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Die im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung verankerte Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse soll am 11. September um 10 Uhr zu ihrer ersten Sitzung im Bundesfinanzministerium zusammenkommen. Der Abschlussbericht muss bis zum 15. November der Bundesregierung übergeben werden, berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe). Bis März 2026 sollen nach früheren Angaben des Bundesfinanzministeriums …

Klimapolitiker von Union und SPD stellen sich gegen eine Änderung im Haushalt, die weitreichende Folgen für den Klimaschutz haben könnte. Nach einem Entwurf des Finanzministeriums könnte künftig der Klima- und Transformationsfonds (KTF) belastet werden, falls Deutschland etwa im Verkehr seine EU-Klimaziele reißt und deshalb für viel Geld Zertifikate kaufen muss.„Der …

Vor dem Kabinettsbeschluss zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates (NSR) hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen besseren Datenaustausch der Behörden angemahnt.Man unterstütze die Pläne der Bundesregierung für einen Nationalen Sicherheitsrat, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Echte Wirkung könne der NSR jedoch nur entfalten, „wenn gemeinsam erarbeitete, …

China hat in den vergangenen zehn Jahren fast genauso viele Minen und Raffinerien für kritische Rohstoffe im Ausland übernommen wie die EU und die USA zusammen. Unternehmen aus der Volksrepublik schlossen zwischen 2015 und 2025 insgesamt 95 M&A-Transaktionen ab, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Daten des Anbieters LSE. Demnach …

Der Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Philipp Türmer hat sich der Kritik von Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angeschlossen. „Ich teile die Kritik und ich bin mir sicher: weite Teile meiner Fraktion auch“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).„Erwartungsgemäß hat sich Julia Klöckner in nur etwas …

Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert. „Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen derzeit leer aus“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). „Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand, zumal wir sie als genauso unentbehrlich erachten …

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Höhe von 12,83 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, über den der Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“ am Mittwoch berichtet.Die Rüstungsausfuhren erreichten damit im vergangenen Jahr ein Rekordhoch. 2023 waren Waffen im Wert von 12,13 Milliarden Euro exportiert …

Die Diakonie Deutschland, einer der größten Wohlfahrtsverbände des Landes, hat sich grundsätzlich hinter die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt, die sozialen Sicherungssysteme „zukunftsfest“ zu machen. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnte Merz aber zugleich davor, eine „Drohkulisse“ aufzubauen. „Der Kanzler braucht am Ende nicht nur eine politische Mehrheit für seine …

Das BSW will die geplante Reform des Wehrdienstes nutzen, um vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr die eigenen Anhänger zu mobilisieren. „Dieses Gesetz ist der rote Teppich für die Rückkehr zur Wehrpflicht“, sagte die Vorsitzende Sahra Wagenknecht dem „Stern“. Die Reform sei „der nächste große Schritt in Richtung Militarisierung Deutschlands“.„Die …

Die für diesen Mittwoch geplante Ernennung der Parlamentarischen Agrar-Staatssekretärin Silvia Breher (CDU) zur neuen Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung stößt in der Opposition auf Kritik. Die Ministeriumsvertreterin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Breher werde eher die Regierungslinie vertreten als die Interessen der Tiere, sagten die Fachsprecherinnen der Linken und der Grünen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …