Bundesregierung hofft auf Bewegung von Putin
Die Bundesregierung sieht bisher keine Anzeichen dafür, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin im Friedensprozess für die Ukraine bewegt.Insbesondere von US-Präsident Donald Trump und von den Europäern seien große Schritte unternommen worden, „um jetzt wirklich Schritte hin zu einem Frieden zu machen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am …
Grüne sehen neuen Klärungsbedarf beim Maut-Debakel
Nach der Anklageerhebung gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss sehen die Grünen neuen Klärungsbedarf hinsichtlich des Debakels rund um die gescheiterte Pkw-Maut. Sie glaube, dass sehr viele Bürger ein Ungerechtigkeitsgefühl empfinden und Aufklärung wünschen, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Swantje Michaelsen, der „Rheinische …
Anklage wegen Anschlagsplänen gegen israelische Botschaft erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen einen russischen Staatsbürger erhoben, der verdächtigt wird, die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ unterstützt zu haben. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Akhmad E. soll als Heranwachsender verschiedene Straftaten begangen haben.Laut Anklage plante der Beschuldigte Anfang Februar einen …
Haseloff gegen Steuererhöhungen und für „Update von Hartz IV“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich gegen Steuererhöhungen aus. „Dass Deutschland ein Niedrigsteuerland ist, in dem es Zeit wird, nun langsam einmal die Steuern zu erhöhen, wäre mir neu“, sagte Haseloff dem Nachrichtenportal T-Online. „Das Gegenteil ist der Fall. Wir sollten unsere Hausaufgaben machen und wie im Koalitionsvertrag vereinbart …
Früherer FDP-Obmann sieht Maut-Untersuchungsausschuss bestätigt
Der frühere Obmann der FDP im Maut-Untersuchungsausschuss, Oliver Luksic, sieht in der Anklageerhebung gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage eine Bestätigung der Ergebnisse des damaligen Maut-Untersuchungsausschusses. „Es wäre besser gewesen, politische Konsequenzen aus dem Maut-Desaster zu ziehen, die Ergebnisse des U-Ausschusses waren auch glasklar“, sagte Luksic der „Rheinischen …
Sicherheitsexperte sieht Gefahr durch iranische Spionage
Sicherheitsexperte Peter Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am King`s College in London, warnt vor den Auswirkungen iranischer Spionage im Fall der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg und sieht für deren Wahl mehrere Gründe. „Iran ist einer der Staaten, die in Deutschland am meisten spionieren – neben China und Russland“, sagte Neumann dem …
Studie: Deutsche Wirtschaft abhängig vom Seehandel im Roten Meer
Knapp zehn Prozent aller Importe nach Deutschland kommen über den Seeweg über das Rote Meer (Suezkanal und Straße von Bab al-Mandab). Dies entspricht einem Handelsvolumen von 136 Milliarden Euro im Jahr 2023, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Ifo-Instituts hervorgeht.„Auf dem Seeweg über das Rote Meer kommen verschiedene …
Gutachten warnt vor Zusammenbruch der Kommunen durch Bundesgesetze
Die Landeshauptstadt Stuttgart hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu einem ernüchternden Ergebnis kommt. Demnach müssen Kommunen Bundesgesetze auch dann vollziehen, wenn ihnen die finanziellen und personellen Mittel fehlen – notfalls bis zum Zusammenbruch, wie die Stadtverwaltung am Mittwoch mitteilte.Das Gutachten eines Würzburger Jura-Professors kommt zu dem Schluss, dass …
Dax startet schwächer – Anleger blicken auf Jackson Hole
Der Dax ist am Mittwoch mit Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.290 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Telekom, Henkel und Merck. Am Ende ließen die Aktien von Rheinmetall, MTU und …
Gastgewerbe erwirtschaftet im ersten Halbjahr weniger Umsatz
Die Gastgewerbeunternehmen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2025 weniger Umsatz erwirtschaftet als in den ersten sechs Monaten des Jahres 2024. So erzielte das Gastgewerbe preisbereinigt 3,7 Prozent und nominal 0,1 Prozent weniger Gesamteinnahmen als im ersten Halbjahr 2024, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte.Die Hotels und sonstigen …