Nachrichten

Die Eisenbahngewerkschaft EVG sieht durch die verzögerte Freigabe von Geldern den Fortgang der Generalsanierungen bei der Deutschen Bahn und die Zukunft der Schiene in Gefahr. „Wenn der Haushaltsausschuss nicht die Beschlüsse zur Instandhaltungsaufwandsförderung für 2024 und 2025 in Höhe von rund 5,2 Milliarden Euro fasst, droht ein massiver Rückschlag bei …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm findet Vorschläge für eine Reform der Einkommenssteuer grundsätzlich gut, pocht aber auf eine groß angelegte Steuerreform. „Eine Reform der Einkommenssteuer wäre ein Beitrag, um Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen“, sagte Grimm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen, sei also eine gute Idee. …

Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich auch nach Ende dieser Legislaturperiode für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. „Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen ist noch nicht klar, ob wir unseren Antrag noch in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung stellen können“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die Bemühungen der Abgeordnetengruppe um den …

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast ruft zu mehr Unterstützung im Bundestag für zwei Anträge auf, die ein AfD-Verbotsverfahren befürworten. „Wichtig ist zunächst: Beide Anträge haben das gleiche Ziel“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Im Fokus sollte stehen, wie viele Abgeordnete noch keinen der beiden Anträge unterstützen. Das muss sich ändern.“ …

Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hält den vermutlich ukrainischen Anschlag auf einen russischen General in Moskau nicht für außergewöhnlich für einen Krieg. „Gegnerische Soldaten im Kriegsgebiet auszuschalten, ist Teil eines Krieges“, sagte Faber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Und die Ukraine habe sich diesen Krieg nicht ausgesucht. Im Krieg Russlands …

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert von der nächsten Bundesregierung eine klare Strategie zur Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und der Standortbedingungen. „Wir befinden uns in der größten industriellen Transformation unserer Geschichte“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Auf der Welt entstehen viele neue gute Wettbewerber, der Umstieg vom …

Führende Wirtschaftswissenschaftler kritisieren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Aussagen, die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) planten eine Rentenkürzung nach der Bundestagswahl, und werfen Scholz bewusste Irreführung vor. „Der Vorwurf, die CDU wolle die Renten kürzen, ist falsch“, sagte Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrats für Wirtschaft, der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Richtig …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der nächsten Bundesregierung eine umfassende Reformagenda zur Überwindung der Wirtschaftskrise und zur Stärkung des Standorts. „Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist im freien Fall“, die Wirtschaft stehe „unter nie dagewesenem Druck“, heißt es in einem 26-seitigen Grundsatzpapier, das der BDI mit Blick auf die geplante …

Umwelt- und Klimaschutz-Organisationen kritisieren das Wahlprogramm der Grünen als unzureichend. „Wir sehen viele Bekenntnisse zu wichtigen Dingen wie dem Verbrenner-Aus und dem Deutschland-Ticket“, sagte Carla Reemtsma von Fridays for Future dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Gleichzeitig tun die Grünen aber so, als würde Business as usual gehen, als müsse sich gar nicht …

Die US-Börsen haben am Dienstag weiter nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.450 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die Negativ-Serie ging damit weiter – es war bereits der neunte Tagesverlust in Folge für den Dow. Der Nasdaq …