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Ramelow bei Waffenstillstand für deutsche UN-Soldaten in Ukraine

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich im Falle eines Waffenstillstandes für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen UN-Mission in der Ukraine aus. „Wir sollten im Falle eines Waffenstillstandes für Bundeswehrsoldaten unter UN-Mandat offen sein“, sagte Ramelow dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe): „Wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, müssten wir Europäer …

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Waldbesitzer rufen wegen Hitze zur Vorsicht auf

Angesichts anhaltender Hitze in Teilen von Deutschland rufen die Waldbesitzer die Bürger zur Vorsicht auf. Der Präsident des Verbandes der Waldeigentümer (AGDW), Andreas Bitter, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Mit wieder gestiegenen Temperaturen und anhaltender Trockenheit in vielen Landesteilen hat die Waldbrandgefahr zugenommen.“ Die meisten Waldbrände würden nach wie vor …

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Munich-Re-Chef will „ein paar“ gesetzliche Feiertage abschaffen

Munich-Re-Chef Joachim Wenning spricht sich dafür aus, einige gesetzliche Feiertage abzuschaffen. „Warum werden nicht einfach ein paar gesetzliche Feiertage gestrichen? Es gibt keinen Grund, warum Bayern deutlich mehr Feiertage als Hamburg oder Deutschland als viele andere Länder benötigt“, sagte Wenning der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Der Munich-Re-Chef ist davon überzeugt, dass …

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Deutsche Krankenhausgesellschaft beklagt mangelnden Hitzeschutz

Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, fordert angesichts zunehmender Hitzewellen die Bundesländer auf, mehr Geld in einen klimagerechten Umbau der Kliniken zu investieren. „Ursache, dass Hitzeschutz ein Problem in deutschen Krankenhäusern bleibt, ist vor allem, dass die Länder seit Jahrzehnten nicht mehr ihrer Pflicht der vollständigen Investitionskostenfinanzierung nachkommen …

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Forsa-Umfrage: CDU-Mitglieder sehen mit Wüst beste Chancen

Fast die Hälfte der CDU-Mitglieder messen einem Kanzlerkandidaten Hendrik Wüst bessere Chancen bei der nächsten Bundestagswahl zu als Parteichef Friedrich Merz. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Parteimitgliedern hervor. Forsa hatte vom 29. Juli bis 2. August 1.002 echte CDU-Mitglieder telefonisch befragt, …

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Sozialverband VdK will mehr Geld für Schulbedarf von armen Kindern

Der Sozialverband VdK fordert zum Schuljahresbeginn mehr Geld für den Schulbedarf von Kindern ärmerer Familien. „Im Sinne der Teilhabe müssen auch ärmere Familien ihren Kindern einen ordentlichen Schulranzen kaufen können. Das ist mit dem Geld, das für Schulbedarfe derzeit im Bildungs- und Teilhabepaket angedacht ist, kaum zu machen und muss …

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BKA soll heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen

Das Bundesinnenministerium will dem Bundeskriminalamt die Befugnis geben, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen. Das BKA habe eine zentrale Position in der Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, dafür benötige es wirksame und moderne Instrumente in der analogen wie digitalen Welt, heißt es dazu in …

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FDP macht weitere Vorschläge: Pauschale Etat-Kürzung um 1,5 Prozent

Im Streit um die fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2025 macht die FDP-Bundestagsfraktion weitere Vorschläge. Jetzt kommt eine pauschale Kürzung in allen Ressorts auf Trapez. „Die pauschale Kürzung von 1,5 Prozent über die Ressorts hinweg ist eine mögliche Lösung, über die gesprochen werden kann“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der …

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US-Börsen legen deutlich zu – Hoffen auf moderate Inflation

Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich zugelegt, ihre kräftigen Verluste von Anfang August aber auch noch nicht wieder aufgeholt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.766 Punkten berechnet, 1,0 Prozent über Vortagesschluss. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.425 Punkten 1,6 Prozent …

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FDP fordert Aus für Entwicklungsministerium – Kritik auch von Union

Die FDP bekommt von allen Seiten Kritik, nachdem aus der Bundestagsfraktion ein Papier bekannt worden war, welches naheliegt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufzulösen und mittelfristig dem Auswärtigen Amt (AA) unterzuordnen. Ottmar von Holtz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen-Fraktion, sagt der „Welt“ (Mittwochausgabe): „Und wieder treibt die …

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