Nachrichten

Der Konstanzer Asylrechtsexperte Daniel Thym plädiert für einen differenzierten Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland, sollte sich die Lage in Syrien tatsächlich stabilisieren. „Rein rechtlich müsste jeder einzelne Schutztitel überprüft werden“, sagte Thym der „Welt“ (Montagausgabe). „Das Asylgesetz verlangt, dass der Schutztitel widerrufen wird, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung …

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die aus seiner Sicht zu späte Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Krise in der Stahlindustrie kritisiert. „Es ist gut, dass der Bundeskanzler die Dringlichkeit in der Stahlbranche und die unhaltbare Situation der Arbeiterinnen und Arbeiter erkannt hat, auch wenn dies …

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, erwartet Folgen für Deutschland, sollten syrische Ärzte in der Folge des Machtwechsels in Syrien in ihr Heimatland zurückkehren. „Wir können verstehen, dass viele von ihnen in ihre Heimat zurückkehren möchten und dort auch dringend gebraucht werden“, sagte Gaß dem „Spiegel“. Allerdings spielten …

Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, mahnt eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik an. Es gelte vor allem, Investitionen zu fördern, Effizienz zu steigern und Steuer- und Transfersysteme anzupassen, sagte er am Montag im Rahmen der Munich Economic Debates und schlug eine „Wachstumsagenda 2030“ vor. „Deutschland steht angesichts neuer geopolitischer Risiken, des …

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält die Ankündigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), alle Asylentscheidungen für Menschen aus Syrien zunächst zu stoppen, für richtig. „Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dieser Situation vorerst alle Entscheidungen über noch ausstehende Asylanträge von syrischen Staatsbürgern aussetzt, begrüße ich“, sagte Wiese am …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach seinem Stahlgipfel vor, die Ressourcen des Kanzleramts für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. „Schon 2021 gab es immer wieder Gründe zu der Annahme, dass Olaf Scholz das Bundesfinanzministerium für Wahlkampfzwecke missbraucht hat“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Versucht er jetzt dasselbe …

Die Zufriedenheit der Commerzbank-Belegschaft ist trotz der Übernahmepläne der italienischen Unicredit deutlich gestiegen. Das zeigen die Ergebnisse einer im November 2024 durchgeführten Mitarbeiterumfrage, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Im Vergleich zu früheren Umfragen haben demnach mehr Beschäftigte Vertrauen in die Zukunft der Commerzbank und würden das Unternehmen Freunden und …

Der Weg für die sogenannte Brombeer-Koalition in Thüringen ist frei. Nachdem CDU und BSW die Zusammenarbeit bereits abgesegnet haben, stimmten in einer Basisbefragung auch die Mitglieder der SPD zu. Wie die Partei am Montag in Erfurt mitteilte, stimmten 68 Prozent der Teilnehmer für die Koalition. Knapp die Hälfte aller SPD-Mitglieder …

Der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, warnt vor einem Einstieg des Staates bei Thyssenkrupp. „Eine Staatsbeteiligung bei Thyssenkrupp zum Zwecke der Transformation ist keine gute Idee“, sagte Wambach der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Damit würde ein einzelnes Unternehmen bevorzugt werden und der Wettbewerb wäre verzerrt.“ Die Erfahrung …

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, warnt vor einer Fluchtbewegung von bisherigen Unterstützern des gestürzten Diktators Baschar al-Assad aus Syrien nach Europa und Deutschland. „Das System Assad hatte zehntausende Helfer und Helfershelfer, die in den letzten 13 Jahren auch selbst zu willfährigen Tätern geworden sind“, sagte Brötel der „Rheinischen …