Nachrichten

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat eine erste positive Bilanz der verschärften Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen gezogen und die Kritik der Polizeigewerkschaft an einer Überlastung der Beamten zurückgewiesen. „Warum sollte die Bundespolizei heute mit rund 56.000 Mitarbeitern nicht das schaffen, was wir früher mit 10.000 oder mit 30.000 …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg. Die Entlastungen wachsen über Jahre an und sollen 2029 dann 17 Milliarden Euro betragen, geht aus dem „Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ hervor, über das das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet.Mit dem Gesetz …

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 13, 14, 20, 21, 36, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0334060. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 567852 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

Der Höhenflug der Linken in der Wählergunst setzt sich fort. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die „Bild am Sonntag“ erhebt, steigt die Linke auf elf Prozent (plus ein Punkt zur Vorwoche) und überholt damit zum ersten Mal seit sieben Jahren die Grünen. Diese verlieren einen Punkt …

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) plädiert für einen Antrag auf ein Verbot der AfD. „Die Verfassungsorgane sollten dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag geben, zu prüfen, ob die AfD verfassungswidrig ist“, schreibt Nouripour in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).„Ein mögliches Verbot ist dabei zu Recht keine politische Entscheidung, sondern kann nur vom …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist kommende Woche von Mittwoch bis Freitag in die USA. Er trifft dort am Donnerstag US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zu einem Gespräch, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstag mitteilte.Es ist der Antrittsbesuch des Bundeskanzlers und das erste persönliche Treffen der beiden Staatsmänner. Daher werden …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat anlässlich des Internationalen Kindertages unter anderem eine Reform des Familienrechts angekündigt. „Kinder brauchen nicht nur Liebe und Fürsorge – sie brauchen auch gute Gesetze“, sagte sie am Samstag.„Patchworkfamilien, Trennungsfamilien, Familien ohne Trauschein und viele anderen Familienkonstellationen machen deutlich: Die Realität ist oft weiter als unsere …

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat eine intensivere Debatte über die Beschlagnahmung des eingefrorenen russischen Staatsguthabens gefordert.„Jedes Gerechtigkeitsgefühl sagt einem, dass das notwendig ist angesichts der immensen Schäden und des menschlichen Leides, das Russland in der Ukraine anrichtet“, sagte Frei der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).„Wir erleben derzeit die stärksten Bombardierungen seit …

Die Zusagen für deutlich höhere Verteidigungsausgaben haben laut Generalinspekteur Carsten Breuer zu einer neuen US-Sicht auf Deutschland geführt.„In Washington wird gesehen, dass wir verstanden haben und keine Trittbrettfahrer der US-Sicherheitspolitik sind“, sagte Breuer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die neue Bundesregierung hatte sich kürzlich erstmals dazu bekannt, bis 2032 insgesamt fünf …

Kasachstan hat am Samstag der Opfer politischer Repressionen und Hungersnöte unter Josef Stalin gedacht.Präsident Kassym-Schomart Tokajew erinnerte in der Gedenkstätte ALZHIR, einem ehemaligen GULAG-Lager, an die Millionen Menschen, die unter dem stalinistischen Regime litten. Er warnte zugleich vor einer Verfälschung der Geschichte.Tokajew verwies auf die Bedeutung der „historischen Wahrheit“ und …