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Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) will zur Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund im Rahmen des geplanten „Bundespartizipationsgesetzes“ auf feste Vorgaben zur Einstellung dieser Bevölkerungsgruppe im öffentlichen Dienst verzichten. „Der Entwurf des Bundesinnenministeriums wird keine gesetzliche Quote enthalten“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Welt“ (Mittwochausgabe). Zur besseren Integration von Menschen mit …

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die geplante Rede des SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner auf einer Demo der Friedensbewegung an diesem Donnerstag in Berlin scharf kritisiert. „Jeder, der auf dieser Demo spricht, muss sich darüber im Klaren sein – unabhängig davon, was er sagt – dass sein Beitrag als Unterstützung für den …

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben am Dienstagabend mitgeteilt, dass der befürchtete Raketenangriff aus dem Iran auf Israel gestartet wurde. In Tel Aviv sind Berichten zufolge Einschläge zu hören. Eine der über hundert Raketen der ersten Welle soll nicht von Israels Flugabwehrsystem „Iron Dome“ abgefangen worden sein. In ganz Israel ist Raketenalarm …

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.213 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. „Als die Nachricht über die Ticker lief, der Iran bereite unmittelbar einen Angriff auf Israel vor, wurde aus der Konsolidierung des Dax am Nachmittag …

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den Vorstoß von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Gaza-Schutztruppe scharf kritisiert. Es sei völlig unklar, „unter welcher Beobachtung eine derartige Schutztruppe tätig werden soll“, sagte der CDU-Politiker dem TV-Sender „Welt“. Für einen solchen …

Die US-Regierung erwartet, dass ein Raketenangriff des Irans auf Israel unmittelbar bevorsteht. „Die Vereinigten Staaten haben Hinweise darauf, dass der Iran sich darauf vorbereitet, in Kürze einen ballistischen Raketenangriff auf Israel zu starten“, berichten US-Medien am Dienstag unter Berufung auf einen hohen Beamten des Weißen Hauses. „Wir unterstützen aktiv die …

Nach der Festnahme einer chinesischen Staatsbürgerin in Leipzig wegen Spionageverdachts hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor weiteren Ausspähversuchen ausländischer Geheimdienste in Deutschland gewarnt. „Die Festnahme einer mutmaßlichen chinesischen Spionin in Leipzig führt uns erneut vor Augen: Ausländische Geheimdienste haben Deutschland längst ins Visier genommen“, sagte Buschmann der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Das …

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen mehr Investitionen in Klimaprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern anstoßen. „Um die Investitionssummern aufzubringen, die für den grünen Übergang weltweit benötigt werden, müssen wir uns auf allen Ebenen zusammenschließen – auf nationaler und internationaler Ebene, aber auch im öffentlichen und privaten …

60 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die „Ampel“-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv hervor. 23 Prozent der Befragten glauben, dass die Koalition im Laufe des nächsten Jahres auseinanderbrechen wird. Sieben Prozent erwarten, dass …

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, sieht kaum freie Ressourcen für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen Nahost-Friedenstruppe. „Ich will losgelöst von der politischen Entscheidung über eine Friedensmission deutlich sagen, dass unsere Bundeswehr einen solchen Einsatz aktuell kaum leisten könnte“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Unsere Bundeswehr …