CDA-Chef wirft SPD im Rentenstreit „kopflosen Aktionismus“ vor
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmervereinigung (CDA), Dennis Radtke, hat die wachsende Kritik in der SPD an der geplanten Abschaffung der „Rente mit 63“ zum Anlass für eine scharfe Generalkritik am Koalitionspartner genommen.
Der „Bild“ sagte Radtke: „Die SPD erinnert an einen Ertrinkenden, der in der Panik immer hektischer wird und wild strampelt.“ Er verstehe nicht, warum man nicht das Gesetzgebungsverfahren zur Rente nutze, um für „vernünftige Übergänge“ und „Lösungen für besonders belastete Berufsgruppen“ zu kämpfen. Stattdessen stelle der kleine Koalitionspartner „lieber wieder das große Ganze infrage“. In einer Lage, in der das Land wirtschaftlich unter Druck stehe und die politische Mitte unter Druck stehe wie nie zuvor, sei „kopfloser Aktionismus kontraproduktiv“.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte der „Bild“: „Sobald die konkreten Gesetzentwürfe zum Rentenpaket vorliegen, werden wir uns im Parlament gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU und CSU an die Detailarbeit machen. Bei der Rente mit 64,5 Jahren wird die Frage der Härtefallregelung und des Vertrauensschutzes eine entscheidende Rolle spielen.“
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte der Zeitung, es gebe „keinerlei Rechtfertigung dafür, warum Menschen mit 45 Beschäftigungsjahren zusätzlich noch einen Bonus erhalten sollen“. Die abschlagsfreie Rente sei „eine teure Umverteilung von Jung zu Alt und von Arm zu Reich“, denn von ihr profitierten tendenziell Männer mit guten Einkommen.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Arbeitgeber, Steffen Kampeter, ermahnte in der „Bild“ beide Koalitionspartner, die versprochenen Reformen jetzt anzugehen: „Mit Wankelmut gewinnt man kein Vertrauen.“
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