Nachrichten

Unionsfraktions-Vize Jens Spahn plädiert dafür, für eine Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufzunehmen. Spahn, der auch Mitglied im Präsidium der CDU ist, sagte der „Welt“ (Dienstagsausgaben)nach den Beratungen des Gremiums in Berlin: „Der Bundesvorstand hat Michael Kretschmer und Mario Voigt das volle Vertrauen …

Großbritannien wird die Lieferungen von Waffen an Israel zum Teil aussetzen. Grund dafür sei das „klare Risiko“, dass gelieferte Komponenten dazu genutzt werden könnten, „schwerwiegenden Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht“ zu begehen, erklärte der britische Außenminister David Lammy am Montag im Bezug auf den Krieg im Gazastreifen. Zuvor habe eine …

Zum Wochenstart hat der Dax nach einem verhaltenen Start zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.931 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Gewinne gab es bei Papieren von Vonovia, Volkswagen und der Deutschen Post. Die größten Abschläge gab es …

Unternehmer, Gewerkschafter und Ökonomen warnen vor den möglichen Folgen des AfD-Erfolgs bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und fordern, die Wähler der rechtsextremen Partei zurückzugewinnen. Die Demokratie sei mit den Wahlergebnissen „stark herausgefordert“, sagte Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem „Spiegel“. „Daher darf es keinerlei direkte oder indirekte …

Die Bundesregierung verlängert auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung des deutschen Teils des russischen Mineralölunternehmens Rosneft ein weiteres Mal. Damit behält die Bundesnetzagentur weiterhin die Kontrolle über Rosneft Deutschland und somit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK (Schwedt), MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), Wie …

Der thüringische CDU-Generalsekretär Christian Herrgott geht am Tag nach der Landtagswahl von einer langwierigen Regierungsbildung in Thüringen aus. „Wir werden, wenn unsere Gremien zustimmen, zunächst einmal mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht sprechen“, sagte Herrgott der „Welt“ (Dienstagsausgaben). „Das wird dann der Beginn eines längeren Prozesses sein.“ Die …

Der Thüringer Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der CDU bekräftigt und angedeutet, den Christdemokraten Mario Voigt zu seinem Nachfolger mitwählen zu wollen. „Ich werde alles, wirklich alles dafür tun, dass die demokratischen Parteien ihre Mehrheit gegen die Faschisten nutzen – bei der Wahl zum Landtagspräsidenten, aber …

Nach dem starken Abschneiden des BSW sieht Sahra Wagenknecht ihr Bündnis trotz schwieriger Koalitionsoptionen in der Verantwortung, in Thüringen und Sachsen mitzuregieren und will sich dabei auch persönlich einbringen. In der Sendung „RTL Direkt“ sagte Wagenknecht am Montag: „Wir sind bereit, eine gute Regierung mit auf den Weg zu bringen. …

Nordrhein-Westfalens CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnt davor, keine Konsequenzen aus dem Wahlergebnis in Sachsen und Thüringen zu ziehen. Der CDU-Politiker sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Das bereits in Umfragen erwartete starke Abschneiden der Extremisten von der AfD, insbesondere bei jungen Menschen, ist ein tiefer Einschnitt in die politische Landschaft unseres Landes. …

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern mit heftigem Starkregen. Betroffen seien die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen, teilen die Meteorologen am Montagnachmittag mit. Als Auswirkungen des Unwetters sind laut DWD Überflutungen von Kellern und Straßen möglich. Örtlich könnten Bäche über die Ufer treten. Die aktuelle Warnung gilt …