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CDU wirft Scholz Schönrechnen bei Verteidigungsetat vor

Weil die Bundeshilfen für die Ukraine sinken sollen und der Verteidigungsetat nur geringfügig erhöht wird, versucht die Bundesregierung offenbar mit anderen Haushaltsmitteln das Nato-Ziel zu erfüllen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Im kommenden Jahr sollen neben 53,25 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt und 21,96 Milliarden aus dem Sondervermögen …

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Historiker Harari sieht Israel vor Zerreißprobe

Der israelische Historiker und Bestseller-Autor Yuval Noah Harari, Professor für Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem, sieht sein Land als Folge des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 vor einer Zerreißprobe. „Man würde erwarten, dass die Bürger Israels in so einer Lage die Reihen schließen, dass sie zusammenrücken. Aber es geschieht …

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Migrationsforscher Knaus fordert Offenheit für Drittstaatenlösung

Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Bundesregierung aufgefordert, auf die Forderung der Union nach Drittstaatenlösungen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen einzugehen. „Grundsätzlich ist es richtig, klar zu sagen, dass das Ziel jetzt sein muss, die irreguläre Migration nachhaltig zu reduzieren. Denn tatsächlich ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland seit 2017 weiter …

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US-Börsen auf Talfahrt – Konjunkturdaten enttäuschen

Die US-Börsen haben am Dienstag nach dem langen Wochenende Federn gelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.937 Punkten berechnet, ein sattes Minus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.529 Punkten 2,1 …

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RWE will nicht für Rheinwasser zur Flutung der Tagebaue bezahlen

Der Konzern RWE Power will nicht für das Rheinwasser bezahlen, das ab 2030 für die Flutung der Tagebaue Hambach und Garzweiler benötigt wird. „Wir entnehmen das Wasser doch nicht, um es zu verbrauchen“, sagte ein Sprecher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). „Wir überführen es lediglich aus ökologischen Gründen.“ Der Bund für …

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Brandenburgs CDU-Chef Redmann für Aufnahmestopp von Migranten

Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann sieht die rechtlichen Bedingungen für den Ausruf einer nationalen Notlage als Voraussetzung für den Aufnahmestopp von Migranten geschaffen. Redmann sagte dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag: „Wenn ich mir die Dublin-III-Abkommen anschaue, wie das definiert ist, dann ist das dann der Fall, wenn ein Land …

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Keine belastbaren Ergebnisse nach Migrationsgipfel

Nach dem Treffen zwischen Bund, Ländern und der Union zum Thema Migration berichten die Teilnehmer von einer konstruktiven und vertraulichen Atmosphäre – die Bundesregierung kündigte eine schnelle Umsetzung des „Sicherheitspakets“ an. Konkrete Ergebnisse der Beratungen wurden nicht benannt – Vertreter der Ampel hatten die Erwartungen jedoch bereits im Vorfeld gedämpft. …

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Scholz empfängt freigekommenen Kremlkritiker Kara-Mursa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag den freigekommenen Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa empfangen. „Ich bewundere die Stärke und den Mut von Wladimir Kara-Mursa und seinen unermüdlichen Einsatz für eine demokratische Zukunft Russlands“, schrieb Scholz im Anschluss an das Treffen auf X/Twitter. „Beim Gefangenenaustausch im August haben wir seine Freilassung erwirkt, …

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Dax lässt deutlich nach – Anleger nehmen Gewinne mit

Am Dienstag hat der Dax nach einem zunächst freundlichen Start zum Mittag ins Minus gedreht und deutliche Verluste verbucht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.747 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Abschläge gab es bei Papieren von Infineon, der Porsche …

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WHO: Polio-Impfkampagne im Gazastreifen kommt zügig voran

Die Impfkampagne gegen Polio im Gazastreifen kommt laut Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gut voran. Allein am zweiten Tag seien schätzungsweise 74.000 Kinder unter zehn Jahren geimpft worden, sagte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Dienstag. Die Gesamtzahl liege somit bei über 161.000. „Der dritte Tag der Kampagne ist bereits im Gange …

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