Pistorius will nach Wahl Verteidigungsminister bleiben
Nach der Bundestagswahl würde Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sein Amt gerne weiter ausüben. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) antwortete Pistorius auf die Frage, ob er Verteidigungsminister bleiben wolle: „Ja.“ Es gehöre aber zum Job von Ministern dazu, vor Wahlen nicht zu wissen, wie es danach weitergehe. Pistorius verwies auf Erfolge …
BSW setzt bei Wahl unter anderem auf Mietenstopp und Mindestrente
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht mit einem achtseitigen „Kurzwahlprogramm“ in die Bundestagswahl. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) unter Berufung auf das Dokument. Darin legt das BSW demnach besonderes Augenmerk auf sozialpolitische Impulse. Sahra Wagenknechts Partei fordert unter anderem eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren. Nach 30 …
VW-Markenchef kündigt nach Gewerkschafts-Einigung Stresstest an
Nach der Einigung mit den Gewerkschaften zu Job-Abbau und Milliardeneinsparungen kündigt VW-Markenchef Thomas Schäfer jetzt einen Stresstest für jedes Werk an. Neue Investitionen an einzelnen Standorten werde es nur geben, wenn die vereinbarten Ziele erreicht würden, sagte Schäfer der „Bild am Sonntag“. „Wir haben mit der Einigung klare Ziele und …
Opferbeauftragter befürchtet hunderte Betroffene nach Magdeburg
Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Pascal Kober, rechnet angesichts des jüngsten Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt von Magdeburg mit mehreren hundert hilfsbedürftigen Betroffenen. „Das ist einer der größten Anschläge, die wir bisher zu verzeichnen hatten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Wenn man Tatzeugen und Ersthelfer mitrechnet, potenziert sich das auf eine …
DIW: AfD verspricht „utopische“ Milliarden-Entlastungen
Die AfD verspricht im Entwurf ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl umfangreiche Steuerentlastungen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) berichtet, würde davon weit überproportional das reichste Prozent der Gesellschaft profitieren. Zudem seien viele finanzielle Wohltaten nicht gegenfinanziert oder auch nur seriös durchgerechnet. Nach Berechnungen …
Forsa: Jeder Zweite für komplette Soli-Abschaffung
Die knappe Mehrheit der Deutschen ist dafür, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, plädieren 52 Prozent für ein komplettes Soli-Aus. 44 Prozent fänden das falsch. Vier Prozent äußerten keine Meinung. Der Solidarzuschlag wurde 1995 zur Finanzierung der Deutschen Einheit eingeführt, 2021 schaffte die damalige Große …
Experte bemängelt Sicherheitskonzept in Magdeburg
Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hätte laut Zufahrtschutzexperte Christian Schneider verhindert werden können. „Mit der Anwendung der anerkannten Regeln der Technik wäre diese Tat nicht möglich gewesen“, sagte er dem „Stern“. „Es gab keinen Zufahrtschutz in Magdeburg“, kritisierte der Fachkundige. „Wenn es einen zertifizierten Zufahrtschutz gegeben hätte, wäre …
Insa: Pistorius erneut beliebtester Politiker
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist weiterhin der beliebteste Politiker Deutschlands. 46 Prozent der Befragten erklärten im 23 Persönlichkeiten umfassenden „Politikerranking“, das das Meinungsforschungsinstituts Insa jährlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, dass der SPD-Politiker im neuen Jahr möglichst viel Einfluss in der deutschen Politik haben solle, nochmal vier Prozent mehr …
BSW gründet Landesverband Hamburg und ist nun flächendeckend
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat einen Landesverband Hamburg gegründet und ist damit nun in allen Bundesländern vertreten. Als letzte noch fehlende Regionalgliederung stellte sich das BSW am Samstag in der Hansestadt auf und wird künftig vom 59-jährigen Fotograf Konstantin Eulenburg und dem Psychiatrie-Facharzt Jochen Brack in einer Doppelspitze geleitet. In …
„Spiegel“: Saudischer Geheimdienst warnte vor Magdeburg-Attentäter
Der saudi-arabische Geheimdienst hat offenbar bereits vor mehr als einem Jahr einen Warnhinweis zum mutmaßlichen Angreifer der Todesfahrt vom Magdeburger Weihnachtsmarkt, Taleb A., an den Bundesnachrichtendienst (BND) gesendet. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach seien Tweets des späteren Attentäters Teil der Warnung gewesen, in denen Taleb A. …
