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Die EU-Kommission hat einen Antrag Deutschlands auf rund 13,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds positiv beschieden. Die Bundesregierung kann damit noch vor Jahresende mit dem Zuschuss aus der sogenannten „Aufbau- und Resilienzfazilität“ rechnen. Dieser ist an bestimmte Investitionen gebunden muss nicht zurückgezahlt werden. Die Gelder sollen in die Verwaltungsdigitalisierung und …

Die Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah ist am Mittwoch um 4 Uhr (Ortszeit) in Kraft getreten. Vorgesehen ist, dass die Kämpfe für die nächsten zwei Monate eingestellt werden sollen. Israels Armee soll sich hinter die Grenze zum Libanon zurückziehen und die Hisbollah eine Pufferzone im Süden des Libanons …

Die Finanzaufsicht Bafin hat die Ballung der Probleme im Genossenschaftssektor kritisiert. „Einige der Banken sind nicht gut geführt worden und hatten kein gutes Risikomanagement“, sagte Bafin-Präsident Mark Branson dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). So etwas könne man bei Hunderten Banken zwar nie ganz verhindern, zumal die Verantwortung bei kleinen Instituten auf wenigen …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki schließt eine neue Koalition mit den Grünen aus. „Mein Bedarf momentan ist gedeckt“, sagte er dem Nachrichtenmagazins Politico. Auch mit den Sozialdemokraten werde es schwierig. „Bei der SPD wissen wir nicht, wohin die sich entwickelt. Olaf Scholz wird möglicherweise nicht mehr die Nummer eins bei der SPD …

Die Terrorfahnder des Bundeskriminalamts (BKA) gehen nach eigenen Angaben inzwischen erfolgreicher gegen islamistische Terrorpropaganda im Internet vor. „Wir schicken Löschersuchen und Entfernungsanordnungen regelmäßig an die Betreiber“, sagte der Leiter der Abteilung Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus beim BKA, Sven Kurenbach, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Die Plattformen kommen unseren Anfragen mittlerweile schneller …

Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident Richard Damm regt Änderungen am EU-weiten Zulassungsstopp für Autos mit Verbrenner-Motor an. „Das sogenannte Verbrennerverbot kann man durchaus skeptisch sehen“, sagte Damm der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Damm ergänzte eine „persönliche Meinung“, wie er sagt: „Wenn das EU-Zulassungsverbot neuer Diesel und Benziner 2035 nicht zum Ziel führen kann, weil …

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt will der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag keine Bühne bieten und fordert die Linke auf, dabei mitzuhelfen. „Ich denke, wir alle, auch die Linke, haben aus den Erfahrungen der konstituierenden Sitzung gelernt“, sagte Voigt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir alle sollten es vermeiden, der AfD …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund fordern so früh wie möglich die Speicherung von IP-Adressen. „Je eher, desto besser, die FDP-Bremse ist gelöst“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Ihm zufolge sollte noch vor den Neuwahlen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. „Ohne dieses Instrument …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Union aufgefordert, in der Debatte um die Schuldenbremse rasch für Klarheit zu sorgen. „Die Koalition ist von Olaf Scholz beendet worden, weil die FDP nicht dafür zur Verfügung stand, dem Bürger über neue Schulden noch tiefer in die Tasche zu greifen“, sagte Dürr der „Rheinischen …

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor hybrider Kriegsführung durch Russland und fordert mehr Schutz von Infrastruktur in Deutschland. „Russland führt längst einen hybriden Krieg gegen Europa“, sagte Heusgen der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Neben dem konventionellen militärischen Konflikt in der Ukraine beinhalte dieser Krieg auch Angriffe anderer Art …