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Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat sich FDP-Generalsekretär Marco Buschmann dafür ausgesprochen, geflüchteten Syrern in Deutschland die Perspektive für eine Rückkehr in ihre Heimat zu eröffnen. „Wir brauchen eine internationale Syrien-Konferenz, die von Deutschland ausgehen sollte“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Denn für die vielen Menschen, die zu …

Seit Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung hat sich die Zahl der Arbeitsmigranten aus der Region verdoppelt. Von Juni bis November dieses Jahres erteilten die Behörden knapp 25.000 Arbeitserlaubnisse für Menschen aus sechs Ländern: So viele waren es im Vorjahr insgesamt gewesen, geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der …

Die SPD legt in der Wählergunst weiter zu und erreicht den höchsten Wert seit 14 Monaten. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts Insa. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD demnach auf 17 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als in der …

Der Bund will die Bevölkerung im Falle von Extremwetterereignissen besser warnen und die Nutzerzahlen der NINA-Warnapp deutlich erhöhen. Das geht aus der neuen Klimaanpassungsstrategie der Bundesregierung hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichten und, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen wird. Darin heißt es: „Schwere Unwetterereignisse wie …

Die FDP-Verteidigungsexpertin und Abgeordnete des Europaparlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat mit Blick auf jüngste Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump deutlich höhere Verteidigungsausgaben in Europa gefordert. „Trump bestätigt nur das, was er in seiner ersten Amtszeit bereits eingefordert hat: Er erwartet von den Europäern ein viel stärkeres finanzielles Engagement. Damit liegt …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) gezielte Verzögerungen bei geplanten Mietrechtsänderungen vorgeworfen. „Aus meiner Sicht hat Marco Buschmann als zuständiger Justizminister die Mietpreisbremse zielstrebig verschleppt, so lange er irgendwie konnte“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) mit Blick auf den früheren Koalitionspartner in der geplatzten Ampel-Koalition. Über …

Angesichts deutlich steigender Ausgaben rechnen die Kommunen in den nächsten drei Jahren mit einem Anstieg der Fehlbeträge um mehr als 50 Milliarden Euro. „Die Finanzlage der Kommunen wird zunehmend bedrohlich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Insgesamt summieren sich die prognostizierten Fehlbeträge in …

Der Kanzlerkandidat der Union hat laut Umfragen zurzeit die besten Chancen, die nächste Bundesregierung zu führen. Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ finden 66 Prozent der Deutschen aber, dass Friedrich Merz die Bürger über viele seiner Vorstellungen im Unklaren lässt. Nur 24 Prozent haben den Eindruck, dass er offen sagt, …

Im Bereich Verteidigung steuert Deutschland in den kommenden Jahren einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts IW auf eine massive Finanzierungslücke zu. Wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr 2028 aufgebraucht ist, fehlen 22 Milliarden Euro im Verteidigungsetat, geht aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Amtskollegin Yvette Cooper haben in London einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Schleusungskriminalität unterzeichnet. Dieser sehe Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung der internationalen Schleusungskriminalität vor, teilte das Ministerium mit. Diese Maßnahmen begegneten dem seit 2018 auftretenden Phänomen der Seewegschleusungen mittels Schlauchbooten von Frankeich über den Ärmelkanal …