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Die SPD will offenbar die Befugnisse für das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Abwehr von Cyberattacken ausweiten. „Unser Ziel ist ein höchstmögliches Schutzniveau gegen Cyberangriffe und eine effektive Bekämpfung von Cyberkriminalität“, heißt es zur Begründung in einem Positionspapier der SPD-Innenpolitiker im Bundestag. Das Papier, über das …

Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag von T-Online wünscht sich nur eine Minderheit der Menschen in Deutschland Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD. Im direkten Vergleich mit Scholz schneiden jeweils sowohl Verteidigungsminister Boris Pistorius als auch SPD-Chef Lars Klingbeil besser ab. Demnach halten im Vergleich zu Pistorius nur 21 Prozent der …

Vor der französischen Küste sind bei einem Bootsunglück mindestens 12 Personen ums Leben gekommen. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin sprach von einem „schrecklichen Schiffbruch“ in der Nähe der Gemeinde Wimereux. Der französischen Küstenwache sei es gelungen, 53 Personen zu retten. „Die vorläufige Zahl beläuft sich auf 12 Tote, 2 Vermisste und …

Fast fünf Jahre nach der Terrornacht von Hanau hat der heutige Polizeipräsident von Südosthessen, Daniel Muth, öffentlich bei den Angehörigen der Opfer um Entschuldigung für Fehler gebeten. Gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe) sagte Muth: „Wir haben Fehler im Umgang mit den Opfern und den Angehörigen gemacht.“ Bei einem politisch motivierten …

Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Unionsforderung nach Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen eine Absage erteilt. „Das geht nicht, das gültige EU-Recht ist in dieser Frage glasklar“, sagte Knaus der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs von 2023 bestätigten noch einmal, dass das derzeit nicht möglich ist. …

Der neue Chef von Vodafone Deutschland, Marcel de Groot, will den schwächelnden Telekommunikationskonzern wieder auf Wachstumskurs bringen. „2025 schaffen wir die Kehrtwende und werden wieder wachsen“, sagte de Groot dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Zum Plus soll demnach in erster Linie der Geschäftskundensektor beitragen. Aber inzwischen sollen nach Angaben von de Groot …

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetzes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus. Es dürfe keine Denkverbote geben, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Wir müssen zu Ergebnissen kommen, das erwarten die Menschen. Wir brauchen eine wirkliche Trendumkehr in der Migrationspolitik“, so der Ländervertreter der Unionsseite. Poseck …

Die FDP hat die Ausrichtung des VW-Konzerns auf Elektromobilität scharf kritisiert. „Im Rückblick war die Entscheidung von VW, sich in Europa völlig auf die Elektromobilität zu konzentrieren, ein Fehler“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Die Annahme, dass sich die Elektromobilität innerhalb weniger Jahre …

In der vom Institut Forsa gemessenen Kanzlerpräferenz der Bundesbürger ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den schlechtesten Wert seiner Amtszeit gefallen. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut der Erhebung für die Sender RTL und ntv aktuell jeweils 27 Prozent der Wahlberechtigten für Friedrich Merz (CDU) und …

Mit Blick auf den offenbar geplanten Sparkurs bei VW fordert die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner bessere Bedingungen für Industrieunternehmen in Deutschland. „Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands kommt immer mehr ins Rutschen, die deutschen Standortbedingungen sind einfach nicht mehr gut genug“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Neben den …