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Die Bundestagsabgeordneten könnten bald einen neuen Antrag für die Widerspruchslösung bei der Organspende vorlegen. „Das würde die Leben von Zehntausenden von Menschen besser machen“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der ARD. „Das sind ja immer ganze Familien, die auf das Organ warten.“ Die Initiative dazu müsse aber aus dem Parlament …

Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat die Ampel-Koalition zu Disziplin im Haushaltsstreit aufgefordert. „Uns ist die vergangenen zwei Jahre vorgeworfen worden, wir würden zu viel auf offener Bühne streiten“, sagte Nouripour den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Jetzt können wir mal zeigen, dass wir es nicht tun. Wir werden intern miteinander reden und …

Bei der Abwicklung der früheren Linken-Bundestagsfraktion hat der Verkauf von Material und Technik bisher Einnahmen von bis zu 80.000 Euro erbracht. „Ich habe es mal grob überschlagen: Bei der Technik sind wir auf 60.000 bis 80.000 Euro Einnahmen gekommen“, sagte Thomas Westphal, der als Liquidator der ehemaligen Fraktion fungiert, dem …

Der Migrationsforscher Hans Vorländer von der TU Dresden hält die neue Chancenkarte für ein nützliches Instrument, bemängelt allerdings ein zu kompliziertes Punktesystem. „Die Änderungen sind auf jeden Fall nützlich, um mehr Anreize für eine Erwerbsmigration zu schaffen. Sie machen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt einfacher und öffnen ihn zudem für …

Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, hat die Ampel zu mehr Tempo in ihren Haushaltsverhandlungen aufgefordert und im Streit um die Schuldenbremse für einen Kompromiss geworben. „Ich bin kein Fan von wachsender Staatsverschuldung, und die Schuldenbremse sollte bleiben. Sie zwingt die Politik zur Priorisierung“, sagte Russwurm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich alarmiert über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen und fordert die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland. „Putin trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen wir so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden“, sagte sie den Zeitungen …

Der Bundesjugendring fordert Parteien vor der Europawahl auf, die 16- und 17-jährigen Wähler besser und zielgerichteter zu adressieren. „Demokratische Parteien müssen viel mehr Engagement zeigen, die 16- und 17-Jährigen anzusprechen“, sagte der Vorsitzende Wendelin Haag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Parteien müssten junge Menschen und ihre Interessen im Wahlkampf fortlaufend mit …

Der israelische Botschafter Ron Prosor sieht die Verantwortung für die vielen toten Zivilisten in Gaza bei der Hamas. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Prosor: „Unsere Staatsräson ist es nicht, die Palästinenser zu vernichten. Es ist aber Staatsräson der Hamas, uns zu vernichten. Das ist der Unterschied. Wenn wir einen …

Der Mann, der in Mannheim an einem Stand der als rechtspopulistisch geltenden „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) sechs Menschen mit einem Messer verletzte, handelte nach Einschätzung der Ermittler wohl aus islamistischem Motiv. Wie der „Spiegel“ berichtet, ist dies allerdings noch nicht gesichert. Demnach handelt es sich bei dem Angreifer um einen …

Angesichts erwarteter starker Regenfälle in Teilen Deutschlands haben die Regierungschefinnen der zuletzt von Unwetterereignissen betroffen Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland Forderungen nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für Hausbesitzer erneuert. In Zeiten des Klimawandels seien längst nicht mehr nur Flussanrainer betroffen, es könne überall passieren, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer …