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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Amtsantritt gratuliert. „Das nordatlantische Bündnis ist seit über 75 Jahren Garant der europäisch-atlantischen Sicherheit“, schrieb er am Dienstag an Rutte. „Ich bin mir sicher, dass das Bündnis unter Ihrer Führung diesen Weg erfolgreich fortsetzen wird und ich freue mich dabei auf …

Die Grünen fallen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv auf ihren schlechtesten Wert seit November 2017. Demnach verlieren die Unionsparteien (31 Prozent), die Grünen (10 Prozent) und das BSW (6 Prozent) in der Sonntagsfrage jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, während der …

Die G7-Außenminister wollen die Kosten für Russland im Ukrainekrieg steigen. „Wir bleiben in unserer politischen, militärischen, finanziellen, wirtschaftlichen und humanitären Unterstützung für die Ukraine und ihre rechtmäßige Verteidigung gegen Russlands umfassende Invasion ebenso unerschütterlich wie in unserem Bekenntnis dazu, die Kosten für Russlands unrechtmäßigen Krieg weiter in die Höhe zu …

Der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält das sächsische Landtagswahlrecht für verfassungswidrig. Insbesondere die Grundmandatsklausel, die Parteien mit zwei oder mehr Direktmandaten von der Fünfprozenthürde freistellt, verstoße gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl, schreibt Rennert in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) anlässlich der Konstituierung des Landtags. „Wäre sie …

Die FDP lehnt die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer „Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden“ ab. „Eine Migrantenquote ist wie jede Quote leistungsfeindlich und diskriminiert alle, die die Quote nicht erfüllen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, der „Bild“ (Mittwochausgabe). Personen aufgrund …

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.382 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Montag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Covestro-Aktien. Am Listenende fanden sich die Henkel-Papiere …

Die Bundesanwaltschaft hat am Montag eine chinesische Staatsangehörige wegen Spionageverdacht festnehmen lassen. Medienberichten zufolge soll ein Zusammenhang mit der Festnahme eines Mitarbeiters des ehemaligen AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, bestehen. Die Chinesin wurde in Leipzig auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. September von Beamten des …

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat seiner Partei geraten, beim Thema Zuwanderung zum restriktiven Kurs der Union auf Distanz gehen. Der Wohlstand des Landes sei in Gefahr, wenn es nicht gelänge, die aus dem Arbeitsmarkt gehenden Menschen zu ersetzen, sagte Trittin der aktuellen Ausgabe der „Zeit“. „Das …

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im September auf voraussichtlich 1,8 Prozent gesunken, nach 2,2 Prozent im August. Das geht aus einer von Eurostat am Dienstag veröffentlichten Schnellschätzung hervor. Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass Dienstleistungen im September die höchste jährliche Rate aufweisen, mit …

Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis spätestens 31. Juli 2025 eine Neuregelung vorlegen, bis dahin dürfe das Gesetz noch unter bestimmten Maßgaben angewendet werden, so die Karlsruher Richter. Die Beschwerdeführer, darunter Rechtsanwältinnen, ein politischer Aktivist und Mitglieder der organisierten Fußball-Fanszene, hatten sich …