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Koalitionsverhandlungen gehen auf Führungsebene weiter

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD gehen nach der Arbeit der Fachgruppen nun auf der Führungsebene weiter. „Wir freuen uns, dass wir jetzt in eine entscheidende Phase dieser Koalitionsverhandlungen gehen“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Freitag in Berlin vor Beginn der Gespräche. Man wolle beim ersten Besuch von …

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Oimara dominiert Single-Charts weiterhin – Zartmann auf Platz zwei

Oimara steht mit „Wackelkontakt“ zum siebten Mal in Folge an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Hinter dem Stimmungshit rangieren Zartmann („Tau mich auf“, zwei) sowie Rosé und Bruno Mars („APT“, drei). In den Album-Charts gelingt dem Schlager-Duo Fantasy mit „Willkommen im Wunderland“ …

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Öffentlicher Dienst: Schlichter legen Einigungsempfehlung vor

Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens in der Tarifrunde für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag eine Einigungsempfehlung beschlossen. Die Empfehlung wurde von der Schlichtungskommission mehrheitlich verabschiedet, wie die Konfliktparteien am Freitag mitteilten. Der Vorsitzende der Schlichtungskommission, …

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Grüne kritisieren Umgang der CDU mit Verfassungsrichterwahl

Bei den Grünen wird der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht mit Sorge entgegengesehen. Bei der notwendigen Zweidrittelmehrheit im neuen Bundestag müssen Union, SPD und Grüne nun auch die Linke in die Entscheidungen einbinden. Das erfordere „ein gewisses politisches Geschick und einen guten Blick für die Qualifikation der vorgeschlagenen Personen“, …

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Gewaltkriminalität erreicht laut Kriminalstatistik neuen Höchststand

Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist erneut gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 hervor, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und BKA-Chef Holger Münch kommende Woche in Berlin vorstellen wollen und über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach zählte die Polizei im vergangenen Jahr rund 217.300 Taten, …

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Bayerische Wirtschaftsvertreter fordern KI-Einsatz im Unterricht

Wirtschaftsvertreter aus Bayern fordern mehr digitale Konzepte in der Schule. „Künstliche Intelligenz kann dazu beitragen, den Unterricht effizienter zu gestalten, den Nachwuchs individueller zu fördern und personalisiertes Feedback zu geben“, sagte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und der Bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeberverbände, dem „Spiegel“. Die Diskussion um …

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Yad Vashem könnte Außenstelle in Deutschland eröffnen

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem könnte schon bald eine Außenstelle in Deutschland eröffnen. Die Unterhändler in den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD einigten sich in der Arbeitsgruppe Kultur und Medien darauf, die Einrichtung eines „Yad Vashem Education Center“ in Deutschland zu unterstützen, berichtet der „Spiegel“. Ein entsprechender Satz findet …

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Wohnungskonzern gegen Pläne für Verschärfung der Mietpreisbremse

Der Chef eines der größten Wohnungskonzerne Deutschlands übt scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD im Mietrecht. Eine bedingungslose Verlängerung der Mietpreisbremse als Dauerlösung sei ein „verfassungswidriger Eingriff in Eigentumsrechte“, sagte Lars von Lackum, Vorstandsvorsitzender der LEG, dem „Spiegel“. Sein Unternehmen vermietet in Deutschland rund 165.000 Wohnungen. Setze …

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Erdbeben in Südostasien: Bislang kein Hilfeersuchen an Deutschland

Nach dem schweren Erdbeben in Südostasien ist in Berlin noch kein offizielles Hilfeersuchen eingegangen. Das sagte ein Sprecher des Auswärtiges Amtes am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, dass das Technische Hilfswerk (THW) die Lage vor Ort „sehr genau“ beobachte und Möglichkeiten eines Einsatzes prüfe. …

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Palästinenser-Botschafter kritisiert Differenzen bei Union und SPD

Der palästinensische Botschafter in Berlin, Laith Arafeh, bemängelt die Uneinigkeit von Union und SPD in der Nahostpolitik. Die künftigen Koalitionäre konnten sich in der Arbeitsgruppe Außenpolitik nicht auf einen gemeinsamen Text zum israelisch-palästinensischen Konflikt einigen. Die SPD schlug vor, die israelische Siedlungspolitik und Pläne für eine Annexion von Gebieten zu …

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