
Importpreise im April weniger stark zurückgegangen
Die Importpreise waren im April 2024 um 1,7 Prozent niedriger als im April 2023. Im März 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -3,6 Prozent gelegen, im Februar 2024 bei -4,9 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, stiegen die Einfuhrpreise im April 2024 gegenüber dem Vormonat …

NRW-Wirtschaft äußert Verständnis für Schuldenpolitik des Landes
Die nordrhein-westfälische Wirtschaft stellt sich hinter die Entscheidung der Landesregierung, von der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch zu machen. So sagte Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, der „Rheinischen Post“: „Es ist die schlechte Wirtschaftslage, die den öffentlichen Haushalten jetzt vor die Füße fällt. Vor dem Hintergrund der ohnehin geringen Finanzspielräume …

Preiserwartungen im Großhandel gestiegen – Rückgang im Einzelhandel
Die Ifo-Preiserwartungen sind im Mai leicht auf 16,2 Punkte gestiegen, nach 15,2 im April. Vor allem in der Industrie und im Großhandel wollen etwas mehr Unternehmen als im Vormonat ihre Preise anheben, wie das Münchener Wirtschaftsinstitut am Freitag mitteilte. In den konsumnahen Branchen sind die Preiserwartungen hingegen gesunken. „Daher dürfte …

Grüne Jugend fordert Reichensteuer und Linksruck
Angesichts drohender Verluste bei der Europawahl und eines Rechtsrucks in der Gesellschaft mahnt die Grüne Jugend eine Kurskorrektur der Ampel-Regierung und der Grünen an. „Es kann nicht sein, dass eine winzige Minderheit auf Milliardenvermögen sitzt, während viele Kinder nicht mal ein warmes Mittagessen auf dem Tisch haben“, sagte Grüne-Jugend Bundessprecherin …

Außenministerin unterstützt mögliche EU-Zölle gegen China
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt die Pläne der EU, Anti-Dumping-Zölle auf chinesische E-Autos zu erheben. Zwar seien weder Handelskonflikte noch extreme Zölle im deutschen Interesse, „aber Wegducken und Ausblenden von Realitäten rettet einen ebenso wenig“, sagte Baerbock dem „Handelsblatt“. Wenn man deutsche und europäische Interessen schützen wolle, dann könne man …

Abschiebung von Vergewaltiger kostete über 120.000 Euro
Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilten Vergewaltiger, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt berichtet. Die Rückführung kostete 120.450 Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung …

Ramelow bringt UN-Blauhelme für Ukraine und Gaza ins Gespräch
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Einsatz von Blauhelmen der Vereinten Nationen angeregt, um die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen zu stoppen. „Es gibt keine Alternative zum Frieden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber die Menschheit ist im Moment mit einer martialischen und brutalen Gewalt unterwegs. Damit …

Fachgesellschaften fordern Abschaltung von Klinik-Atlas
Ein Zusammenschluss von fast 200 medizinischen Fachgesellschaften fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringend auf, den Mitte Mai von ihm gestarteten Klinik-Atlas wegen aus ihrer Sicht massiver Qualitätsprobleme wieder vom Netz zu nehmen. Der Atlas sei nicht vertrauenswürdig, heißt es in einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) an …

Anteil sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge weiter gestiegen
Der Anteil der befristeten Arbeitsverträge ohne bestimmten Sachgrund an allen Befristungen nimmt trotz des vielbeklagten Fachkräftemangels weiter zu. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet. Sachgrundlose Befristungen hatten demnach 2023 einen Anteil …

Antisemitismus: Unionsfraktion will von TU-Präsidentin Transparenz
Der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), hat neue Vorwürfe gegen die Präsidentin der Technischen Universität (TU) in Berlin, Geraldine Rauch, erhoben. „Frau Professor Rauch muss nun dringend Transparenz schaffen, was sie insgesamt über `X` verbreitet und geliked hat“, sagte Jarzombek der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Durch das …