Giffey warnt vor Finanzierungsproblemen für Berlin

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) warnt vor den mutmaßlichen wirtschaftlichen Folgen der rot-grün-roten Vergesellschaftungspläne für die Hauptstadt. Mehrere Banken gäben gerade keine Kredite für Investitionsprojekte in Berlin, insbesondere im Wohnungsmarkt, sagte Giffey dem „Handelsblatt“. Pläne für Berlin oder Standortentscheidungen würden vorerst auf „on hold“ gesetzt. Das bringe den „sehr guten Lauf mit den Rekordinvestitionen“, die es dieses Jahr noch geben werde, „ins Schwanken“, sagte die SPD-Politikerin.

Dass es überhaupt zur Vergesellschaftung in der Hauptstadt kommt, glaubt Giffey nicht. Die Vergesellschaftung sei „verfassungsrechtlich angreifbar“. Auch den Haushalt sieht sie belastet. Sie nannte die Kritik von Stabilitätsrat, Rechnungshof und Länderfinanzausgleich als Grenze für neue Ausgaben.

Zugleich kritisierte Giffey die Berliner Linke scharf. Auf die Frage, ob sie wie die Linken-Politikerin Elif Eralp Angst um ihre Sicherheit habe, sagte sie: „Ich bin generell kein ängstlicher Mensch, sonst wäre ich nicht mehr hier.“ Eralps Äußerungen könne sie nachvollziehen. Doch deren Partei habe mit „Positionen Wahlkampf gemacht, die auch im Milieu derjenigen Personen verfangen“ hätten, von denen sie sich nun bedroht fühle. Einige hätten für die Linke geworben. Da könnten einem „Dinge entgleiten“, weil „eben auch Leute an Bord“ seien, die „nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ stünden, sagte Giffey. Die „Geister, die Teile der Linken riefen“, würden sie „nun nicht los“.

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