Nachrichten

Angesichts der Krise bei Volkswagen fordert Linken-Chefin Janine Wissler von der Bundesregierung einen Aktionsplan zur Rettung der deutschen Autoindustrie. „Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie die VW-Bosse den Konzern an die Wand fahren“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Kanzler Scholz muss schnellsten einen Sondergipfel zur Zukunft der …

Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast tritt dem Eindruck einer Endzeitstimmung in der Ampel-Koalition nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen entgegen. „Wir sind gewählt zu gestalten und das wird auch passieren“, sagte Mast den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die nächsten Sitzungswochen stehen an. Es wird auch im Bundestag deutlich werden, dass …

Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat den Vorschlag der Union, unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union direkt an der Grenze Geflüchtete zurückzuweisen, als „abwegig“ kritisiert. „Der nationale Notstand hat nach der Rechtsprechung des EuGHs sehr enge Grenzen und wurde noch nie gerichtlich bestätigt“, sagte Mihalic …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor einem Bruch der Ampelkoalition. „Eine Regierung ist für vier Jahre gewählt“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Nach einem bitteren Wahlabend hinzuwerfen und sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist keine Option für die FDP.“ „Im Übrigen ist das genau das, was die AfD …

Die Grünen unterstützen nach den Worten von Fraktionschefin Katharina Dröge die Elektromobilitäts-Strategie des kriselnden VW-Konzerns. „Dem E-Auto gehört die Zukunft, der Absatz steigt international. Debatten in Deutschland darüber, die Ziele zum Hochlauf der Elektromobilität in Frage zu stellen, schaden dem Standort Deutschland und gefährden Arbeitsplätze“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich für vermehrte Besuche von Bundeswehrsoldaten an Schulen in Deutschland ausgesprochen. „Ich bin der Meinung, dass sich jeder junge Mensch auch einmal mit der Frage beschäftigen sollte, ob er oder sie etwas für das eigene Land tun möchte, zum Beispiel in Form eines Dienstes bei …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird an diesem Mittwoch offenbar einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatzkräften und Ehrenamtlern vor Angriffen ins Kabinett einbringen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgaben). Die Pläne von Buschmann sehen zudem offenbar vor, Polizisten in Zukunft mehr Rechtssicherheit zu bieten beim Einsatz sogenannter Distanz-Elektroimpulsgeräte, die auch …

Die Ukraine hofft auf weitere Unterstützung beim Wiederaufbau ihres Agrarsektors und bei der Räumung von Minen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Union berichtet, geht es unter anderem um ein Förderprogramm für landwirtschaftliche Flächen in Frontnähe, damit diese weiter bewirtschaftet …

Die FDP möchte die Asylpolitik deutlich verschärfen und künftig sogenannte Dublin-Flüchtlinge an der deutschen Grenze direkt zurückweisen. Das berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf zwei Papiere, die auf der am heutigen Mittwoch beginnenden Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion beraten und beschlossen werden sollen. Konkret geht es dabei um Flüchtlinge, die aus einem …

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert deutlich mehr Geld für Freiwilligendienste. Jeder sollte einen Freiwilligendienst machen können, „nicht nur finanziell privilegierte Kinder“, sagte er „Ippen-Media“. Dafür fordere man eine Verdreifachung der Mittel durch Bund und Länder und ein „Taschengeld“, angelehnt an den BAföG-Höchstsatz. Der Juso-Vorsitzende positioniert sich in der …