Nachrichten

Die Bundesbürger haben das Verhältnis Deutschlands zu den Vereinigten Staaten noch nie für so schlecht gehalten wie derzeit. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) hervor, für die zwischen dem 27. Februar und dem 11. März insgesamt 1.031 Personen über …

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, die Regeln zur Sterbehilfe zu lockern. „Die Möglichkeit muss für den Einzelnen selbst bestimmbar sein“, sagte Ramelow dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Man müsse über einen medizinischen Vorgang reden, der einen schmerzfreien Tod ermögliche. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das …

Der CDU-Politiker Kiesewetter hat Union und SPD aufgefordert, Gaslieferungen über Nord Stream aus Russland eine Absage zu erteilen. Der derzeit in Verhandlung befindliche Koalitionsvertrag müsse eine „Wiederbelebung von Nord Stream grundsätzlich und in jeder Hinsicht“ ausschließen, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des Politico. Zudem formuliert er „klare Erwartungen“ an …

Gut ein Jahr nach den politischen Beschlüssen zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sind rund 50.000 Karten im täglichen Einsatz. Das erklärte Jörg Schwitalla, Geschäftsführer des Finanzdienstleisters „Publk“ der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das Unternehmen steht einem Konsortium vor, das die Ausschreibung zur Einführung der Bezahlkarte in 14 Bundesländern gewonnen …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die wahrscheinlichen Koalitionspartner Union und SPD zur Stärkung seines Amts aufgerufen. Die Zahl antisemitischer Straftaten sei – gerade auch nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 – weiter angestiegen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das zeigt, dass wir den …

Frühere Spitzenpolitiker von CDU und CSU haben an die eigenen Verhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD appelliert, die Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe zurückzunehmen. „Wer bei der Entwicklung spart, schwächt nicht nur unsere internationalen Partnerschaften, sondern auch die Werte und Interessen, für die Deutschland steht“, heißt es in einem …

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat nach ihrem Nein zu Ambitionen für den SPD-Parteivorsitz auch einem möglichen Wechsel aus Saarbrücken ins Bundeskabinett eine Absage erteilt. „Ich bin sehr gerne saarländische Ministerpräsidentin und möchte das auch nach der Landtagswahl in zwei Jahren bleiben“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Das ist …

Die stellvertretenden SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, hat sich mit Blick auf den Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit der Union gelassen gezeigt und statt Tempo vor allem Gründlichkeit gefordert. „Wir sollten zügig sein, aber auch gründlich. Es ist nicht entscheidend, ob die Kanzlerwahl vor oder nach …

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vorgeschlagen, den Soli in den regulären Einkommenssteuertarif zu integrieren. „Der Solidaritätszuschlag mag derzeit noch verfassungsgemäß sein, aber seine Bezeichnung und die scheinbare Sonderrolle sind aus der Zeit gefallen“, sagte Werding, Ökonomie-Professor in Bochum, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Er sollte als das genommen werden, was er …

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein Dekret unterzeichnet, mit dem neue Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Auto-Importe eingeführt werden. „Wir beginnen mit einer zweieinhalbprozentigen Basis, die wir derzeit haben, und gehen dann auf 25 Prozent“, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Er erwarte, dass der Schritt …