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In der anstehenden Tarifrunde bei der Deutschen Post fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eine deutliche Lohnerhöhung. Man wolle für die rund 170.000 Tarifbeschäftigten und Auszubildenden sowie Studenten eine Tarifsteigerung von linear sieben Prozent, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Die geforderte Laufzeit des Tarifvertrags beträgt demnach zwölf Monate. Für die Tarifbeschäftigten …

Der für Anfang Dezember in Hamburg geplante Wohngipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt wohl nicht mehr zustande. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Nach dem Aus der Ampelregierung ist demnach stattdessen ein Treffen im Bundesbauministerium geplant. Das Ministerium von Klara Geywitz (SPD) bestätigte das auf …

Die Mehrheit der Bundesbürger ist der Meinung, dass Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Teil der Einnahmen aus ihren Memoiren spenden sollte. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland hervor, für die am 22. und 25. November insgesamt 1.003 Personen telefonisch befragt wurden. 69 …

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat weitere 65 Millionen Euro für die Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Mit den bereits Ende 2023 in den Energieunterstützungsfonds eingezahlten 155 Millionen Euro steigt die deutsche Beteiligung damit insgesamt bis Ende 2024 auf 360 Millionen Euro, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Deutschland bleibt …

In der von Forsa gemessenen Wählergunst verharren FDP, Linke und BSW weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv kommen sie unverändert jeweils auf vier Prozent. Die Unionsparteien (32 Prozent) geben im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ab, während sich die …

Die Hamburger Finanzbehörde warnt vor gefälschten Einkommenssteuerbescheiden, die aktuell in verschiedenen Bundesländern im Namen von existierenden Finanzämtern verschickt werden. „Seien Sie wachsam und helfen Sie mit, derartigen Betrügereien entgegenzuwirken“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag. „Wenden Sie sich bei Bedenken gerne an Ihr zuständiges Finanzamt.“ Bürger erhielten von den …

Unternehmen in Deutschland haben ihr Engagement beim Klimaschutz im vergangenen Jahr insgesamt ausgeweitet. Das aggregierte Volumen der inländischen Klimaschutzinvestitionen sei um 12,1 Prozent auf 85 Milliarden Euro gestiegen, heißt es im am Dienstag veröffentlichten „Klimabarometer“ der Förderbank KfW. Die Inflation herausgerechnet verblieb demnach ein Plus von 5,3 Prozent. Diese Entwicklung …

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat am Dienstag neue Empfehlungen für die Agrar-, Umwelt- und Tierschutzpolitik vorgelegt. „Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz des Agrar- und Ernährungssektors sind gleichberechtigte Kernaufgaben der künftigen Agrarpolitik“, heißt es in dem Bericht. „Es braucht eine deutliche Anreizorientierung für Ökosystemleistungen in der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) sowie ein …

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke verzichtet offenbar auf einen Wechsel nach Berlin. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende habe sich gegen eine Kandidatur für den Bundestag entschieden, berichten am Dienstag der „Stern“ sowie die Sender RTL und ntv. Demnach soll stattdessen sein Co-Landeschef Stefan Möller antreten. Die Thüringer Doppelspitze soll im Gegenzug …

Der Schriftsteller Eugen Ruge warnt vor einem Bürgerkrieg bei einem AfD-Verbot. „Die bisherige Taktik der Ausgrenzung hat nicht funktioniert“, sagte er der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Man könne eine Partei nicht verbieten, die zwanzig bis dreißig Prozent der Stimmen erhalte. „Dann ist man nicht weit von Brechts Vorschlag: Die Regierung …