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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht die Türkei als großen Gewinner des Sturzes des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. „Erdogan wird versuchen, seinen Erfolg auch innenpolitisch zu nutzen“, sagte der Christdemokrat dem „Tagesspiegel“. Er habe ein immenses Interesse daran, dass Syrien nicht zerfalle, um eine Rückführung der drei Millionen Syrer aus der …

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hofft Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auf eine friedliche Koexistenz mit dem Nachbarland. Die „Hand des Friedens“ sei an alle ausgestreckt, die jenseits der Grenze in Syrien leben, sagte Netanjahu am Sonntag. Das gelte etwa für die Drusen, die Kurden, die Christen und die …

Die SPD warnt vor übereilten innenpolitischen Schlüssen nach dem Umsturz in Syrien. Mit Blick auf Äußerungen aus der Union warnte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth „vor einer populistischen Debatte mit dem Tenor: Jetzt müssen alle sofort wieder zurück“. „Ich fürchte, dass neben der AfD und dem BSW auch einige in der …

Daten der Deutscher Rentenversicherung (DRV) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen eine geringere Erwerbsbeteiligung und erhöhte Frühverrentung einiger älterer Migrantengruppen. Nach einer Auswertung der DRV, über welche die „Welt“ berichtet, erhalten 13 Prozent der Bundesbürger im Alter von 50 bis einschließlich 65 Jahren bereits eine gesetzliche Rente. Unter allen …

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. „Der Landkreistag hat in diesem Jahr ein Defizit von 2,6 Milliarden Euro für die Landkreise vorhergesagt“, sagte Brötel der „Welt“. Das wäre eine noch nie dagewesene Größe. „Insbesondere in unseren Sozialhaushalten reichen die Ansätze vielfach …

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien sind am Sonntag zahlreiche Syrer in Deutschland auf die Straße gegangen, um den Machtwechsel zu feiern. In Berlin kam es unter anderem in Neukölln und Kreuzberg zu spontanen Versammlungen. Bereits am Samstagabend war ein Autokorso mit jubelnden Menschen durch Berlin-Neukölln gefahren. Kundgebungen der …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisiert die sozialdemokratische Kanzlerpartei scharf. „Die SPD beginnt gerade den schmutzigsten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Die Sozialdemokraten beschweren sich über Donald Trump und bedienen sich dabei seiner Methoden.“ Er frage sich daher, „wie man mit dieser SPD zusammenarbeiten soll“. …

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einen friedlichen Übergang. „Jetzt kommt es darauf an, dass in Syrien schnell Recht und Ordnung wieder hergestellt werden“, sagte er am Sonntag. Alle Religionsgemeinschaften, alle Minderheiten müssten jetzt und in Zukunft Schutz genießen. „Eine politische Lösung des …

Nach Angaben des russischen Außenministeriums hat der bisherige syrische Machthaber Baschar al-Assad sein Land nach „Verhandlungen“ mit Vertretern der Rebellen verlassen. Assad habe eine „friedliche Machtübergabe“ angeordnet, teilte das Ministerium am Sonntag mit. Russland habe sich an diesen Verhandlungen nicht beteiligt. Man stehe in Kontakt mit allen Fraktionen der syrischen …

Nach dem Sturz des Assad-Regimes sieht FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auch Russland geschwächt. Moskau halte sich aus dem Konflikt raus, obwohl Syrien ein enger Verbündeter sei, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das spricht dafür, dass Russland militärisch alles in der Ukraine einsetzt und nicht in der Lage ist, eine zweite …