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Im Rahmen der anhaltenden ukrainischen Offensive in der russischen Region Kursk hat es auf beiden Seiten zuletzt Vorstöße gegeben. Russische Streitkräfte hätten kürzlich Territorium zurückerobert, aber auch ukrainische Truppen seien teilweise weiter vorgerückt, heißt es in einer neuen Analyse der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW). Geolokalisiertes Material …

Die Schriftstellerin Juli Zeh kritisiert die Politik für einen falschen Umgang mit schlechten Wahlergebnissen. Die Aufgabe der Politiker bestehe nicht darin, wie diese meinten, „den Leuten ständig etwas zu erklären, sie abzuholen, mitzunehmen“, sagte Zeh dem Magazin „Cicero“. Dieser „pädagogische Ansatz für Politik“ komme bei vielen Leuten nicht gut an. …

Mehrere Staaten verlangen von ihren aus Deutschland abzuschiebenden Bürgern, dass diese ihrer Rückführung selbst zustimmen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Niedersachsens Innenministerium teilte demnach mit: „Freiwilligkeitserklärungen werden unter anderem von folgenden Staaten gefordert: Äthiopien, Somalia, Iran, Jordanien, China.“ Auf die Frage, ob die genannten Staaten nur ausnahmsweise oder von …

Junge-Union-Chef Johannes Winkel sieht die Migrationspolitik als Hauptursache für die Wahlergebnisse in Ostdeutschland und für einen schweren Vertrauensverlust der Politik. „Der Vertrauenskiller ist die Migrationspolitik“, sagte Winkel der „Welt“ (Montagsausgabe). „Dabei ist der entscheidende Punkt überhaupt nicht, dass wir vielen Menschen helfen wollen. Sondern dass die erwarteten Sicherheitsbelange der eigenen …

Knapp sechs Wochen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat Oppositionsführer Edmundo González das Land verlassen. González sei auf eigenen Wunsch mit einem Flugzeug der spanischen Luftwaffe nach Spanien geflogen worden, teilte Spaniens Außenminister José Manuel Albares am Sonntag mit. Demnach sei die spanische Regierung den politischen Rechten und der …

Nach den Anschlägen von Solingen und München fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für die Bundespolizei. „In ihren Haushaltsplanungen hat die Ampel Geld für alles und jeden. Allein 3,7 Milliarden Euro zusätzlich für das Bürgergeld“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). …

Die Zustimmung zu den Ampel-Parteien hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, können sich nur noch 29 Prozent der Befragten vorstellen, ihre Stimme einer der drei Regierungsparteien zu geben. Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und …

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Sicherheit gefordert. „Es braucht jetzt einen großen Wurf für die Innere Sicherheit, mit dem es gelingt, Verfassungsschutz und Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte, Migrationsbehörden und Verwaltungsgerichte rechtlich, personell und technisch so aufzustellen, dass sie …

Nach der Ankündigung des Volkswagen-Konzerns, den Sparkurs mit Arbeitsplatzabbau und möglichen Werksschließungen bei der Kernmarke VW noch einmal zu verschärfen, beschreibt Konzern-Vorstand Oliver Blume die schlechte wirtschaftliche Situation bei Volkswagen als alarmierend. Bei der Marke VW sei die Lage „so ernst, dass man nicht einfach alles weiterlaufen lassen kann wie …

In der Asyldebatte warnt der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt vor pauschalen Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen. „Das hätte eine Kettenreaktion zur Folge, die das Europarecht, das Schengen-Abkommen, die Grundfesten Europas erschüttert“, sagte Marquardt dem „Stern“. „Das wäre die Abrissbirne für die europäische Nachkriegsordnung.“ Der grüne Migrationsexperte fordert Bundeskanzler Olaf …