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EU will am 24. Februar neue Sanktionen gegen Russland beschließen

Die EU will zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2025 wohl ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschieden. Die Vorbereitungsarbeiten dazu haben bereits begonnen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einstimmige Informationen aus informierten Brüsseler Diplomatenkreisen. Es handelt sich bei der neuen Maßnahme …

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Klingbeil ruft nach Magdeburg-Anschlag zum Zusammenhalt auf

SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem Anschlag von Magdeburg zum Zusammenhalt aufgerufen. „Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft, als Land jetzt zusammenbleiben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Nach dieser schrecklichen und brutalen Tat – wenige Tage vor Weihnachten – dürfen wir uns nicht spalten lassen.“ Zugleich sprach …

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Hausärzte beklagen zu wenige Impfungen trotz Infektionsgefahr

Die deutschen Hausärzte beklagen eine riskant niedrige Impfquote bei Älteren und Risikopatienten: Bei der Grippeschutzimpfung lägen Deutschland bei den älteren Bürgern mit einer Impfquote von etwas über 40 Prozent deutlich unter dem EU-Ziel von mindestens 75 Prozent, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Hausärzte, Markus Beier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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Pistorius will nach Wahl Verteidigungsminister bleiben

Nach der Bundestagswahl würde Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sein Amt gerne weiter ausüben. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) antwortete Pistorius auf die Frage, ob er Verteidigungsminister bleiben wolle: „Ja.“ Es gehöre aber zum Job von Ministern dazu, vor Wahlen nicht zu wissen, wie es danach weitergehe. Pistorius verwies auf Erfolge …

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BSW setzt bei Wahl unter anderem auf Mietenstopp und Mindestrente

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht mit einem achtseitigen „Kurzwahlprogramm“ in die Bundestagswahl. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) unter Berufung auf das Dokument. Darin legt das BSW demnach besonderes Augenmerk auf sozialpolitische Impulse. Sahra Wagenknechts Partei fordert unter anderem eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren. Nach 30 …

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VW-Markenchef kündigt nach Gewerkschafts-Einigung Stresstest an

Nach der Einigung mit den Gewerkschaften zu Job-Abbau und Milliardeneinsparungen kündigt VW-Markenchef Thomas Schäfer jetzt einen Stresstest für jedes Werk an. Neue Investitionen an einzelnen Standorten werde es nur geben, wenn die vereinbarten Ziele erreicht würden, sagte Schäfer der „Bild am Sonntag“. „Wir haben mit der Einigung klare Ziele und …

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Opferbeauftragter befürchtet hunderte Betroffene nach Magdeburg

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Pascal Kober, rechnet angesichts des jüngsten Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt von Magdeburg mit mehreren hundert hilfsbedürftigen Betroffenen. „Das ist einer der größten Anschläge, die wir bisher zu verzeichnen hatten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Wenn man Tatzeugen und Ersthelfer mitrechnet, potenziert sich das auf eine …

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DIW: AfD verspricht „utopische“ Milliarden-Entlastungen

Die AfD verspricht im Entwurf ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl umfangreiche Steuerentlastungen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) berichtet, würde davon weit überproportional das reichste Prozent der Gesellschaft profitieren. Zudem seien viele finanzielle Wohltaten nicht gegenfinanziert oder auch nur seriös durchgerechnet. Nach Berechnungen …

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Forsa: Jeder Zweite für komplette Soli-Abschaffung

Die knappe Mehrheit der Deutschen ist dafür, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, plädieren 52 Prozent für ein komplettes Soli-Aus. 44 Prozent fänden das falsch. Vier Prozent äußerten keine Meinung. Der Solidarzuschlag wurde 1995 zur Finanzierung der Deutschen Einheit eingeführt, 2021 schaffte die damalige Große …

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Experte bemängelt Sicherheitskonzept in Magdeburg

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hätte laut Zufahrtschutzexperte Christian Schneider verhindert werden können. „Mit der Anwendung der anerkannten Regeln der Technik wäre diese Tat nicht möglich gewesen“, sagte er dem „Stern“. „Es gab keinen Zufahrtschutz in Magdeburg“, kritisierte der Fachkundige. „Wenn es einen zertifizierten Zufahrtschutz gegeben hätte, wäre …

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