Schwesig wirft Bundesregierung „faktische Rentenkürzung“ vor

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat im Streit um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nachgelegt.

Die Rentenpläne der Bundesregierung bedeuteten, dass „diejenigen, die trotzdem nach 45 Jahren in die wohlverdiente Rente gehen, durch die Abschläge de facto weniger Rente bekommen“, sagte Schwesig dem Nachrichtenportal T-Online. Bei einer durchschnittlichen Rente von 1.300 Euro in Ostdeutschland „kann und werde ich als Ministerpräsidentin in meinem Bundesland eine faktische Rentenkürzung nicht mitmachen“. Den Menschen im Wahlkampf sage sie, dass sie ganz klar gegen die Abschaffung sei und „alles dafür tue, das zu verhindern“.

Schwesig begründete ihre Kritik am Ziel der Bundesregierung, die Rente stärker an der Lebenserwartung auszurichten, mit der Lage in Ostdeutschland. Im Osten zum Beispiel sinke die durchschnittliche Lebenserwartung. Sie halte den Vorschlag von Ökonomen, die Rente an Beitragsjahren auszurichten, für sinnvoller und gerechter. Im Durchschnitt zahlten die Menschen 37 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung ein, so Schwesig. Deswegen müsse die Bundesregierung darüber nachdenken, wie man es schaffe, von den durchschnittlich 37 Jahren auf die 45 Jahre zu kommen. Man dürfe aber nicht diejenigen bestrafen, die am längsten arbeiten und einzahlen.

Den Aufruf von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die Empfehlungen der Rentenkommission möglichst unverändert ins Gesetz aufzunehmen, lehnte Schwesig ab. Sie rate dazu, vor einer solchen Reform mit den Ländern zu sprechen. Was die Kommission vorschlage, sei das eine. Aber am Ende müssten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat die Entscheidung treffen. Sie bleibe dabei: Es müsse einen Unterschied machen, ob jemand mit 16 anfange zu arbeiten oder mit 26.

Die Kritik, sie würde mit ihrem Widerstand der Rentenreform den finanziellen Spielraum nehmen und damit das gesamte Projekt gefährden, wies Schwesig zurück. Das sei eine Drohkulisse, mit der eine berechtigte Frage abgeräumt werden solle. Sie erwarte eine sachliche Diskussion darüber, welche Folgen die Reform habe. Wenn man ausgerechnet denen den Anreiz nehme, die 45 Jahre arbeiten und einzahlen, könne das sogar kontraproduktiv sein. Für sie sei es eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die am längsten arbeiten und am längsten einzahlen, auch am ehesten rausdürften.

Mit Blick auf einen möglichen Kompromiss sagte Schwesig, sie warte nun auf gemeinsame Gespräche zwischen Bund und Ländern und darauf, dass man sich genau die Folgen der Vorschläge anschaue. Das sei auch üblich, insbesondere bei wichtigen Gesetzen. Am besten wäre es, die Rente nach 45 Jahren bliebe erhalten, sagte sie. Klar sei: Die Härtefallregelung, die darauf abzielt, dass die Menschen erst krank werden müssen, um vorzeitig in Rente gehen zu können, sei für sie kein Kompromiss.

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