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Die Forderung des AfD-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, nach einer Abschiebung von „straffällig gewordenen Mehrstaatlern“, wird von Staatsrechtlern als verfassungswidrig bewertet. „Eine solche Forderung ist mit den Vorgaben des Grundgesetzes unvereinbar“, sagte der Rechtsprofessor Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln, der „Welt“ …

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen afghanischen Staatsangehörigen erhoben, der für den tödlichen Anschlag auf eine Verdi-Veranstaltung in München verantwortlich sein soll. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof teilte mit, dass er davon ausgeht, dass der Tatverdächtige aus religiösen Motiven gehandelt habe. Der Angeschuldigte wird des Mordes in zwei Fällen, des versuchten …

Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie weiterhin auf 26 Prozent. Die Union verharrt bei 25 Prozent und liegt damit knapp hinter der AfD.Die SPD kommt unverändert auf 13 Prozent, während die …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fühlt sich nach den jüngsten israelischen Luftangriffen in Gaza, bei denen mehrere Journalisten getötet wurden, in seiner Entscheidung bestätigt, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken.„Die massiven Angriffe der israelischen Armee gegen die Stadt Gaza haben Folgen, die wir in den letzten Stunden gesehen haben“, sagte er am …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich gemeinsam mit Belgien in der EU für schärfere Maßnahmen im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenschmuggel einsetzen.„Belgien und Deutschland arbeiten sehr eng und sehr partnerschaftlich zusammen“, sagte er am Dienstagmittag nach dem Antrittsbesuch des belgischen Premierministers Bart De Wever im Kanzleramt. Ein jüngstes Beispiel …

Der Vorschlag des CDU-Haushaltsexperten Andreas Mattfeldt, die sogenannte Reichensteuer im Gegenzug zu Sozialreformen anzuheben, stößt in den eigenen Reihen auf scharfe Ablehnung.„Ich sage es gleich am Anfang dieser Diskussion: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit meiner Fraktion für eine Erhöhung der Einkommensteuer oder der Erbschaftsteuer stimmt“, sagte der …

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für die Fischfangmöglichkeiten in der Ostsee im Jahr 2026 angenommen. In diesem werden die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten für die zehn von der EU bewirtschafteten Bestände festgelegt, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte.Der Vorschlag spiegele die jüngsten wissenschaftlichen Bewertungen des Internationalen Rates …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die massive Kritik des früheren Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) an ihrer Person nicht kommentieren.„Der vorliegende Fall ist einer von mehreren Mandatsverzichten in dieser Wahlperiode“, sagte ein Sprecher Klöckners der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Der Mandatsverzicht von Abgeordneten ist ein üblicher parlamentarischer Vorgang, der von …

79 Prozent der Eltern mit schulpflichtigen Kindern fühlen sich im Alltag belastet, knapp jedes dritte Elternteil (28 Prozent) sogar stark. Der Medienkonsum ihrer Kinder bereitet den Eltern dabei mit Abstand die größte Sorge (50 Prozent), wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung hervorgeht.Die aktuelle weltpolitische Lage …

Die Flüchtlingskrise von 2015 gilt für viele Deutsche als Treiber des AfD-Erfolgs. 50 Prozent der Bundesbürger sehen die hohen AfD-Werte heute als direkte Folge des damaligen Flüchtlingszuzugs, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Fernsehsender RTL und ntv hervorgeht. 48 Prozent führen die Erfolge hingegen auf andere Ursachen …