Nachrichten

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat CSU-Chef Markus Söder für seine Absage eines schwarz-grünen Bündnisses im Bund kritisiert und seiner Partei geraten, sich die Koalitionsfrage offenzuhalten. „Über Koalitionen sollte nach und nicht vor der Wahl gesprochen werden“, sagte Wüst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich rate der Union mit Blick auf …

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hält Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Außengrenzen für falsch. „Viel entscheidender ist doch die Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raums, in dessen Inneren in der Regel die Kontrollfreiheit herrscht“, sagte Grötsch dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Eine Eindämmung der irregulären Migration lasse sich „am besten auf …

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges stellten Ukrainer in Deutschland mindestens 1.822 Anträge auf Berufsanerkennung in Pflegeberufen. Das ergab eine Anfrage des „Tagesspiegels“ (Donnerstagausgabe) an die zuständigen Behörden der Länder. Nicht alle angefragten Bundesländer erfassen die Daten detailliert. In Bayern werden sie umfassend und zentral erst seit Juli vergangenen Jahres erhoben. …

In der SPD ist nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine Debatte über den künftigen Kurs entbrannt. Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, fordert eine „aufrichtige, aber gleichermaßen schonungslose Aufarbeitung“ der Wahlergebnisse sowie der Entwicklungen der vergangenen Monate und der massiven Vertrauensverluste. „Für mich ist dabei klar, …

Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, will den Tabakkonsum in Deutschland mit Spezialgeschäften zum Zigarettenverkauf senken. „Als einziges Land haben wir noch 300.000 Zigarettenautomaten“, sagte Blienert der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Das halte ich ebenso für falsch wie die Verfügbarkeit von Zigaretten an sieben Tagen in der Woche rund …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nicht, dass die Krise seiner Partei durch einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius gelöst wäre. „Ich glaube nicht an so einfache Erklärungen wie: Wir tauschen eine Person aus und dann wird alles gut“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Man müsse sich Vertrauen bei den Bürgern …

Die Kinderrechtsorganisation Save the Children appelliert an die Bundesregierung, Leistungen für Familien und Kinder auch in sogenannten „Dublin-Fällen“ nicht auf null zu setzen. „Die Familien leben ohnehin schon in Sammelunterkünften, wo Rückzugsräume, Möglichkeiten zum Spielen und der Zugang zu Hilfesystemen und psychosozialer Unterstützung stark eingeschränkt sind“, sagte Janneke Stein, Asylrechtsexpertin …

Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) will sich nicht festlegen, wie lange das staatliche Engagement auf der angeschlagenen Meyer Werft dauern soll. „Jetzt ein Datum oder eine Jahreszahl zu nennen, wann sich die Werft wieder in privater Hand befindet, wäre reine Spekulation“, sagte Heere der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das klare …

Die Gewalt an Schulen in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern verzeichneten im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das ist ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2022 waren es demnach noch 21.570 entsprechende Delikte, die etwa …

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Zusammenarbeit mit der BSW-Partei von Sahra Wagenknecht auf Bundesebene ab. „Der außenpolitische Kurs von Sahra Wagenknecht ist brandgefährlich“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wagenknecht verbreitet Putin-Propaganda und sagt: Wir liefern der Ukraine morgen keine Waffen mehr, dann haben wir übermorgen Frieden“, fügte Klingbeil …