Nachrichten

Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen will das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zwei weitere Landesverbände gründen. Für das Wochenende wurden Gründungsversammlungen in NRW und Sachsen-Anhalt angekündigt. Der BSW-Landesverband Nordrhein-Westfalen soll sich am Samstag in Bochum aufstellen, hier ist eine Rede von BSW-Generalsekretär Christian Leye geplant. Ebenfalls …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen „Herbst der Entscheidungen“ angekündigt, in dem der Bundeshaushalt verabschiedet, die Migration neu geregelt und ein Programm für mehr Wirtschaftswachstum aufgelegt werden soll. Seine Partei sei bei der Migration auch bereit, an Änderungen des Grundgesetzes mitzuwirken, sagte Lindner dem „ARD Interview der Woche“. Welchen Artikel …

Die FDP will die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und mittel- bis langfristig durch Asylverfahren außerhalb der EU mit der Drittstaatenlösung reduzieren. „Wir brauchen zwei Lösungen: kurzfristig Zurückweisungen an den Grenzen und langfristig die Drittstaatenlösung“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Das werde …

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel in Zusammenhang mit den Gesprächen über eine gemeinsame Migrationspolitik scharf zurückgewiesen und ihn zu mehr Seriosität aufgefordert. „Wenn die Union daran ein Interesse hat, stehen wir zur Verfügung“, sagte sie …

Andrii Sybiha wird neuer Außenminister der Ukraine. Das ukrainische Parlament bestätigte ihn am Donnerstag mit großer Mehrheit. Sybiha war von 2016 bis 2021 für die Ukraine Botschafter in der Türkei. Seit dem Mai 2021 war der 49-Jährige als stellvertretender Leiter für Außenpolitik und Entwicklung der strategischen Partnerschaft im Präsidialamt verantwortlich. …

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, macht sich dafür stark, Atomwaffen zu ächten und autonome Waffensysteme international zu verbieten. Guterres fordert in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe), „einen erneuten Vorstoß zu unternehmen, unsere Welt von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen zu befreien und die Definition von Sicherheit …

Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz nahe dem israelischen Generalkonsulat hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Sicherung des jüdischen Lebens in Bayern bekräftigt. „Der Schutz der jüdischen Einrichtungen ist für uns von ganz zentraler Bedeutung“, sagte Söder am Donnerstagnachmittag. Details, Motive und …

Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz nahe dem israelischen Generalkonsulat am Donnerstag werden nun erste Details zum Täter bekannt. Laut übereinstimmenden Medienberichten soll es sich um einen 2006 geborenen Österreicher handeln, der aus dem Salzburger Land stammt. Sicherheitsbehörden soll er demnach bereits als …

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl in Frankreich hat der französische Präsident Emmanuel Macron den früheren EU-Kommissar Michel Barnier zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte der Élysée-Palast am Donnerstag mit. Barnier sei demnach beauftragt worden, eine Regierung der Einheit im Dienste des Landes und der Franzosen zu bilden. Diese Ernennung …

Für mehr Sicherheit in Deutschland will die Union Messerangriffe künftig als Verbrechen einstufen. Wie die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet, geht dies aus dem Entwurf des Beschlusspapiers zur Migrations- und Sicherheitspolitik hervor, welches bei der Klausur des Fraktionsvorstands von CDU/CSU im brandenburgischen Neuhardenberg beschlossen werden soll. Darin heißt es: …