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In der Asyldebatte warnt der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt vor pauschalen Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen. „Das hätte eine Kettenreaktion zur Folge, die das Europarecht, das Schengen-Abkommen, die Grundfesten Europas erschüttert“, sagte Marquardt dem „Stern“. „Das wäre die Abrissbirne für die europäische Nachkriegsordnung.“ Der grüne Migrationsexperte fordert Bundeskanzler Olaf …

Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union über eine Verschärfung der Migrationspolitik und die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen zu beenden. „Nach den Äußerungen aus Unionskreisen der letzten Tage sehe ich keinen Grund, dass diese Gespräche fortgeführt werden sollten“, sagte die Co-Vorsitzende der …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat noch einmal bekräftigt, dass er zurücktreten wird, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen. Das Wichtigste sei, dass das Land auf Kurs bleibt, sagte Woidke in der RBB-Sendung „Ihr Plan für Brandenburg“. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung stehe für Sicherheit und Stabilität, so Woidke. Ziel sei, die …

Der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP), kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Kritik an der Berichterstattung über die Ampel-Regierung. „Gute Politik erklärt sich von selbst“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“. Auch Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisierte Scholz` Äußerung: „Natürlich kann man diskutieren, ob medial manchmal zu viel über die Performance …

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 8, 14, 26, 32, 43, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1850206. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 951227 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) unterstützt die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz, demnach die Bundesregierung aufgrund anhaltend hoher Neuzugänge von Asylsuchenden diese an den Grenzen zurückweisen soll. Die Forderungen der Union seien „jetzt am richtigen Zeitpunkt angesetzt“, sagte Manfred Weber im „Europamagazin“ der ARD. „Wir haben ja schon Binnengrenzen, Kontrollen im …

Die technische Großstörung bei der Bahn ist behoben. Der Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands laufe wieder an, teilte der Staatskonzern am Samstagnachmittag mit. Es könne noch bis Tagesende zu Beeinträchtigungen kommen. Ursache war ein Ausfall des Zugfunks im Großraum Frankfurt. Die betroffenen Züge blieben rund zwei Stunden lang einfach stehen, …

Moskau bestreitet die von der Biden-Regierung erhobenen Vorwürfe, demnach Russland die US-Wahlen 2024 durch Desinformation manipulieren wolle. „Dies ist nicht das erste Mal, dass Russland für die Einmischung in die Wahlen in Amerika verantwortlich gemacht wird“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. „Natürlich ist es Unsinn. Wir …

Trotz der Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Sachsen und in Thüringen sieht SPD-Chefin Saskia Esken in der Bundespolitik keinen Grund für grundlegende Kurskorrekturen. „Die Ampel liefert – nicht nur einen Haushalt“, sagte Esken dem „Handelsblatt“. „Auch bei der Steuerung der Migration geht es voran.“ Zudem seien „sehr viele wichtige Vorhaben“, etwa …

Im niedersächsischen Braunschweig ist ein Jugendlicher auf einer Geburtstagsfeier von einem anderen Teenager mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Laut Polizei sind mehrere jugendliche Gäste der Feier zunächst am späten Samstagabend in eine verbale Auseinandersetzung geraten. Der Streit habe sich dann derart aufgeschaukelt, dass nach einem Handgemenge ein …