Nachrichten

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die ersten Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scharf kritisiert. „Diese Regierungsbildung ist bisher ein großer Murks – Durchstechereien, schlechte Laune und keine Führung“, sagte er zu „Ippen-Media“ (Donnerstagausgaben). Die ersten Ergebnisse „von CDU/CSU und SPD sind eine wilde Aneinanderreihung von …

Martina Weyrauch, ehemalige Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg, hat den bisherigen Umgang mit der AfD kritisiert. „Letzten Endes hat man die Demokratiefeinde nie argumentativ bekämpft, sondern ausgegrenzt“, sagte Weyrauch dem „Spiegel“. „Aber die zehn Millionen AfD-Wähler in Deutschland, die kann man nicht ausgrenzen.“ Weyrauch leitete die Landeszentrale …

In den Verhandlungen für eine schwarz-rote Koalition hat die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege sich darauf verständigt, einen bedeutenden Teil der Krankenhausreform aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu bezahlen und nicht von den gesetzlich Versicherten übernehmen zu lassen. „Der bisher für die GK vorgesehene Anteil für den Transformationsfonds für Krankenhäuser finanzieren wir …

Der Chef von Bangladeschs Übergangsregierung, Muhammad Yunus, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung seiner Vorgängerin Sheikh Hasina. „Wir haben etwa 800 Folterzellen gefunden“, es handele sich um „furchtbare Orte“, sagte der Friedensnobelpreisträger dem „Spiegel“. „Kritiker, Aktivisten, Menschenrechtsanwälte wurden ohne Sonnenlicht wie in Höhlen gehalten und auf elektrischen Stühlen gefoltert.“ Im …

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen Schlussstrich zur NS-Vergangenheit aus. In einer Umfrage des Instituts „Policy Matters“ für die „Zeit“ stimmten 55 Prozent der Befragten der Aussage: „80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sollten wir Deutschen einen Schlussstrich unter die Vergangenheit des Nationalsozialismus ziehen“ zu. Davon …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtskonformität des Solidaritätszuschlags spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für den Erhalt der Abgabe aus. „Es ist gut, dass der Solidaritätszuschlag weiterhin erhoben werden darf, denn er trifft vor allem Spitzenverdiener und Wohlhabende. In einer sozialen Marktwirtschaft muss gelten: Breite Schultern tragen mehr“, sagte …

CDU und CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form offenbar abschaffen. Die SPD ist wohl dagegen, wie aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ hervorgeht, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. In dem Absatz mit der Überschrift „Stärkung der repräsentativen Demokratie“ heißt es: „Wir wollen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor „Vollbremsungen“ beim Umwelt- und Klimaschutz. Er bedaure außerordentlich, dass die USA das Übereinkommen von Paris verlassen wollen, sagte er am Mittwoch beim Petersberger Klimadialog. „Dabei ist eines doch ganz klar: Durch Bestreiten und Ignorieren der Fakten verschwinden weder die Folgen des Klimawandels, noch die …

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, warnt vor einer Abschaffung seines Amtes. In Deutschland gebe nach wie vor einen „grassierenden Antiziganismus“, sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts. Die Aufgaben, die der Staat in diesem Zusammenhang erledigen müsse, würden nicht verschwinden, wenn der Posten gestrichen würde. Er sei …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt die Bundesländer davor, die Kosten für Flüchtlinge künftig über neue Schulden zu finanzieren. „Ich glaube, dass das nicht die richtige Botschaft für unser Land sein kann“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“ mit Blick auf entsprechende Überlegungen aus Berlin. „Wir haben allein in Bayern jetzt …