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Bei der Deutschen Bahn wird es einen Wechsel an der Spitze geben. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin nach Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Bahn AG, Werner Gatzer, und dem bisherigen Bahn-Chef Richard Lutz, es sei „Zeit für eine Neuaufstellung, sowohl strukturell als auch personell“.Vor …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), zweifelt vor dem Trump-Putin-Treffen an der demonstrativ zur Schau gestellten neue Härte des US-Präsidenten gegenüber Russland. „Die Tonlage hat sich immer mal verändert“, sagte Laschet dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.Trump habe Putin zunächst „große Wirtschaftsbeziehungen angeboten“, dann aber Sanktionen gegen …

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat am Donnerstag den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Richard Lutz, entlassen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Konzernkreise.Lutz ist seit 2010 Mitglied im Bahnvorstand und steht seit seiner Nominierung durch den damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2017 an der Spitze des Konzerns. Er soll das …

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Bahn-Chef Lutz wird abgelöst. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

Der Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) pocht auf eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte. Im Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums gingen die Verbraucher bei der Senkung der Stromsteuer leer aus, bemängelte VZBV-Vorständin Ramona Pop am Donnerstag. Die Bundesregierung solle die Stromsteuer für alle Verbraucher „auf das europäische Mindestmaß senken“.Auch wenn die Bundesregierung die Netzentgelte …

RWE-Chef Markus Krebber hat sich gegen die von europäischen Übertragungsnetzbetreibern empfohlene Aufteilung Deutschlands in fünf Strompreiszonen ausgesprochen.Untersuchungen der europäischen Behörden hätten seiner Ansicht nach gezeigt, dass die Vorteile marginal wären. „Sie haben auch darauf hingewiesen, dass die Nachteile, nämlich unglaubliche Anpassungskosten von einem System ins andere zu kommen, nicht berücksichtigt …

Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Abweisung einer Schmerzensgeldklage der Mutter der getöteten Peggy bestätigt. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, die Klägerin habe nicht nachweisen können, dass der Beklagte den Leichnam ihrer Tochter in einen Wald in Thüringen gebracht habe. Die Beweiswürdigung des Landgerichts Hof sei ohne Rechtsfehler gewesen.Das Oberlandesgericht …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition gewarnt. Es habe sich in den ersten Monaten des Regierungsbündnisses gezeigt, „dass es in der Unionsfraktion einen Anteil von Leuten gibt, die die theoretische Mehrheit von CDU/CSU und AfD mindestens als Druckmittel benutzen will“, sagte Stegner der …

In der Diskussion über Kosten für Grenzkontrollen verteidigen SPD und CDU den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Kosten für zusätzliche Grenzkontrollen. Der überwiegende Teil, nämlich 37,9 Millionen Euro, seien eine „fiktive Größe“, sagte Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) mit Blick auf die Überstunden …

Philipp Amthor, CDU-Vorstandsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, hat die Idee von Asylleistungen auf Darlehensbasis begrüßt. Zwei SPD-Landräte aus Thüringen hatten gefordert, anerkannten Flüchtlingen und Ausländern aus Nicht-EU-Ländern, Sozialleistungen künftig nur als Darlehen zu gewähren. Das sei durchaus „prüfenswert“, sagte Amthor der „Welt“.„Ich finde, diese Idee hat ja einen gewissen …