Nachrichten

In der Diskussion um die Begrenzung der Migration spricht sich Markus Söder (CSU) für Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen aus. „Es reicht nicht, sich immer nur hinter vermeintlichem europäischem Recht zu verschanzen“, sagte Söder zu „RTL Direkt“ am Donnerstag. „Wir müssen endlich Mal Entscheidungen treffen.“ Das Dublin-System funktioniere …

Verdi-Chef Frank Werneke droht dem Bund, die Arbeitszeitregelungen aus dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) zu kündigen. Grund ist das Vorhaben aus der „Wachstumsinitiative“ der Bundesregierung, Überstundenzuschläge von Steuern und Abgaben zu befreien. Der Plan bedeute nicht nur eine „krasse Diskriminierung“ von Teilzeitkräften, sagte Werneke dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Auch …

Auch im niedersächsischen Stade wird nun wegen möglicher Drohnen über Industriestandorten ermittelt. Das teilte das niedersächsische Innenministerium der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) mit. Demnach seien im Bereich Stade seit Mitte August 2024 „gerade in der Nachtzeit verdächtige Feststellungen mit auffälligen Lichtern am Himmel festzustellen, die von Flugobjekten stammen könnten“. Laut …

Die FDP-Bundestagsfraktion will nach der bereits vereinbarten Wachstumsinitiative der Ampelkoalition weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen ergreifen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches die FDP-Abgeordneten bei ihrer Klausurtagung in Hamburg beschließen wollen und über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Darin schlagen die Liberalen unter anderem Steuervereinfachungen vor …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ehemaligen Brexit-Verhandler Michel Barnier beglückwünscht, nachdem dieser am Donnerstag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum neuen Premierminister auserkoren worden ist. „Zu Ihrer Ernennung zum Premierminister der Französischen Republik gratuliere ich Ihnen sehr herzlich“, schrieb Scholz. „Unsere beiden Länder sind auf ganz besondere Weise miteinander …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frankfurt am Main. Das bestätigte die Bundesregierung am Donnerstag. Demnach ist ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Scholz und Selenskyj geplant. Der ukrainische Präsident soll dem Vernehmen nach am Freitag auch am Treffen der sogenannten „Ukraine-Kontaktgruppe“ auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein …

Verdi-Chef Frank Werneke appelliert nach den Landtagswahlen im Osten an die CDU, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Der Rechtsruck in Thüringen und Sachsen sei bedrohlich und die Regierungsbildung werde eine Herausforderung, sagte der Gewerkschafter dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Aus meiner Sicht gibt es da, insbesondere in Thüringen, nur einen Weg: Alle …

46 Prozent der Deutschen befürworten laut einer neuen Infratest-Umfrage eine mögliche Beteiligung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) an Landesregierungen. Das sind 7 Prozentpunkte mehr als Anfang August, so das Ergebnis der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung für den ARD-„Deutschlandtrend“. Vier von zehn Deutschen (40 Prozent) fänden das hingegen nicht gut (-9). …

CDU-Chef Friedrich Merz will ab dem 17. September zu politischen Gesprächen nach Ankara und Istanbul reisen. Aus Unionskreisen heißt es, dass Merz auf der Reise auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen treffen werde, schreibt der „Spiegel“. In Istanbul plane man einen Austausch mit dem dortigen Bürgermeister und …

Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Ampel-Koalition hat einen neuen Tiefststand erreicht. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“ zwar unverändert zu August auf 15 Prozent, die anderen Ampel-Partner verschlechtern sich. Die Union verbessert sich leicht auf 33 Prozent (+1) und wäre damit …