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Klingbeil will selbstbewusste Antwort der EU auf Trumps Auto-Zölle

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die von der US-Regierung angekündigten Zölle auf Automobil-Importe kritisiert. „Die Autozölle von Donald Trump schaden uns allen“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „Wir werden uns weiter eng mit der EU-Kommission und unseren Freunden abstimmen. Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt und entsprechend …

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SPD will an Abschiebungen nach Syrien festhalten

Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Reise nach Syrien wegen Sicherheitsbedenken abgesagt hat, hält der bisherige geschäftsführende Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Lars Castellucci (SPD), weiterhin an Abschiebungen in das Land fest. „Die abgesagte Reise der Bundesinnenministerin ändert unsere Position zum Thema Rückführungen nicht, stellt aber einen Rückschlag dar“, sagte …

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SPD nennt Unions-Vorschlag zur Wehrpflicht „populistisch“

Im Streit um die Wehrpflicht hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, Forderungen vonseiten der Union scharf zurückgewiesen. „Eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht zu fordern, ist kurzsichtig und populistisch“, sagte Droßmann dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „Wir haben nicht genügend Ausbilder, Waffen oder Kasernen, um jedes Jahr hunderttausende Rekruten …

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Kölner soll Streaming-Zugänge tausendfach verkauft haben – Razzia

Die Kölner Polizei hat Wohnung und Geschäftsräume eines 57-jährigen Mannes durchsucht. Ihm wird vorgeworfen, kostenpflichtige Inhalte eines Streaming-Dienstes illegal an mehrere tausend Nutzer verkauft zu haben. Diese konnten so ohne gültiges Abonnement auf Streaming-Programme zugreifen. Bei der Durchsuchung des Mehrfamilienhauses entdeckten Spezialisten der Behörden im Keller ein professionell eingerichtetes Techniklager. …

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EU sagt 3,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung von Unterernährung zu

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Paris zugesagt, bis 2027 über 3,4 Milliarden Euro zur weltweiten Bekämpfung von Mangelernährung auszugeben. Die Mittel sollen schwerpunktmäßig in Partnerländer fließen, in denen die Unterernährung von Kindern besonders stark ausgeprägt ist, wie beispielsweise in afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Die …

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Model Schädel: Lange mit dem Beruf gehadert

Das Hamburger Model Cara Marie Schädel konnte sich lange nicht vorstellen, diesen Beruf zu ergreifen. „Als Jugendliche war ich sehr unsicher“, sagte die 22-Jährige der Wochenzeitung „Die Zeit“. Obwohl sie schon als Teenager mehrmals auf der Straße von Scouts angesprochen worden sei, habe sie erst mit 19 Jahren zum ersten …

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Baerbock verteidigt Last-Minute-Kandidatur für UN

Die scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erstmals ausführlich zur Kritik an den Umständen ihres geplanten Wechsels zu den Vereinten Nationen Stellung genommen. Auf der von „Die Zeit“, „Handelsblatt“, Tagesspiegel und „Wirtschaftswoche“ veranstalteten Konferenz „Europe 2025“ begründete sie am Donnerstag die Entscheidung mit der herausfordernden Suche nach einem neuen UN-Generalsekretär. …

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Volksinitiative gegen Gendersprache in Niedersachsen gescheitert

Die Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“ ist gescheitert. Der Niedersächsische Landeswahlleiter teilte am Donnerstag mit, dass die Initiatoren innerhalb der Jahresfrist lediglich 21.665 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Personen eingereicht haben. Notwendig gewesen wären 70.000 Unterschriften. Landtagspräsident Hanna Naber und Ministerpräsident Stephan Weil wurden vom Landeswahlleiter über das Ergebnis informiert. Die …

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Razzia bei Polizeigewerkschaft in Erfurt

In Thüringen haben Polizeibeamte am Donnerstag Räume ihrer eigenen Gewerkschaft durchsucht. Wie der MDR meldete, geht es unter anderem um den Vorwurf des Geheimnisverrats und die mutmaßliche illegale Beschaffung von Informationen. Dabei sollen neben den Geschäftsräumen des Thüringer Landesverbands der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch Diensträume im Innenministerium in Erfurt …

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Neue US-Auto-Zölle: CSU fordert Handelsabkommen mit den USA

In Reaktion auf die angekündigten hohen US-Auto-Zölle fordert die CSU ein Handelsabkommen mit den USA und eine Diversifizierung von Handelspartnerschaften. „In der Vergangenheit konnte bereits einmal durch Verhandlungen mit der Trump-Administration ein Handelskonflikt beigelegt werden. Dieser Versuch muss erneut unternommen werden“, sagte der CSU-Wirtschaftspolitiker Hansjörg Durz der „Rheinischen Post.“ Es …

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