CSU will Koalition mit SPD nur ohne Hubertus Heil
Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl erkennt CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt bei der SPD die Bereitschaft zur Abschaffung des Bürgergeldes in einer künftigen schwarz-roten Koalition.
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„Auch in der SPD reift der Gedanke, dass Hubertus Heil mit seinem ideologiegetriebenen Vorgehen beim Bürgergeld seiner eigenen Partei und der Gesellschaft einen Bärendienst erwiesen hat“, sagte Dobrindt dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag machte es in diesem Zusammenhang zur Bedingung, dass der bisherige SPD-Fachminister keine thematische Zuständigkeit mehr erhält: „Eine Voraussetzung für die Rückabwicklung des Bürgergelds ist in der Tat, dass Hubertus Heil nicht wieder Arbeitsminister ist.“
Eine Neuauflage einer Koalition von Union und SPD nach der Wahl wird nach Ansicht Dobrindts nichts mit der großen Koalition der Jahre 2013 bis 2021 zu tun haben. „Die alte Groko wird es nicht mehr geben“, so der CSU-Politiker, da die Kräfteverhältnisse völlig anders sein würden und die Zahl der SPD-Abgeordneten im Bundestag sich „glatt halbieren“ könne: „Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die vernünftigere Hälfte übrigbleibt.“
Festgelegt auf ein Bündnis mit den Sozialdemokraten sei die Union aber noch nicht. „Unsere Ablehnung einer Koalition mit den Grünen bedeutet keine automatische Verengung auf die SPD, sondern es wird sehr stark vom Abschneiden der Union abhängen und natürlich auch vom Abschneiden der anderen Parteien“, sagte Dobrindt der Zeitung weiter. „Je stärker die Union wird, umso eher ergeben sich auch neben der SPD Möglichkeiten.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Ich nehme an, die CSU wird nur mit Mitgliedern des Seeheimer Kreises verhandeln wollen. So zu tun, als ob Minister Heil allein und ohne Zustimmung von Fraktion und anderen der SPD das s.g. Bürgergeld als Gesetz verabschiedet hat, ist so naiv, das eine solche Meinung nur von der CSU sein kann. Diese Splitterpartei aus Bayern versteckt sich leider mit ihrer radikal-konservativen Auffassung hinter der CDU. Denn immerhin wäre eine Koalition der SPD mit der „Union“ eine Drei-Parteien-Regierung. Mit der traurigen Erinnerung, dass bisher die am meisten ungeeigneten MinisterInnen von der CSU gestellt wurden, allen voran die Verkehrsminister. Rückwärtsgewandte Entscheidungsfehler haben nicht nur schon bei Kanzler Kohl zu wenig Entwicklung geführt, auch bei Kanzlerin Merkel wurde es nicht viel besser. Dass ein Minister Heil in einem solchen Schlafwagenzug nicht erwünscht ist, liegt in der Natur der Sache. Unionsmotto 2025 ist ja „Politikumkehr“, also vorwärts, wir wollen zurück. Scheint ja beliebt zu sein in der derzeitigen Republik. Merkwürdig nur, dass dies gleichzeitig mit einer unangenehmen Erkenntnis verbunden ist, in Europa doch nicht vorne mitzumischen. An der drei-Jahres-Ampel liegt das ja wohl nicht.