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Der Bundestag hat eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht. Am Donnerstag stimmten in Berlin 600 Abgeordnete für die entsprechende Grundgesetzänderung, 69 dagegen. Damit erhielten die zwei Gesetzentwürfe der Ex-Ampel-Fraktionen sowie der Union die nötige Zweidrittelmehrheit. Mit dem Vorhaben sollen wesentliche Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz festgeschrieben werden. …

Ex-Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat Parteichef Christian Lindner für sein Vorgehen beim Ende der Ampel-Koalition scharf kritisiert. „Die Art und Weise, die Ampel zu verlassen, hat zu einem Vertrauensverlust geführt. Wie Christian Lindner den Abgang mitinszeniert hat, hat mich verstört“, sagte Baum dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die Ära Lindner, wie …

Die SPD wirft der Union eine „bizarre Verweigerungshaltung“ bei der Wirtschaftsförderung vor. „Wir hätten uns mehr vorstellen können bei den Hilfen für die Unternehmen, bei der nötigen Ankurbelung des Wirtschaftswachstums“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Die Verweigerungshaltung der Union ist umso bizarrer, als …

Der Umgang der Bundesregierung mit dienstlichen Mailfächern des heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister stößt auf breite Kritik. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Sarah Ryglewski, hatte am 4. Dezember im Bundestag erstmals bestätigt, dass ein solches Postfach „in den Systemen“ des bundeseigenen Dienstleisters ITZ Bund „bis …

Der baden-württembergische Energieversorger EnBW ruft die Bundespolitik auf, angesichts mehrerer Dunkelflauten den Ausbau von Backup-Kraftwerken voranzutreiben. „Aus der Kernenergie sind wir ausgestiegen, Kohle schalten wir ebenfalls ab“, sagte Finanzvorstand Thomas Kusterer am Donnerstag dem Sender ntv. „Es bleiben zunehmend ältere Kraftwerke übrig.“ „Die werden aber nicht jünger, deren Effizienz und …

45 Verfassungsrechtsprofessoren aus NRW haben in einer gemeinsamen Stellungnahme Pläne von Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) kritisiert. In dem Papier, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet, warnen die Juristen, durch die Einführung eines Hochschulsicherheitsrechts drohe „ein nicht wiedergutzumachender Schaden“ und ein institutionalisiertes Misstrauen. Die Idee des Referentenentwurfs aus …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas lebt nach eigener Auskunft sehr bescheiden. Zwar seien ihre Einkünfte im zweithöchsten Staatsamt „auf jeden Fall beruhigend“, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Auf der anderen Seite habe sich in ihrem Leben nicht viel verändert. „Ich wohne immer noch zur Miete, also bin, glaube ich, nach wie vor …

Der Dax ist am Donnerstagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.065 Punkten berechnet, 0,9 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. „Die gestrige Zinssitzung der Fed hat die Situation auf dem Parkett nachhaltig verändert“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Die Weihnachtsrally hat …

An der deutschen Nordseeküste steigt vor den Weihnachtsfeiertagen die Gefahr durch Überschwemmungen. Bereits für Donnerstag gibt es Überflutungsgefahr für Strände und Vorländer, wie der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz in Norden mitteilte. Am Freitag besteht dann an der Nordseeküste die Gefahr einer leichten Sturmflut. Die Abweichung des Tidehochwassers …

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland haben im 3. Quartal 2024 um 3,3 Prozent höher als im 3. Quartal 2023 gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, stiegen die Preise gegenüber dem 2. Quartal 2024 um 0,9 Prozent. Besonders in der Güterbeförderung der See- und Küstenschifffahrt gab es …