Nachrichten

In Syrien spitzt sich die Lage offenbar immer mehr zu. Nachdem Rebellengruppen gemeldet hatten, sie hätten die Kontrolle über die Stadt Daraa erlangt, wurde auch von generellen Unruhen in der syrischen Hauptstadt Damaskus berichtet. Gerüchte, wonach Präsident Baschar al-Assad aus Damaskus geflohen sei, wurden von der syrischen Regierung jedoch dementiert. …

Die frischgekürte designierte Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, hat den Regierungsanspruch ihrer Partei unterstrichen. „Den Regierungsanspruch haben wir natürlich und wir haben das beste wirtschaftspolitische Programm“, sagte sie am Samstag den ARD-Tagesthemen. In diesem Zusammenhang nannte Weidel die Forderungen nach Senkung der Unternehmenssteuern und Einkommenssteuern. Auf die Frage, ob eine …

Zweieinhalb Monate vor der geplanten Bundestagswahl fordert Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) den CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf, sein kategorisches Nein zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl aufzugeben. „Die Unterschiede, die Demokraten untereinander haben, sind immer kleiner als die Unterschiede zu denen, die diese Demokratie zerstören wollen“, sagte der Spitzenkandidat …

Nach der Nominierung von AfD-Chefin Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin ihrer Partei will die Union ihre Anstrengungen im Wahlkampf verstärken. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Die sogenannte Kanzlerkandidatur von Frau Weidel ist für uns Ansporn, noch stärker für unsere Ideen und das Programm der Union zu werben.“ Frei …

Vor dem Hintergrund der annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien warnt EVP-Chef Manfred Weber (CSU) vor russischer Einflussnahme auch auf die Bundestagswahl am 23. Februar. „Rund 85.000 Fake-Accounts wurden seit 2016 systematisch von Russland angelegt, um den Einfluss in den Sozialen Medien aufzubauen. Es gab Cyber-Attacken und belegbare Geldflüsse von russischen Banken. …

Das BSW in Thüringen hat sich für eine gemeinsame Regierung mit der CDU und der SPD ausgesprochen. Auf einem Parteitag in Ilmenau stimmten am Samstag rund 73 Prozent der Mitglieder für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU hatte bereits den Entwurf für eine sogenannte Brombeer-Koalition gebilligt. Bei der SPD läuft noch …

Die CDU will die Videoüberwachung von Bahnhöfen mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI) ausbauen. Dies soll einer der ersten Schritte einer möglichen unionsgeführten Bundesregierung sein. „Wir sorgen durch Gesichtserkennung mittels KI für sichere Bahnhöfe“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Handelsblatt“. Das Ziel sei, bis nächstes Jahr zu Weihnachten für „die …

Eine Regierung aus CDU/CSU und den Grünen ist nach dem neuen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ rechnerisch möglich, weil die FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt. Die Union kommt demnach aktuell wie in der Vorwoche auf 32 Prozent, die Grünen um ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf zwölf …

Der AfD-Bundesvorstand hat Parteichefin Alice Weidel offiziell als Kanzlerkandidatin für die anstehende Bundestagswahl nominiert. Der Vorschlag sei von den Parteigremien „einstimmig“ angenommen worden, sagte AfD-Co-Chef Tino Chrupalla am Samstag in Berlin. Die Entscheidung sei „harmonisch“ getroffen worden, fügte er hinzu. Er persönlich sei mit der Nominierung Weidels „nicht nur fein, …

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht den anstehenden Bundestagswahlkampf als große Herausforderung für die deutschen Sicherheitskräfte. „Wahlkampf und politisches Engagement sind zunehmend gefährlicher geworden. Deswegen stellen wir im Moment fest, dass fast alle politisch Aktiven nach mehr Sicherheit und mehr Schutz fragen“, sagte er dem Nachrichtenportal …