
GdP unterstützt Unionsforderung nach Zurückweisung an den Grenzen
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, unterstützt die Forderung der Union, Flüchtlinge künftig an den Grenzen auch dann zurückzuweisen, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen oder in einem anderen EU-Land bereits einen Asylantrag gestellt haben. „Bisher können wir Zurückweisungen nur dann vornehmen, …

Linke fordert VW-Großaktionäre zu Rückzahlung von Dividenden auf
Vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen beim kriselnden Autobauer Volkswagen hat die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, VW-Aktionäre dazu aufgefordert, Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen. „Es ist unfassbar schäbig, dass ein Konzern wie Volkswagen, der erst im letzten Geschäftsjahr 4,5 Milliarden Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet hat, nun behauptet, …

Ex-Verfassungsgerichtspräsident für Zurückweisungen an Grenzen
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, fordert die Bundesregierung auf, Asylbewerber an der deutschen Landesgrenze zurückzuweisen. Zu „Bild“ (Samstagausgabe) sagte Papier: „Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten. Nach Paragraf 18 ist Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu …

US-Börsen deutlich im Minus – Jobdaten bringen keine Entlastung
Die US-Börsen haben am Freitag teilweise herbe Verluste hinnehmen müssen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.345 Punkten berechnet, ein deutliches Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.408 Punkten 1,7 Prozent …

Hofreiter nennt AfD und BSW die „wahren Kriegstreiber“
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), greift die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wegen ihres Kurses im Ukrainekrieg scharf an. „Die AfD und das BSW sind in dieser Auseinandersetzung in Deutschland die wahren Kriegstreiber, weil sie mit ihrer Unterstützung für Putin – aus Naivität, aus …

Ukraine: USA schnüren Militärpaket – Rumänien will Patriot liefern
Die US-Administration hat am Freitag im Rahmen des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz bekannt gegeben, die Ukraine mit einem weiteren Waffenpaket in Höhe von 250 Millionen Dollar zu unterstützen. Auch andere Länder kündigten weitere Hilfen an. Laut Pentagon beinhaltet das mittlerweile fünfundsechzigste Militärpaket die Lieferung …

Strafmaß in Trumps Schweigegeld-Prozess wird nach US-Wahl verkündet
Das Strafmaß im Prozess um den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll nach einer Entscheidung des Vorsitzenden Richters erst nach den US-Wahlen im November verkündet werden. Der neue Termin wurde von Richter Juan Merchan auf den 26. November gelegt, geplant war das Urteil eigentlich für den 18. September. „Ihr Urteil muss …

Wagenknecht: Kurswechsel in Außenpolitik bleibt Koalitionsbedingung
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bekräftigt ihre Forderungen nach einem Kurswechsel in der Außenpolitik als Bedingung für Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Sachsen. „Uns ist wichtig, dass wir einen Kurswechsel in der Außenpolitik erreichen: zurück zur Entspannungspolitik“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. „Kriege beendet man mit Diplomatie, nicht mit immer mehr Waffen.“ Ihre Partei …

Poroschenko fordert Klarheit über Nato-Beitritt der Ukraine
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert die Nato auf, die Einladung für eine Aufnahme seines Landes in die Allianz umgehend auszusprechen. Poroschenko sagte der „Welt“ am Freitag in Berlin: „Das wäre der kürzeste Weg zum Frieden und der kürzeste Weg zu einem nachhaltigen Sicherheitskonzept auf dem Kontinent“. Poroschenko erinnerte …

Dax lässt deutlich nach – Stimmung bleibt angeschlagen
Zum Wochenausklang hat der Dax deutliche Verluste verbuchen müssen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.302 Punkten berechnet, ein sattes Minus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Abschläge gab es bei Papieren von Siemens Energy, der Münchener Rück und Continental. Gewinne gab es entgegen dem …