Nachrichten

Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl erkennt CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt bei der SPD die Bereitschaft zur Abschaffung des Bürgergeldes in einer künftigen schwarz-roten Koalition. „Auch in der SPD reift der Gedanke, dass Hubertus Heil mit seinem ideologiegetriebenen Vorgehen beim Bürgergeld seiner eigenen Partei und der Gesellschaft einen Bärendienst erwiesen hat“, …

Verspätungen, Streiks und immer mehr Baustellen im maroden Schienennetz haben bei der Deutschen Bahn 2024 einen enormen wirtschaftlichen Schaden verursacht. Den daraus folgenden Umsatzverlust beziffert Bahnchef Richard Lutz allein im Fernverkehr auf 700 Millionen Euro. „Von den Streiks im ersten Halbjahr mal abgesehen, waren die Hauptgründe unpünktliche Züge, ungeplante Baumaßnahmen …

Angesichts der zunehmenden weltweiten Bedrohungen drängt die Nato Deutschland, die Verteidigungsausgaben zügig deutlich zu erhöhen. „Deutschland gibt in diesem Jahr 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus. Das ist wichtig. Die Erwartungen der USA und vieler anderen Nato-Länder ist aber, dass Deutschland als ein zentraler Bündnispartner sich in Richtung …

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg schaltet sich Tech-Milliardär Elon Musk ein, teilt eine Verschwörungstheorie und kritisiert die deutsche Bundesregierung. „Scholz should resign immediately. Incompetent fool“, schrieb Musk nach den ersten Meldungen über den Anschlag auf seinem eigenen Netzwerk Twitter/X (Deutsch: „Scholz sollte sofort zurücktreten. Inkompetenter Trottel“). Später …

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, wünscht sich von der nächsten Bundesregierung eine Reform des Mindestlohns. „Ich bin nicht gegen den Mindestlohn. Ich bin dafür, ihn erst ab 27 Jahren zu zahlen“, sagte Stefan Wolf den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben). Durch eine solche Reform wäre es für …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Kasernen der Bundeswehr in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden besser vor Drohnen schützen. „Die Bundeswehr ist bei der Abwehr auf ihre Areale beschränkt“, sagte Pistorius den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Eine Drohne direkt über einer Kaserne dürfte die Bundeswehr zerstören oder wenn Gefahr im Verzug …

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist im Tatfahrzeug kein Sprengsatz gefunden worden. Das sagte eine Sprecherin der Magdeburger Polizei am späten Freitagabend. Die Ermittler hatte zuvor auf dem Beifahrersitz einen verdächtigen Gegenstand gefunden und den Bereich um das Fahrzeug weiträumig abgesperrt. Auch auf einem offensichtlich authentischen Handyvideo …

Angesichts fehlender Milliarden für die Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen spricht sich der Hauptverband der Bauindustrie (HDB) für die Einführung einer Pkw-Maut nach der Bundestagswahl aus. HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Möller sagte der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe): „Ich bin dafür, über eine Pkw-Maut nachzudenken. Sie kann pro Jahr rund drei Milliarden Euro bringen. Die …

Die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des islamistischen Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Astrid Passin, hat erschüttert auf den jüngsten Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg reagiert. „Das wirkt 1:1 wie damals auf dem Breitscheidplatz“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist schrecklich und geht einfach durch …

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit mehreren Toten und dutzenden Verletzten fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) politische Konsequenzen. Das was in Magdeburg stattgefunden habe müsse „entsprechende politische Bewertungen“ geben, sagte Haseloff am Abend in Magdeburg vor Journalisten. Ganz offensichtlich habe es eine „zeitliche Synchronisation“ gegeben, nicht nur …