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CDU und CSU wollen erst nach der Bundestagswahl den Abbau der Kalten Progression gesetzlich beschließen. „Der Abbau der Kalten Progression kann auch noch nach der Bundestagswahl beraten und dann rückwirkend beschlossen werden“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Nina Warken, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Warken kündigte an, die Fraktion …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert von der SPD „Klarheit und auch Ehrlichkeit“ in der Ukraine-Politik. Es sei „nicht ganz klar, wohin die SPD will“, es gebe da „unterschiedliche Strömungen“, sagte Habeck am Montag der „Welt“ während seiner Kenia-Reise. Der Kanzlerkandidat der Grünen sagte weiter: „Besonnenheit ist immer richtig und gut. …

Pat Gelsinger ist nicht mehr Chef des US-Tech-Unternehmens Intel. Das teilte der Konzern am Montag mit. Gelsinger scheide mit rückwirkend zum 1. Dezember 2024 nach einer mehr als 40-jährigen Karriere aus dem Unternehmen aus, hieß es. Die Interims-Nachfolge übernähmen „zwei hochrangige Führungskräfte“, David Zinsner und Michelle Johnston Holthaus, während der …

Die AfD setzt offenbar auf eine „Normalisierung“ ihrer Positionen durch ihre Wettbewerber. Dies geht aus einem internen Strategiepapier des Bundesvorstands zum Bundestagswahlkampf hervor, über das die „Welt“ berichtet. Darin behauptet die Partei demnach, dass politische Gegner in jüngster Zeit eine Reihe von Forderungen, die in der Vergangenheit als Alleinstellungsmerkmale der …

Wölfe sollen in Sachsen-Anhalt schneller geschossen werden. Da sich der Wolf in dem Bundesland zuletzt weiter ausgebreitet hat, kündigte Landesumweltminister Armin Willingmann (SPD) am Montag einen Erlass für „Schnellabschüsse“ an. Dieser sieht demnach vor, dass Wölfe, die wiederholt an Nutztierrissen beteiligt waren, in Regionen mit erhöhtem Rissaufkommen künftig „bereits nach …

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht den überraschenden Ukraine-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als reines Wahlkampfmanöver. „Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative“, sagte Kiesewetter der „Augsburger Allgemeinen“. Das sei „nicht nur schäbig, sondern er isoliert Deutschland zunehmend und gefährdet unsere Sicherheit“. Die …

In einer Grundschule im Berliner Ortsteil Weißensee ist am Montag Reizgas versprüht worden. 44 Kinder seien dabei verletzt worden, davon 43 leicht und ein Kind schwer, teilte die Feuerwehr mit. 22 Kinder wurden demnach durch Rettungswagen in umliegende Krankenhäuser transportiert. Die weiteren 22 Kinder wurden nach ambulanter Versorgung in die …

Altbundeskanzlerin Angela Merkel, eigentlich gerade auf Werbetour für ihr neues Buch, soll als Zeugin im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Eine öffentliche Zeugenbefragung wurde für den 5. Dezember angesetzt. Neben Merkel soll auch ihr einstiger Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun (beide CDU) als Zeuge erscheinen. Wegen „Platzmangel“ und des wohl erwarteten …

Linken-Chef Jan van Aken kritisiert mit Blick auf die neuen Kämpfe in Syrien die deutsche Außen- und Flüchtlingspolitik scharf. „Die erneute Eskalation in Syrien zeigt das Scheitern einer deutschen Außenpolitik, die vor allem im Zeichen der Abschottung Europas steht“, sagte der der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es macht deutlich, wie absurd …

Marco Buschmann ist der neue Generalsekretär der FDP. Er wurde am Montag auf Vorschlag von Parteichef Christian Lindner ernannt. Das Amt kann er damit ab sofort ausüben, formal gewählt werden soll er beim nächsten Bundesparteitag. „Ich weiß nicht, ob ich die Kraft gehabt hätte, ohne Marco Buschmann ein Comeback der …