Schwesig drängt auf Rentenpaket „gerade für den Osten“
Vor dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Schwerin hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Fortschritte der vergangenen Jahre in Ostdeutschland hervorgehoben. Zugleich warnte sie davor, Probleme ostdeutscher Bundesländer im Westen der Republik nicht ernst genug zu nehmen: „Ich freue mich auf den Tag der …
Kinder- und Jugendärzte: Mehr Depressionen bei jungen Patienten
Michael Hubmann, Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, hat darauf hingewiesen, dass infolge der Corona-Pandemie mehr junge Menschen in Deutschland unter psychischen Problemen leiden: „Wir sehen vermehrt Angststörungen, Depressionen und psychosomatische Beschwerden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Hubmann hob hervor, sein Verband habe wiederholt vor den psychischen Folgen …
Nach Urteil zum BKA-Gesetz: Faeser kündigt Gesetzesänderungen an
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zügige Gesetzesänderungen angekündigt, zugleich aber die Notwendigkeit erweiterter Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgehoben. „Das Bundeskriminalamt braucht schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Terrorismus und schwere und organisierte Kriminalität. Dafür werden wir weiter sorgen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). …
Bericht: Merz will Bundestagswahlkampf aus CDU-Zentrale führen
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat offenbar entschieden, die Wahlkampagne aus der CDU-Parteizentrale in Berlin heraus zu steuern. Die gesamte PR solle im Konrad-Adenauer-Haus koordiniert werden, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Parteikreise (Mittwochausgabe). Geplant ist demnach, ein großes Team aus Freiwilligen nach dem Vorbild des vor vier Jahren gegründeten „Connect-Team“ …
DAK befürchtet Anstieg des Pflegebeitrags 2025
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung könnte zum Jahreswechsel nach Einschätzung der DAK um weitere 0,3 Prozentpunkte steigen. Schuld daran sei das Finanzloch in der Pflegeversicherung, sagte der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Eine Beitragssteigerung der Pflegeversicherung um bis zu 0,3 Prozentpunkte ließe sich abwenden, wenn die Bundesregierung Ihrer Verpflichtung …
Fast jeder dritte Jugendliche trinkt regelmäßig Energydrinks
Fast jeder dritte Jugendliche konsumiert regelmäßig Energydrinks. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag von Foodwatch hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Demnach gaben 19 Prozent der befragten Jugendlichen an, mehrmals im Monat Energydrinks zu trinken. Acht Prozent der 14- bis 18-Jährigen konsumieren sie mehrmals in …
FDP wirft Heil Verzögerung des Wachstumspakets vor
Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Verzögerung bei der Umsetzung des Wachstumspakets vor und fordert die rasche Vorlage von Gesetzentwürfen. „Herr Heil muss jetzt liefern“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Schließlich wollen wir doch alle, dass das Wachstumspaket zum neuen Jahr in Kraft tritt. Ich erwarte von …
Ostbeauftragter ruft junge Menschen zum Bleiben auf
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat junge Ostdeutsche aufgerufen, berufliche Chancen in der Heimat zu suchen. „Die Millionen Menschen, die nach der Wende Ostdeutschland verlassen haben, und im Westen zum Wachstum beigetragen haben, die fehlen uns heute“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Nach der Wiedervereinigung war für …
Esken fordert Innenminister zu Beweissammlung gegen AfD auf
Im Zuge der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren fordert SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister der Länder dazu auf, Beweise zu sammeln und gegebenenfalls Verfahren einzuleiten. „Ich erwarte, dass die Innenminister von Bund und Ländern die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zu den extremistischen Bestrebungen der AfD weiterhin zusammentragen sowie gegebenenfalls Verfahren – beispielsweise …
Union fürchtet Hindernisse für Behörden durch BKA-Urteil
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat die Union vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden gewarnt. „Immer kompliziertere Vorgaben können unsere Sicherheitsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben deutlich negativ beeinträchtigen“, sagte Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Das Urteil aus Karlsruhe sei zu respektieren. Zweifellos …
