Nachrichten

Führende SPD-Politikerinnen warnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, die Lage des Sozialstaats in Deutschland schlechtzureden und Sozialleistungen zu kürzen.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Petra Köpping: „Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. So zu tun, als stünden wir am Abgrund, ist unverantwortlich.“ Es brauche Reformen, so Kipping: „Bevor …

Wenige Tage vor der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD sprechen sich Unionspolitiker für drastische Reformen beim Bürgergeld aus.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz: „Terminschwänzer und Arbeitsverweigerer müssen künftig wissen, dass es ihnen an den Geldbeutel geht. Wer seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, bei dem …

Der designierte CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, schließt jede Form der Kooperation mit der AfD nach dem Urnengang im September 2026 aus.„Was dieses Thema angeht, unterscheidet mich von Reiner Haseloff gar nichts“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf den amtierenden Ministerpräsidenten. „Ich bin da ganz …

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat die schwarz-rote Bundesregierung für ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik kritisiert und sich gegen Vorhaben wie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ausgesprochen.„Aktuell sehen wir ja, dass es ein Haushaltsloch gibt“, sagte Schnitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Und wir sehen, dass Ausgaben vereinbart wurden, von denen …

Dutzende Organisationen fordern von der Bundesregierung sofortige Maßnahmen für den Schutz gefährdeter Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland.„Handeln Sie jetzt, bevor es für viele Betroffene zu spät ist“, heißt es in einem Offenen Brief an Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, sieht große Chancen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz.„Durch die KI könnten wir mit weniger Menschen trotzdem sehr produktiv arbeiten“, sagte Schnitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ermöglicht mehr Leistung und dadurch auch höhere Löhne. Ich sehe darin große Chancen.“Es sei nicht zu erwarten, dass …

Kurz bevor sich das Kabinett mit den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst befassen soll, hat die Union Kritik an dem Modell geübt und Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren angekündigt.„Aus meiner Sicht genügt der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zum neuen Wehrdienst noch nicht den gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen“, …

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), will gegen den Verkauf von sogenannten Vapes vorgehen, die mit ihren Geschmacksrichtungen gezielt Kinder ansprechen sollen.„Es gibt Vapes, die explizit auf junge Menschen zugeschnitten sind, indem sie etwa mit Kaugummigeschmack angeboten werden. Kinder-Geschmacksrichtungen für Zigaretten finde ich skandalös“, sagte Streeck der …

Nach der Einigung des GKV-Spitzenverbandes mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf Kriterien für Vergütungspauschalen sollen Patienten ab 2026 von einem breiteren Versorgungsangebot der Hausarztpraxen profitieren können.„Wir haben gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung einen ersten Schritt hin zu mehr Patientenorientierung gemacht“, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, der „Rheinischen Post“ (Montag). …

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 328 bei Pleidelsheim in Baden-Württemberg sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 52-jähriger Audi-Fahrer und eine 67-jährige Beifahrerin eines Mazda erlitten tödliche Verletzungen, wie das Polizeipräsidium Ludwigsburg am Sonntagabend mitteilte.Der Unfall ereignete sich am Sonntag gegen 11:20 Uhr, als der Audi-Fahrer aus noch …