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US-Börsen fester – Pläne für mehr Förderung lassen Ölpreis fliegen

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.305 Punkten berechnet, ein leichtes Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.935 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

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Länder erwarten vom Bund Investitionen in Hochschulen

Die Bundesländer setzen auf Hilfen des Bundes, um ihre Hochschulen zu modernisieren und Forscher aus aller Welt anzuwerben.Es gebe „einen immensen Investitionsstau“ an den Wissenschaftsstandorten, der dringend aufgelöst werden müsse, sagte die Vorsitzende der Wissenschaftsministerkonferenz, Bettina Martin (SPD), dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).Es sei wichtig, „dass die Bundesministerin sich innerhalb der Bundesregierung …

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Möller: Istanbul-Gespräche „kleiner Schritt in richtige Richtung“

Nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul hat sich SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller vorsichtig optimistisch gezeigt.„Grundsätzlich begrüße ich es, dass überhaupt Gespräche zwischen der Ukraine und Russland stattgefunden haben“, sagte Möller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Inmitten des andauernden Kriegs sei jedes diplomatische Gespräch „ein kleiner Schritt …

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Deutsch-französischer „Reset“ für mehr Autonomie geplant

Deutschland und Frankreich wollen mit einer gemeinsamen Anstrengung die Abhängigkeit von den USA verringern.Dafür planen die beiden Regierungen etliche Initiativen und einen „Reset“ ihrer Beziehungen. Über die interne Agenda dafür berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Ein zentraler Gedanke des vierseitigen Regierungspapiers ist demnach, dass Europa sich auf einen „Rückzug der USA …

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Merz gratuliert Nawrocki zum Wahlsieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem neugewählten Präsidenten Polens, Karol Nawrocki, gratuliert.Das teilte die Bundesregierung am Montagabend. „Angesichts tiefer geopolitischer Veränderungen stehen unsere beiden Länder vor großen Herausforderungen“, sagte Merz dem künftigen Staatsoberhaupt. „Diese wollen wir Deutsche mit unseren polnischen Nachbarn erfolgreich bewältigen. Wir möchten unsere bilateralen Beziehungen weiter stärken.“Dabei …

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Tusk will im polnischen Parlament Vertrauensfrage stellen

Der polnische Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, das Parlament um eine Vertrauensabstimmung für seine Regierung zu bitten.Wie der Regierungschef am Montagabend in einer Ansprache im polnischen Fernsehen sagte, wolle er einen entsprechenden Antrag zeitnah einreichen. Die Entscheidung steht vor dem Hintergrund der Niederlage seines Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag.Karol …

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Dobrindt will nach Urteil weiter an Zurückweisungen festhalten

Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an seiner Anweisung festhalten, Asylsuchende bei Grenzübertritt zurückzuweisen.„Es gibt keinen Grund aufgrund einer Gerichtsentscheidung, die heute hier erfolgt ist in diesem Einzelfall, unsere Praxis zu verändern“, sagte er am Montagabend. „Wir bleiben dabei.“ Der Minister sieht im Urteil eine …

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Tarifeinigung: Binnenschiffer erhalten mehr Geld

Die Beschäftigten der deutschen Güterbinnenschifffahrt erhalten künftig mehr Geld.Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) einigten sich am Montag in Bremen auf einen Vergütungstarifvertrag, der eine Einkommenssteigerung um 5,4 Prozent in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 24 Monaten vorsieht. Konkret steigen die Vergütungen laut Verdi für …

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Röttgen: Politische Spaltung in Polen schwächt das Land und Europa

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt eine politische Polarisierung in Polen.„Die polnische Gesellschaft ist politisch in zwei gleich große Hälften gespalten. Beide Seiten haben sich nichts zu sagen, kennen nur Sieg und nicht den Willen zum Kompromiss“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Diese tiefe Spaltung habe nicht nur nationale, …

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Dobrindt nach Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen unter Druck

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck. Demnach ist die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig.Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der „Rheinische Post“ (Dienstag): „Jetzt ist genau der Fall eingetreten, den wir seit je …

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