Nachrichten

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist gegen ein Auftrittsverbot für die Bundeswehr im Schulunterricht. „Die Verteidigung unseres Friedens, unserer Freiheit und unserer Demokratie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte Högl dem „Stern“. Darüber sollte stets „offen und vielfältig diskutiert“ werden – und das vor allem auch mit jungen Leuten. …

Die Bundesregierung will mehrere Bundeswehr-Einsätze verlängern. Das Kabinett fasste bei seiner Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Operation Aspides im Roten Meer sowie an der UN-Mission Unmiss im Südsudan soll demnach ohne inhaltliche Änderung bis 31. Oktober 2025 verlängert …

In der Ostsee soll es Medienberichten zufolge zu einem Vorfall zwischen einem Hubschrauber der Bundeswehr und einem russischen Schiff gekommen sein – die Bundesregierung reagierte allerdings gelassen. Die Besatzung des Schiffes soll angeblich mit Signalmunition geschossen haben. „Dass es mal Regelverstöße gibt, auf der See oder auch im Luftraum, solche …

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) wirbt um Akzeptanz für die massiven Einsparungen, die der Senat im Kulturetat plant. „Natürlich wünschte ich, dass es anders wäre, ich kann die Erregung und Verzweiflung seitens der Kulturschaffenden völlig verstehen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Aber: Die Entscheidung, überdurchschnittlich bei der Kultur zu kürzen, „müssen …

Angesichts der drohenden Millionenausfälle von Steuergeld im Zusammenhang mit der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt fordert die FDP den Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Robert Habecks Bilanz sind Rezession, tausende Jobverluste und Steuergeldverschwendung“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Je früher der Minister die Koffer packt, desto …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Zeitpunkt seines kurzfristigen Besuchs in der Ukraine verteidigt. „Ich habe diese Reise bewusst jetzt gewählt“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Zuvor habe er „viele Gespräche führen“ können, unter anderem mit US-Präsident Joe Biden und seinem designierten Nachfolger Donald Trump. Es …

Der Agrarkonzern Baywa will bis Ende 2027 ca. 1.300 Vollzeitstellen abbauen. Der Großteil des Stellenabbaus solle nicht in der Fläche stattfinden, sondern insbesondere in den zentralen Verwaltungseinheiten, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Rund 40 Prozent der Stellen sollen dort bis Ende 2027 betroffen sein. In der Fläche sei das …

Die Nato wirft Russland vor, das nordkoreanische Atomprogramm zu unterstützen. „Im Gegenzug für Truppen und Waffen unterstützt Russland Nordkorea bei seinen Raketen- und Nuklearprogrammen“, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch nach einem Außenministertreffen in Brüssel. Dies sei eine potenzielle Bedrohung für die Stabilität auf der koreanischen Halbinsel sowie auch für …

Der Dax hat seine Rekordjagd am Mittwochmittag fortgesetzt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 20.205 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,9 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Zalando, Daimler Truck und Siemens Energy, am Ende RWE, Heidelberg Materials und Beiersdorf. „Die …

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl fordert, Georgien wieder von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu entfernen. „Georgien muss von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gestrichen werden“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Menschenrechtssituation dort hat sich in den letzten zwölf Monaten dramatisch verschlechtert. Es gibt eine fortlaufende exzessive Polizeigewalt …