Nachrichten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will unmittelbar nach Weihnachten seinen Entschluss über Neuwahlen verkünden. „Ich beabsichtige, am 27. Dezember 2024 die Entscheidung über die Auflösung des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes zu treffen“, teilte Steinmeier am Freitag in Berlin mit. „Ich habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden …

Der Bundesrat hat den Weg für höhere Pflegebeiträge freigemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag der Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 zu. Mit dem Beschluss hebt die Bundesregierung den Beitragssatz zum 1. Januar 2025 um 0,2 Punkte an. Er liegt dann bei 3,6 Prozent. Die höheren …

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert eine „Zeitenwende“ der inneren Sicherheit. In einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ warnt Münch: „Die Sicherheitslage wird sich weiter verschärfen. Es ist Zeit, zu handeln.“ Spionage und Sabotage, Extremismus und Terrorismus, Cybercrime und Organisierte Kriminalität – es gebe keinen Phänomenbereich, der dem BKA nicht …

Der Bundesrat hat den Weg für das Gesetz zur Steuerentlastung sowie zur Erhöhung des Kindergelds freigemacht. Die Vorhaben fanden am Freitag in der Länderkammer eine Mehrheit. Der Bundestag hatte das Gesetz am Donnerstagabend mit den Stimmen aller Fraktionen und gegen die Stimmen der Linken-Gruppe beschlossen. Da die Länder von der …

Der Bundestag hat die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Am Freitag stimmten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sowie der Union, FDP und der Linken-Gruppe für das Gesetz, bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Mit der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes, in dem die Unterstützung des Bundes für die Finanzierung …

Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen für eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zugestimmt. Am Freitag erzielte das Vorhaben in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit, lediglich Brandenburg enthielt sich. Einen Tag zuvor hatte der Bundestag mit großer Mehrheit für die Anpassungen in der Verfassung votiert. Mit dem Vorhaben sollen wesentliche Strukturmerkmale des …

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, beobachtet einen steigenden Ecstasy-Konsum bei Jugendlichen. „Ecstasy erlebt aktuell einen Hype unter Jugendlichen“, sagte der SPD-Politiker „Ippen-Media“. „Das ist höchst alarmierend.“ In den vergangenen Jahren habe der Konsum stark zugenommen. „Wir sprechen bei Ecstasy von einem Anstieg um fast 71 …

Wärmepumpen sind der Hoffnungsträger der Regierung auf dem Weg zum klimafreundlicheren Heizen, werden in der Bevölkerung aber kontrovers betrachtet. Zwar sagten in einer Umfrage des Nürnberg Instituts für Marktentscheidungen, über die der „Spiegel“ berichtet, 75 Prozent der befragten Wärmepumpenbesitzer, sie würden beim nächsten Heizungstausch wieder ein solches Gerät wählen. Außerhalb …

Der Dax ist am Freitagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.770 Punkten berechnet, 1,0 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Dementsprechend notierten alle 40 Dax-Werte zunächst im roten Bereich. „Die Anleger hoffen darauf, dass der Spuk der vergangenen gut 36 Stunden bald …

Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 3. Quartal 2024 gegenüber dem 3. Quartal 2023 um durchschnittlich 0,7 Prozent gesunken. Im 2. Quartal 2024 lag der Rückgang gegenüber dem Vorjahresquartal noch bei 2,5 Prozent. Gegenüber dem Vorquartal stiegen die Preise für Wohnimmobilien um 0,3 Prozent und damit weniger …