unter Berufung auf eigene Zählungen. Der Tropensturm war vor fast einer Woche durch den Südosten der USA gewütet. Mehr als die Hälfte der Todesfälle ereigneten sich laut …

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Dax lässt nach – Autoaktien schwach

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.015,41 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,78 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Abschläge gab es bei den Papieren von Porsche Automobil zu verzeichnen, die sich über drei Prozent im Minus befanden. Direkt davor ließen …

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Stegner verteidigt Auftritt bei Großdemonstration in Berlin

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat seinen Auftritt bei einer Friedensdemonstration am Donnerstag in Berlin verteidigt. Betont gelassen zeigte er sich zu Buhrufen und Pfiffen, die aus dem Publikum zu hören waren, als Stegner den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als solchen benannte und den Einsatz deutscher Flugabwehr verteidigte, schreibt die …

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Kretschmer, Woidke und Voigt: Russland zu Verhandlungen einladen

Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt treten für einen Waffenstillstand in der Ukraine ein. Sie fordern die deutsche Regierung in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) auf, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. „Deutschland …

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BSW-Chefin preist China als ökonomisches Vorbild

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in der „intelligenten Industriepolitik“ Chinas ein Vorbild für Deutschland. „Das Land ist eine Diktatur, aber eine wirtschaftlich verdammt erfolgreiche“, sagte Wagenknecht dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Dass chinesische Batterieautos heute Weltspitze seien, sei „das Ergebnis einer durchdachten Strategie und gezielter Förderung“. Die Europäer dagegen „gängeln die Unternehmen mit …

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Bundestagspräsidentin dringt auf schärfere Parlamentsregeln

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt angesichts der Wahlerfolge der AfD auf verschärfte Verfahrensregeln und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag. „In Thüringen haben wir gesehen, was passiert, wenn der Parlamentarismus vorgeführt werden soll und der Rechtsstaat infrage gestellt wird“, sagte sie dem „Spiegel“. Die Bundestagspräsidentin setzt auf die geplante Reform der Geschäftsordnung. …

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Wagenknecht warnt vor russischen Atomschlägen

Sahra Wagenknecht warnt vor russischen Atomwaffen. „Wenn der Westen immer mehr rote Linien überschreitet“, wachse die Kriegsgefahr für Europa, sagte die Gründerin der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Russland ist die größte Atommacht der Welt“, so Wagenknecht. „Auszutesten, was geht, ist wahnsinnig gefährlich.“ Sie dringt darauf, …

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Aufmarsch in Görlitz: Ermittlungen gegen sieben Rechtsextremisten

Nach einem schwulenfeindlichen Neonazi-Aufmarsch im sächsischen Görlitz ermittelt die dortige Polizeidirektion bislang gegen sieben Tatverdächtige. Das erklärte eine Behördensprecherin auf Anfrage dem „Spiegel“. Vorgeworfen wird den Beschuldigten unter anderem Volksverhetzung sowie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Am Samstag hatten in der Stadt an der polnischen Grenze rund 700 Menschen …

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Verbaucher beklagen Probleme mit ausländischen Bankverbindungen

Gut zehn Jahre nach der Einführung des europäischen Zahlungsraums klagen Verbraucher über sogenannte IBAN-Diskriminierung in Deutschland, weil ihre ausländische Bankverbindung (IBAN) nicht akzeptiert wird. Das zeigt eine Statistik der Organisation „Accept my IBAN“, über die der „Spiegel“ berichtet. Die Initiative, die von Finanz- und Zahlungsdienstleistern getragen wird, hat zwischen März …

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