CDU will Klaus Müller für zweite Amtszeit bei Bundesnetzagentur

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die CDU will den derzeitigen Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Das berichtet der „Tagesspiegel Background“ aus Koalitionskreisen. Die CDU hat das Vorschlagsrecht bei der Ernennung des nächsten Präsidenten der Bundesnetzagentur. Ohne eine Verlängerung würde Müllers Amtszeit planmäßig Ende Februar 2027 enden.

Gewählt wird der Präsident der Bundesnetzagentur vom Beirat der Behörde, der aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates besteht. Dies gilt allerdings als Formalie. Die Aushandlung des Kandidaten findet bereits vorher statt. Die offizielle Wahl ist für den 23. November geplant. Ob Müller bereits als zu wählender Kandidat in der Einladung stehen wird, ist noch offen. Die Bundesregierung benennt dann den Präsidenten auf Vorschlag des Beirats – sie entscheidet also final und kann theoretisch auch ablehnen.

Dass das Grünen-Mitglied Müller eine zweite Amtszeit erhalten wird, hatte sich, wie der „Tagesspiegel Background“ berichtete, zuletzt abgezeichnet.

Müller hat die Behörde seit 2022 erfolgreich durch Energiekrise und Regulierungsreformen geführt und deutlich prominenter nach außen vertreten als seine Vorgänger. Auch die Zusammenarbeit mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) funktioniert dem Vernehmen nach reibungslos. Der studierte Volkswirt führte zuvor unter anderem den Verbraucherzentrale Bundesverband und den Verbraucherverband in NRW. Er war zudem Landesminister in Schleswig-Holstein und Bundestagsabgeordneter der Grünen. Ein vergleichbarer Kandidat oder eine vergleichbare Kandidatin drängte sich innerhalb der CDU nicht auf.

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