Altpapier: Noch keine Entscheidung des Kartellamtes

Die Entscheidung der Landeskartellbehörde wird Mitte Februar erwartet.
Foto: Christian Kruse

Oldenburg (am) – Die Gruppe CDU / FW-BFO im Oldenburger Stadtrat bedauert in einer Pressemitteilung, dass das Kartellamt des Landes Niedersachsen den Kompromiss im Altpapierstreit voraussichtlich nicht akzeptieren wird. Grundlage dafür ist die Berichterstattung in einer Oldenburger Tageszeitung, die weder von der Stadt noch vom Land bestätigt wurde.

In einem Mediationsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatten sich die Stadt Oldenburg und die Arge Duales System im Oktober auf eine Neuordnung der Altpapiersammlung geeinigt. Im November fasste der Rat in nicht öffentlicher Sitzung mehrheitlich den Beschluss, dass die Stadt die Altpapiersammlung zum Jahresende einstellen soll – vorausgesetzt die Landeskartellbehörde in Hannover stimme dem Kompromiss zu. Das ist bisher nicht der Fall.

Der Meldung, dass die Einigung zwischen der Stadt und der Arge nun dem Bundeskartellamt vorgelegt werden soll, bestätigen weder die Stadt noch die Landesbehörde. „Seit November hat die Stadt nichts aus Hannover von der Kartellbehörde gehört“, so Stadtsprecher Reinhard Schenke. Eine Sprecherin des Kartellamtes teilt auf Nachfrage mit, dass das Verfahren noch bis Mitte Februar laufe. Vorher werde man sich zu der Angelegenheit nicht äußern.