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Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltsentwurf der Ampel

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspläne der Ampelregierung fundamental. Sie seien „mit erheblichen Mängeln und Risiken“ behaftet, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den der „Spiegel“ berichtet. Eine Konsolidierung des „aus den Fugen geratenen Bundeshaushalts“ habe nicht stattgefunden, kritisieren die Autoren des Berichts. Es …

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Knobloch: Jüdische Gemeinde nach Anschlag in München unter Schock

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat sich desillusioniert gezeigt nach dem Anschlag auf das israelische Generalkonsulat und das NS-Dokuzentrum am 5. September in München. „Genauso wie Hitler damals nicht vom Himmel gefallen ist, kommen diese Terror-Aktionen nicht aus dem Nichts“, sagte die 91 Jahre alte Holocaust-Überlebende …

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Umfrageergebnisse spielen laut Merz eine Rolle bei K-Frage

Umfrageergebnisse sind nach Darstellung von CDU-Chef Friedrich Merz ein Faktor bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union. Merz sagte am Freitag „Welt TV“ auf Frage, ob die Erfolgsaussichten eines Kandidaten eine Rolle spielen werden: „Ja, das ist so.“ Zu aktuellen Umfragen, in denen CSU-Chef Markus Söder in der Frage …

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Bericht: Nachrüstung von Schützenpanzer „Puma“ deutlich teurer

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Bundesverteidigungsministerium vor, die Kosten für die Nachrüstung des Schützenpanzers Puma schönzurechnen. Anders als das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) angebe, fielen für die „volle Einsatzreife“ des Puma nicht bloß 718 Millionen Euro an. Es sei ein zusätzlicher „Finanzbedarf von über 2,6 Milliarden Euro ermittelt“ …

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Selenskyj dankt Scholz für „umfassende Unterstützung“

Bei einem Vier-Augen-Gespräch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag für die „umfassende Unterstützung“ Deutschlands gedankt. Er sei insbesondere dankbar für die militärische Hilfe, die der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion gewährt wurde, schrieb Selenskyj im Anschluss an das Gespräch auf Twitter/X. „Diese Unterstützung …

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Scholz: Bundesregierung steht an Seite der VW-Mitarbeiter

In der Krise bei Volkswagen steht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach eigener Darstellung in „engem Kontakt“ mit der Konzernspitze. Scholz versicherte den VW-Mitarbeitern die Solidarität seiner Regierung und zeigt sich optimistisch über die Zukunft der Auto-Industrie. „Als Bundesregierung stehen wir an der Seite der Beschäftigten und der Branche“, sagte Scholz …

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FDP macht Druck bei Wirtschaftswende

Am letzten Tag der FDP-Klausurtagung in Hamburg machen die Liberalen Druck in Sachen Wirtschaftswende. Fraktionsvize Christoph Meyer erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Wie zwingend notwendig die Wirtschaftswende ist, bestätigen erneute die Null-Prozent-Wachstumsprognosen führender Wirtschaftsinstitute.“ Die FDP treibe die Wirtschaftswende weiter voran, so Meyer. Ein entsprechender Fraktionsbeschluss, der am Freitag gefasst wurde, …

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Ski Aggu feiert zweites Nummer-eins-Album binnen eines Jahres

Der Rapper Ski Aggu schafft es mit seinem zweiten Album „Wilmersdorfs Kind“ innerhalb dieses Jahres zum zweiten Mal an die Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf Platz zwei folgt Nick Cave & The Bad Seeds mit „Wild God“ und Silbermond mit dem Konzertmitschnitt …

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US-Arbeitslosenquote im August auf 4,2 Prozent gesunken

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im August auf 4,2 Prozent gesunken, nach 4,3 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen sank folglich auf 7,1 Millionen. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 142.000 neue Stellen außerhalb der …

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Mann stürmt Polizeiwache in Linz mit Machete – Terrorverdacht

Ein Mann ist in der vergangenen Nacht mit einer Machete bewaffnet in ein Polizeirevier in Linz am Rhein gestürmt und wollte offenbar Polizisten töten. Einem wachhabenden Beamten sei es gelungen, die Eingangstür sowie eine Tür zum Innenhof der Dienststelle rechtzeitig zu verriegeln, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz am Freitagnachmittag mit. …

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