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US-Arbeitslosenquote im November leicht auf 4,2 Prozent gestiegen

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im November auf 4,2 Prozent gestiegen, nach 4,1 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen stieg folglich auf 7,1 Millionen. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 227.000 neue Stellen außerhalb der …

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Rumänische Präsidentschaftswahl muss vollständig wiederholt werden

Die rumänische Präsidentschaftswahl muss vollständig wiederholt werden. Das entschied der Oberste Gerichts- und Kassationshof am Freitag in Bukarest. Für Sonntag war eigentlich eine Stichwahl geplant. Dabei sollten der rechtsextreme und kremlfreundliche Calin Georgescu und die konservativ-liberale Reformpolitikerin Elena Lasconi gegeneinander antreten. Georgescu will bei einem Wahlsieg die komplette Ukraine-Hilfe einstellen. …

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EU und Mercosur-Staaten einigen sich auf Freihandelsabkommen

Die EU-Kommission und die Mercosur-Staaten Brasilien, Paraguay, Argentinien und Uruguay haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Das teilte die Kommission am Freitag mit. „Dies ist ein Abkommen, von dem beide Seiten profitieren und das Verbrauchern und Unternehmen erhebliche Vorteile bringt“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Mehr als 350 EU-Produkte …

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Grüne wollen Bahnpolitik umfassend reformieren

Die Grünen wollen die deutsche Bahnpolitik umkrempeln. Die Bundestagsfraktion hat dazu ein Papier mit dem Namen „Bahn 2035“ verabschiedet, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Sie will Deutschland demnach „zum neuen Herzen eines europäischen Nachtzugnetzes“ machen, fordert einen stündlichen Fernverkehrsanschluss für jede Großstadt – und rückt von ihrer Position ab, …

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Viele Unternehmen geben politische Zurückhaltung auf

Mit dem Erstarken der AfD haben viele Unternehmen ihre politische Zurückhaltung aufgegeben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über welche die „Rheinische Post“ berichtet. „Etwas mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen sieht eine politische Positionierung gegenüber der AfD als Aufgabe von Verbänden, Innungen, …

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Teile der SPD wollen Abgeordnete in Rentenkasse einzahlen lassen

In der SPD gibt es Überlegungen, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Es sei „richtig und wichtig zu schauen, ob wir nicht die Einzahlerbasis punktuell verbreitern sollten“, sagte Dirk Wiese, Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“, dem „Spiegel“. Bislang zahlen Abgeordnete nicht in die gesetzliche Rentenkasse ein, erhalten aber für jedes …

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Bayerische Grüne fordern mehr Maßnahmen gegen islamistischen Terror

Die Grünen in Bayern fordern Politik und Sicherheitsbehörden zu verstärkten Maßnahmen gegen islamistischen Terror auf. Das berichtet der „Spiegel“. In einer von der Landtagsfraktion beantragten Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Landtags befassten sich demnach externe Experten mit dem Trend, dass sich junge Menschen über das Internet und Social-Media-Plattformen radikalisieren. „Der Islamismus …

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Haushalt 2025 tritt wohl erst Monate nach Bundestagswahl in Kraft

Der Bundeshaushalt 2025 tritt aller Voraussicht nach erst etliche Monate nach der Bundestagswahl Ende Februar nächsten Jahres in Kraft. Das berichtet der „Spiegel“ nach einer eigenen Auswertung. Dabei wurde untersucht, wie lange die Ministerien der Bundesregierung nach den letzten sechs Bundestagswahlen mit vorläufiger Haushaltsführung wirtschaften mussten, bis ein neuer Bundeshaushalt …

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Innenminister wollen neues Sicherheitspaket

Die Innenminister von Bund und Länder wollen ein neues Sicherheitspaket. „Wir waren uns bei dieser Innenministerkonferenz einig, welche neuen Befugnisse unsere Sicherheitsbehörden angesichts der aktuellen Bedrohungen brauchen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag zum Abschluss des Treffens mit ihren Länderkollegen im brandenburgischen Rheinsberg. „Wir müssen Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger …

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Bundesregierung wertet neue Lawrow-Äußerungen als „Angstmache“

Die Bundesregierung blickt gelassen auf neue Äußerungen von Russlands Außenminister Sergei Lawrow, wonach sein Land bereit sei, „jedes Mittel“ einzusetzen, um eine Niederlage im Ukraine-Krieg zu verhindern. „Es ist die typische Angstmache der russischen Regierung“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. „Es ist klar, wir lassen uns nicht einschüchtern.“ …

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