Paraguay: Pena des Amtes enthoben – Alliana neuer Präsident

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Senat in Paraguay hat Präsident Santiago Pena infolge eines Bankenskandals des Amtes enthoben. Die Parlamentskammer ernannte daraufhin den bisherigen Vizepräsidenten Pedro Alliana zum neuen Staatschef. Alliana versprach, die Leidtragenden des Skandals nicht im Stich zu lassen, und kündigte an, dass die Betroffenen des finanziellen Zusammenbruchs vollständig entschädigt werden sollen.

Pena wurde am Freitag (Ortszeit) einstimmig von allen 44 anwesenden Senatoren des Amtes enthoben. Senatspräsident Basilio Nunez erklärte, Pena habe sein Amt „schlecht ausgeübt“. Kurz nach der Absetzung wurde Pena zudem unter Hausarrest gestellt. Die paraguayischen Behörden bestätigten, dass der Ex-Präsident in seinem Wohnviertel La Trinidad unter Hausarrest steht, während Demonstranten forderten, dass er die ersten Stunden seiner Haft in einem normalen Gefängnis verbringen soll.

Der Bankenskandal, der zur Krise führte, betrifft Millionen Menschen in Paraguay. Die Bank Ueno, mit der Pena Verbindungen hatte, wurde wegen Kapitalmangels unter Zwangsverwaltung gestellt, was dazu führte, dass rund drei Millionen Kunden nicht mehr an ihr Geld kamen. Pena hatte bis vor Kurzem Anteile an einer Unternehmensgruppe gehalten, die die Bank kontrolliert. Die Abgeordneten warfen ihm Fehlverhalten und einen Interessenkonflikt vor. Pena, der als Verbündeter der US-Regierung von Donald Trump gilt, hatte bereits seinen Rücktritt erklärt, doch das Parlament lehnte seinen Antrag ab, um eine mögliche lebenslange Immunität zu verhindern.

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