Nachrichten

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat niedrige Erwartungen an das Treffen von Ampel-Regierung, Union und Bundesländern zur Migrationspolitik an diesem Dienstag geäußert. „Es droht ein Scheingipfel, der die Flüchtlingszahlen nicht reduzieren wird“, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Dienstagsausgaben). „Statt Pseudolösungen braucht es das politische Ende der unkontrollierten Migration.“ Um dieses Ziel zu …

Die deutschen Banken müssen sich nach Einschätzung der Finanzaufsicht Bafin wegen der Immobilienkrise und Firmenpleiten auf schwierigere Zeiten einstellen. „Die Risikovorsorge für Gewerbeimmobilienkredite ist stark gestiegen und auch 2025 wird der Druck durch Kreditausfälle, steigende Kosten und sinkende Zinsmargen hoch bleiben“, sagte Bafin-Präsident Mark Branson dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). 2023 seien …

Die Unionsfraktion erwartet von ihren Migrationsgesprächen mit der Ampel-Koalition vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung – und will die Treffen andernfalls nicht fortsetzen. „Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik“, sagte der CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Mit dieser Haltung werden wir in die Gespräche gehen.“ Frei …

Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg Grüne) spricht sich dagegen aus, Künstliche Intelligenz (KI) als eigenes Schulfach in den Unterricht zu integrieren. „Ich halte wenig von einzelnen, neuen Schulfächern, weil wir viele große Themen haben, die in der Gesellschaft gerade relevant sind. Wir müssen lernen, diese mitzudenken. Und zwar nicht nur …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt eindringlich davor, nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zur Tagesordnung überzugehen. Zu viele Bürger hätten „entweder aus Protest oder aus Überzeugung autoritäre, rassistische Grundhaltungen den demokratischen, freiheitlichen Werten“ vorgezogen, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Diese Entwicklung muss sehr ernst genommen …

Der Verband kommunaler Unternehmen, in dem viele städtische Versorgungsunternehmen organisiert sind, appelliert nachdrücklich an die Bundesregierung, bei offenen Energiewende-Vorhaben jetzt schnell zu handeln. „Was in diesem Herbst nicht auf die Gleise kommt, wird vor der Bundestagswahl nicht mehr passieren“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). …

CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat mit Blick auf die Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen die Position der CDU zur Ukraine-Unterstützung als nicht verhandelbar erklärt. „Unser Unvereinbarkeitsbeschluss steht und auch die Unterstützung der CDU für die Ukraine, die Westbindung und die Werte der transatlantischen Partnerschaft sind für die CDU nicht verhandelbar“, sagte …

Gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg warnt die Landes-SPD die Bundespartei vor weiteren Querschüssen im Wahlkampf und fordert ein Talkshow-Verbot für Spitzenpolitiker wie Parteichefin Saskia Esken und Generalsekretär Kevin Kühnert. Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Brandenburgs Finanzministerin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Katrin Lange: „Fürs Erste wäre schon einiges gewonnen, wenn …

Die FDP verliert bundesweit an Zustimmung in der Wählergunst und wäre aktuell nicht mehr im Bundestag vertreten. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die FDP nur noch auf 4,5 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. …

Kurz vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union hat sich das Image von CDU-Chef Friedrich Merz in einer Umfrage deutlich verbessert. Einer Forsa-Erhebung im Auftrag des „Stern“ zufolge hat der Politiker im Vergleich zum Februar bei allen sechs abgefragten Eigenschaften zugelegt. Danach finden 60 Prozent der Deutschen, dass Merz …